Visumer­tei­lung und Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bei nicht erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern

Die Berech­nung des zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG not­wen­di­gen Bedarfs und erfor­der­li­chen Ein­kom­mens rich­tet sich bei nicht (mehr) erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern grund­sätz­lich nach den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwölf­tes Buch – SGB XII – über die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung.

Visumer­tei­lung und Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bei nicht erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern

Der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts steht nicht ent­ge­gen, wenn ein Aus­län­der nur unter Inan­spruch­nah­me der Absen­kungs­mög­lich­keit des § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG die Kos­ten für eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung im Basis­ta­rif selbst tra­gen kann.

Es obliegt tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung im Ein­zel­fall, ob und in wel­chem Umfang eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung mit Blick auf den abseh­ba­ren Bedarf des Aus­län­ders und sei­ne Mit­tel sowie das Vor­lie­gen aus­rei­chen­der und sta­bi­ler finan­zi­el­ler Ver­hält­nis­se des Garan­tie­ge­bers genügt, um von einem gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders aus­ge­hen zu kön­nen.

Die in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung gemäß § 850c Abs. 4 ZPO vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, das pfänd­ba­re Ein­kom­men des Schuld­ners durch eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de zu erwei­tern, ist bei der Boni­täts­prü­fung eines Garan­tie­ge­bers, der eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat, pro­gnos­tisch mit zu berück­sich­ti­gen.

Die Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nach­zug wegen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG setzt die spe­zi­fi­sche Ange­wie­sen­heit auf fami­liä­re Hil­fe vor­aus, bei der auch geleis­te­te Nach­bar­schafts­hil­fe oder im Her­kunfts­land ange­bo­te­ner pro­fes­sio­nel­ler pfle­ge­ri­scher Bei­stand den Bedürf­nis­sen des Nach­zugs­wil­li­gen nicht gerecht erden kön­nen.

Gemäß § 28 Abs. 4 Auf­en­thG fin­det auf den Nach­zug sons­ti­ger Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger zu Deut­schen § 36 Auf­en­thG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Gemäß § 6 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG kann sons­ti­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ein Visum zum Fami­li­en­nach­zug erteilt wer­den, wenn es zur Ver­mei­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te erfor­der­lich ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat das Vor­lie­gen die­ser Tat­be­stands­vor­aus­set­zung offen­ge­las­sen, da der Lebens­un­ter­halt der Klä­ge­rin nicht gesi­chert sei und von der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG nicht abge­se­hen wer­den kön­ne. Die­se Vor­ge­hens­wei­se ist an sich nicht zu bean­stan­den, aber die Begrün­dung für die Annah­me man­geln­der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung ver­letzt § 2 Abs. 3 Auf­en­thG.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG setzt die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels in der Regel vor­aus, dass der Lebens­un­ter­halt gesi­chert ist. Dies ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG der Fall, wenn der Aus­län­der ihn ein­schließ­lich aus­rei­chen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel bestrei­ten kann. Dabei blei­ben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG auf­ge­führ­ten öffent­li­chen Mit­tel außer Betracht. Erfor­der­lich ist mit­hin die posi­ti­ve Pro­gno­se, dass der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders in Zukunft auf Dau­er ohne Inan­spruch­nah­me ande­rer öffent­li­cher Mit­tel gesi­chert ist. Dies erfor­dert einen Ver­gleich des vor­aus­sicht­li­chen Unter­halts­be­darfs mit den nach­hal­tig zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln. Dabei rich­ten sich sowohl die Ermitt­lung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­kom­mens als auch der Unter­halts­be­darf bei erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern und Per­so­nen, die mit ihnen in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben, seit dem 1.01.2005 grund­sätz­lich nach den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwei­tes Buch – Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de – SGB II 1. Kon­se­quen­ter­wei­se bemes­sen sich Ein­kom­men und Unter­halts­be­darf bei nicht (mehr) erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern wie der Klä­ge­rin, die die Alters­gren­ze des § 7a SGB II über­schrit­ten hat und daher gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II kei­ne Leis­tun­gen nach dem SGB II bean­spru­chen kann, grund­sätz­lich nach den Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwölf­tes Buch – Sozi­al­hil­fe – SGB XII. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII erhal­ten Per­so­nen, die wie die Klä­ge­rin die – mit § 7a SGB II kor­re­spon­die­ren­de – Alters­gren­ze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben, Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung nach dem Vier­ten Kapi­tel des SGB XII, sofern sie ihren not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt nicht oder nicht aus­rei­chend aus eige­nen Kräf­ten und Mit­teln, ins­be­son­de­re aus ihrem Ein­kom­men und Ver­mö­gen, bestrei­ten kön­nen. Für Aus­län­der gel­ten inso­weit kei­ne ande­ren Rege­lun­gen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Uner­heb­lich ist, ob Leis­tun­gen tat­säch­lich in Anspruch genom­men wer­den; nach dem gesetz­li­chen Rege­lungs­mo­dell kommt es nur auf das Bestehen eines ent­spre­chen­den Anspruchs an 2.

Aus § 2 Abs. 3 Satz 1 und 3 Auf­en­thG ergibt sich, dass die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung auch einen aus­rei­chen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz, d.h. die Mit­glied­schaft in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung oder einen damit ver­gleich­ba­ren pri­va­ten Ver­si­che­rungs­schutz erfor­dert. Aus­rei­chend ist, dass der Antrag­stel­ler nach sei­ner Ein­rei­se eine pri­va­te Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung abschlie­ßen kann.

Der Antrag­stel­ler unter­liegt nach der Ein­rei­se nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, auch wenn die­se gemäß § 3 Nr. 2 SGB IV i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V grund­sätz­lich für alle Per­so­nen mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gilt, die kei­nen ander­wei­ti­gen Anspruch auf Absi­che­rung im Krank­heits­fall haben und bis­her nicht gesetz­lich oder pri­vat kran­ken­ver­si­chert waren. Denn Aus­län­der, die wie die Klä­ge­rin nicht Ange­hö­ri­ge eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on, Ange­hö­ri­ge eines Ver­trags­staa­tes des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum oder Staats­an­ge­hö­ri­ge der Schweiz sind, wer­den gemäß § 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V von der Ver­si­che­rungs­pflicht nach Absatz 1 Nr. 13 der Vor­schrift nur erfasst, wenn sie eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder eine Auf­ent­halts­er­laub­nis mit einer Befris­tung auf mehr als zwölf Mona­te nach dem Auf­ent­halts­ge­setz besit­zen und für die Ertei­lung die­ser Auf­ent­halts­ti­tel kei­ne Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG besteht. Die zuletzt genann­te Vor­aus­set­zung ver­langt, dass die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung abs­trakt für den avi­sier­ten Auf­ent­halts­ti­tel kei­ne Anwen­dung fin­det; nicht aus­rei­chend ist das Vor­lie­gen einer Aus­nah­me von der Regel im Ein­zel­fall oder die Mög­lich­keit eines Abse­hens im Ermes­sens­we­ge. Andern­falls wür­de das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen kon­ter­ka­riert, den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen mit § 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V eine mög­lichst leicht hand­hab­ba­re Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zung der Ver­si­che­rungs­pflicht zu ermög­li­chen 3. Da die Klä­ge­rin nach ihrer Ein­rei­se kei­ne der in § 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V genann­ten auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­rau­set­zun­gen erfüllt, besteht kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Eine frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft kommt gemäß § 9 Abs. 1 SGB V eben­falls nicht in Betracht. Dem­zu­fol­ge besteht für sie gemäß § 20 Abs. 1 SGB XI auch kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht in der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung.

Der Aus­län­der hat aber nach Begrün­dung ihres Wohn­sit­zes in Deutsch­land gegen jedes zuge­las­se­ne pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Anspruch auf Abschluss eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trags im Basis­ta­rif. § 12 Abs. 1a VAG ver­pflich­tet jedes Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men mit Sitz im Inland, wel­ches die sub­sti­tu­ti­ve Kran­ken­ver­si­che­rung betreibt, zum Ange­bot eines bran­chen­weit ein­heit­li­chen Basis­ta­rifs, des­sen Ver­trags­leis­tun­gen in Art, Umfang und Höhe mit den Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, auf die ein Anspruch besteht, ver­gleich­bar sind. Im Basis­ta­rif besteht für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gemäß § 12 Abs. 1b VAG Kon­tra­hie­rungs­zwang. Damit kor­re­spon­die­rend ist der Ver­si­che­rer nach § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG ver­si­che­rungs­ver­trags­recht­lich ver­pflich­tet, allen Per­so­nen mit Wohn­sitz in Deutsch­land eine Ver­si­che­rung im Basis­ta­rif nach § 12 Abs. 1a VAG zu gewäh­ren, die in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung weder ver­si­che­rungs­pflich­tig noch frei­wil­lig ver­si­chert sind, Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz haben oder Emp­fän­ger lau­fen­der Leis­tun­gen der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 der Vor­schrift genann­ten Art sind und nicht bereits eine pri­va­te Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung mit einem zuge­las­se­nen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­ein­bart haben. Ergän­zend besteht die gesetz­li­che Ver­pflich­tung von Per­so­nen mit Wohn­sitz im Inland, eine ent­spre­chen­de Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen und auf­recht­zu­er­hal­ten (§ 193 Abs. 3 Satz 1 VVG). Der gesetz­lich ange­ord­ne­te Kon­tra­hie­rungs­zwang und die Ver­si­che­rungs­pflicht erfas­sen auch Aus­län­der und ent­hal­ten – anders als § 5 Abs. 11 SGB V – kei­ne auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wie etwa den Besitz eines qua­li­fi­zier­ten Auf­ent­halts­ti­tels.

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG setzt nicht vor­aus, dass der Visum-Antrag­stel­ler bereits einen Ver­si­che­rungs­ver­trag abge­schlos­sen hat. Das wäre ihm vor der Begrün­dung eines Wohn­sit­zes in Deutsch­land auch gar nicht mög­lich. Der Gesetz­ge­ber hat das Bestehen aus­rei­chen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes im Auf­ent­halts­recht gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung zuge­ord­net. Folg­lich genügt für die von § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG gefor­der­te Pro­gno­se­ent­schei­dung, dass der Aus­län­der die­se Vor­aus­set­zung nach der Ein­rei­se erfül­len kann und wird. Denn nach dem Zweck der Vor­schrift, die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel zu ver­hin­dern, kommt es nur dar­auf an, ob wäh­rend des Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet ein Anspruch auf öffent­li­che Leis­tun­gen im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG besteht bzw. ver­mie­den wer­den kann 4.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt teilt die Auf­fas­sung, der Kon­tra­hie­rungs­zwang für die pri­va­ten Ver­si­che­rer recht­fer­ti­ge die posi­ti­ve Pro­gno­se künf­ti­gen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes des Aus­län­ders, da eine even­tu­el­le gesetz­wid­ri­ge Wei­ge­rung von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men inso­weit nicht zu sei­nen Las­ten gehen kön­ne. Zwar ist ein­zu­räu­men, dass Pro­gno­sen sich auf zukünf­ti­ge tat­säch­li­che Ent­wick­lun­gen und tat­säch­li­ches Ver­hal­ten bezie­hen, das nicht immer dem nor­ma­tiv Gebo­te­nen ent­spre­chen muss. Es wider­sprä­che jedoch der fai­ren Zuwei­sung von Pro­gno­se­ri­si­ken, dem Aus­län­der in dem oben beschrie­be­nen sozi­al- und ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rah­men eines gesetz­li­chen Kon­tra­hie­rungs­zwangs ohne Rück­sicht auf Vor­er­kran­kun­gen mit den ver­blei­ben­den Unsi­cher­hei­ten über ein recht­streu­es Ver­hal­ten der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu belas­ten, die zudem staat­li­cher Auf­sicht unter­lie­gen. Zudem kann die Aus­län­der­be­hör­de den Abschluss einer befris­te­ten Rei­se­kran­ken­ver­si­che­rung für die Über­gangs­zeit in Deutsch­land ver­lan­gen, wenn und soweit eine sol­che für den nach­zugs­wil­li­gen Aus­län­der ange­bo­ten wird.

Bei dem von § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 Auf­en­thG gebo­te­nen Bedarfs- und Ein­kom­mens­ver­gleich ist nur auf den eige­nen Bedarf und die eige­nen Mit­tel des Aus­län­ders abzu­stel­len. Denn der Aus­län­der bil­det nach sei­ner Ein­rei­se und dem Ein­zug bei der Fami­lie sei­ner Toch­ter mit die­ser, deren Ehe­mann und dem Kind kei­ne Haus­halts­ge­mein­schaft gemäß § 39 Satz 1 SGB XII, da die­se Vor­schrift gemäß § 43 Abs. 1 letz­ter Halbs. SGB XII auf die Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung nicht anzu­wen­den ist.

Die Bedarfs­be­rech­nung rich­tet sich nach § 42 SGB XII.

Der Regel­satz ergibt sich aus der Anla­ge zu § 28 SGB XII. Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall ist die Regel­be­darfs­stu­fe 3 (ab 1.01.2012: 299 €) anzu­wen­den, die für eine erwach­se­ne leis­tungs­be­rech­tig­te Per­son gilt, die weder einen eige­nen Haus­halt führt, noch als Ehe­gat­te, Lebens­part­ner oder in ähn­li­cher Gemein­schaft einen gemein­sa­men Haus­halt führt. Das ist hier der Fall, da die Klä­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf Dau­er im Haus­halt der Fami­lie N. woh­nen wür­de. Die­se auf­grund der über­ein­stim­men­den Bekun­dun­gen der Fami­li­en­mit­glie­der gewon­ne­ne Über­zeu­gung ist revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den.

Von den zusätz­li­chen Bedar­fen nach dem Zwei­ten Abschnitt des Drit­ten Kapi­tels des SGB XII sind vor­lie­gend die Bei­trä­ge für die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung gemäß § 32 Abs. 5 SGB XII von Bedeu­tung. Dabei wider­spricht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Ansicht, dass der Berech­nung der vol­le Bei­trag für den Basis­ta­rif gemäß § 12 Abs. 1c Satz 1 und 2 VAG in Höhe von 592,88 € zugrun­de zu legen ist, da die Mög­lich­keit der Redu­zie­rung auf die Hälf­te gemäß § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG – anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt – nicht zu berück­sich­tigt sei, da der Aus­län­der sei­nen Bedarf selbst decken müs­se und Hil­fe­be­dürf­tig­keit gera­de nicht ein­tre­ten dür­fe.

Ent­steht allein durch die Zah­lung des Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trags für den Basis­ta­rif Hil­fe­be­dürf­tig­keit im Sin­ne des Zwei­ten oder des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch, ver­min­dert sich gemäß § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG der Bei­trag für die Dau­er der Hil­fe­be­dürf­tig­keit um die Hälf­te. Die dadurch ent­ste­hen­den Mehr­auf­wen­dun­gen sind gemäß § 12g Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 VAG auf alle an dem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­sys­tem betei­lig­ten pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu ver­tei­len. Besteht auch bei einem nach Satz 4 ver­min­der­ten Bei­trag Hil­fe­be­dürf­tig­keit im o.g. Sin­ne, betei­ligt sich der zustän­di­ge Trä­ger auf Antrag des Ver­si­cher­ten im erfor­der­li­chen Umfang, soweit dadurch Hil­fe­be­dürf­tig­keit ver­mie­den wird (§ 12 Abs. 1c Satz 5 VAG). Aus die­sem Rege­lungs­ge­fü­ge wird deut­lich, dass die Mög­lich­keit der Absen­kung auf die Hälf­te des Bei­trags gemäß § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG zur Ver­mei­dung sozi­al­recht­li­cher Hil­fe­be­dürf­tig­keit sich nur zulas­ten der pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und damit letzt­lich der pri­vat Ver­si­cher­ten aus­wirkt. Öffent­li­che Mit­tel im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG wer­den dadurch – im Gegen­satz zu dem in Satz 5 der Vor­schrift gere­gel­ten Fall – nicht in Anspruch genom­men. Bei der aus­län­der­recht­li­chen Prü­fung, ob der Lebens­un­ter­halt gesi­chert ist, ist daher bei Bestehen eines Anspruchs auf Abschluss einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung im Basis­ta­rif zuguns­ten des Aus­län­ders auch die Absen­kungs­mög­lich­keit des § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG zu berück­sich­ti­gen. Damit redu­ziert sich der in die Pro­gno­se­ent­schei­dung ein­zu­stel­len­de Auf­wand des Aus­län­ders für einen aus­rei­chen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz auf 296,44 €.

Hin­ge­gen sind die Kos­ten für eine pri­va­te Pfle­ge­ver­si­che­rung im Basis­ta­rif in vol­ler Höhe in die Berech­nung ein­zu­stel­len (74,59 €). Denn inso­weit besteht kei­ne Absen­kungs­mög­lich­keit, und es müs­sen die Kos­ten daher bei Hil­fe­be­dürf­tig­keit in vol­lem Umfang gemäß § 32 Abs. 5 Satz 4 SGB XII vom Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­nom­men wer­den.

Die Vor­ge­hens­wei­se, die für das Eigen­heim der Gast­fa­mi­lie ermit­tel­ten Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung (§ 35 SGB XII) nach Kopf­tei­len auf­zu­tei­len und ein Vier­tel davon als Bedarf der Klä­ge­rin anzu­set­zen, begeg­net kei­nen Beden­ken. Das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG zum Aus­druck kom­men­de grund­le­gen­de staat­li­che Inter­es­se an der Ver­mei­dung neu­er Belas­tun­gen für die öffent­li­chen Haus­hal­te 5 ver­langt die nach­hal­ti­ge Pro­gno­se, dass der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders in Zukunft auf Dau­er ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel gesi­chert ist. Der Tatrich­ter hat sich daher in jedem Ein­zel­fall die Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon zu ver­schaf­fen, dass der Aus­län­der auf­grund rea­lis­ti­scher Annah­men und kon­kre­ter Dis­po­si­tio­nen dau­er­haft nicht auf öffent­li­che Mit­tel ange­wie­sen ist. Dazu gehört auch die Ent­schei­dung des Aus­län­ders, wo und wie er in Deutsch­land woh­nen will und kann. Die auf­grund der über­ein­stim­men­den Bekun­dun­gen der Fami­li­en­mit­glie­der gewon­ne­ne Über­zeu­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, die Klä­ge­rin wer­de auf Dau­er bei Fami­lie N. woh­nen kön­nen, ist revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den. Auf die­ser tat­säch­li­chen Pro­gno­se­grund­la­ge hat es das Beru­fungs­ge­richt zu Recht nicht bei der Zusa­ge unent­gelt­li­cher Wohn­raum­über­las­sung sei­tens der Ehe­leu­te N. bewen­den las­sen. Nach­voll­zieh­bar ist es davon aus­ge­gan­gen, dass die­se bei einem – z.B. durch finan­zi­el­le Pro­ble­me infol­ge Arbeits­lo­sig­keit moti­vier­ten – Sin­nes­wan­del nicht gegen den Wil­len der Ehe­leu­te N. durch­setz­bar wäre. Auch die Art und Wei­se der Berech­nung der Kos­ten der Unter­kunft ist nicht zu bean­stan­den. Wegen der fest­ge­stell­ten Absicht, die Klä­ge­rin im Haus der Fami­lie N. woh­nen zu las­sen, hat die Vor­in­stanz deren Bedarf für Unter­kunft und Hei­zung nicht abs­trakt als Durch­schnitts­kos­ten eines Ein­per­so­nen­haus­halts im Zustän­dig­keits­be­reich des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe (vgl. § 42 Nr. 4 SGB XII) ange­setzt, son­dern die bereits jetzt abseh­ba­ren tat­säch­li­chen Kos­ten (Auf­wen­dun­gen für das selbst genutz­te Eigen­heim der Ehe­leu­te N., Schuld­zin­sen sowie die Neben- und Betriebs­kos­ten) ermit­telt und nach Kopf­tei­len auf­ge­teilt (131,87 €). Die­se Vor­ge­hens­wei­se erscheint nach­voll­zieh­bar und aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den sinn­voll 6.

Bei Berech­nung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel sind even­tu­el­le Unter­halts­an­sprü­che des Aus­län­ders gegen sein in Deutsch­land leben­des Kind nicht zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 43 Abs. 3 SGB XII blei­ben bei der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung Unter­halts­an­sprü­che der Leis­tungs­be­rech­tig­ten gegen­über ihren Kin­dern unbe­rück­sich­tigt, sofern deren jähr­li­ches Gesamt­ein­kom­men im Sin­ne des § 16 des SGB IV unter einem Betrag von 100 000 € liegt. Dass das Ein­kom­men die­se Gren­ze nicht über­schrei­tet, wird gemäß Satz 2 der Vor­schrift wider­leg­lich ver­mu­tet und ist hier auch tat­säch­lich der Fall. Gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 letz­ter Halbs. SGB XII ist der Über­gang des Anspruchs des Leis­tungs­be­rech­tig­ten nach dem Vier­ten Kapi­tel gegen­über Eltern und Kin­dern aus­ge­schlos­sen. Damit hat das Beru­fungs­ge­richt even­tu­el­le Unter­halts­an­sprü­che der Klä­ge­rin gegen­über ihren Töch­tern als liqui­de Mit­tel – unab­hän­gig von dem Erfor­der­nis der Titu­lie­rung – zu Recht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, denn der Trä­ger der Sozi­al­hil­fe könn­te die­se nicht gegen­über den Kin­dern gel­tend machen.

Bei der für die abge­ge­be­ne Ver­pflich­tungs­er­klä­rung bei der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung ist die Boni­tät der Garan­tie­ge­ber am Maß­stab der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten zu prü­fen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt der Recht­spre­chung 7, dass die Aus­län­der­be­hör­de – und damit auch die Gerich­te – eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung bei der Prü­fung der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung im Rah­men pflicht­ge­mä­ßer Über­zeu­gungs­bil­dung zu berück­sich­ti­gen haben. Denn mit der Abga­be die­ser in § 68 Auf­en­thG vor­ge­se­he­nen Garan­tie wird bezweckt, ein tat­be­stand­li­ches Hin­der­nis der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG aus­zu­räu­men. Dem Ein­wand, eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung sei dazu ins­be­son­de­re bei beab­sich­tig­ten Dau­er­auf­ent­hal­ten untaug­lich, denn sie kön­ne nicht die Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe sei­tens des Aus­län­ders ver­hin­dern, der damit den Aus­wei­sungs­grund des § 55 Abs. 2 Nr. 6 Auf­en­thG ver­wirk­li­che, son­dern löse ledig­lich einen mit Unwäg­bar­kei­ten behaf­te­ten Erstat­tungs­an­spruch aus, folgt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich nicht.

Nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 Auf­en­thG (frü­her: § 46 Nr. 6 Aus­lG 1990) kann ein Aus­län­der nach Absatz 1 der Vor­schrift ins­be­son­de­re dann aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder für sons­ti­ge Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge Sozi­al­hil­fe in Anspruch nimmt. Die Vor­schrift, die nicht den Bezug von Leis­tun­gen nach dem SGB II erfasst 8, dient fis­ka­li­schen Inter­es­sen und soll, soweit sie der Ertei­lung bzw. Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels und der Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung ent­ge­gen­steht, die Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­leis­tun­gen zulas­ten der All­ge­mein­heit ver­hin­dern und ggf. durch Aus­wei­sung been­den 9. Ihr Anwen­dungs­be­reich ist teleo­lo­gisch jedoch auf die Fäl­le zu redu­zie­ren, in denen die öffent­li­che Hand letzt­lich kei­ne Erstat­tung der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen durch­set­zen kann. Die Vor­schrift schützt öffent­li­che Trä­ger aber nicht grund­sätz­lich davor, dass die zustän­di­gen Behör­den ihre Auf­wen­dun­gen ggf. im Wege der Fest­set­zung des Erstat­tungs­an­spruchs gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 Auf­en­thG gegen­über einem Garan­tie­ge­ber durch­set­zen müs­sen. Folg­te man der Auf­fas­sung der Beklag­ten, erwie­se sich die gesetz­li­che Nor­mie­rung der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung im Auf­ent­halts­recht als sinn­los, da eine sol­che Erklä­rung dann prin­zi­pi­ell unge­eig­net wäre, als Beleg bei der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung Berück­sich­ti­gung zu fin­den. Der Gesetz­ge­ber woll­te aber mit § 84 Aus­lG 1990, der Vor­läu­fer­vor­schrift des § 68 Auf­en­thG, die bis dahin in der Ver­wal­tungs­pra­xis übli­che zivil­recht­li­che Garan­tie­er­klä­rung und Regress­mög­lich­keit öffent­lich­recht­lich aus­ge­stal­ten, um die Inan­spruch­nah­me des Garan­tie­ge­bers im Wege behörd­li­cher Selbst­ti­tu­lie­rung durch Ver­wal­tungs­akt und das Instru­men­ta­ri­um der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung effek­ti­ver aus­zu­ge­stal­ten 10. Damit hat er zum Aus­druck gebracht, dass eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ein taug­li­ches Mit­tel sein kann, um die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG zu erfül­len.

Eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ist zur Gewähr der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung grund­sätz­lich auch bei der Ertei­lung von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen zu berück­sich­ti­gen, die auf län­ger­fris­ti­ge oder Dau­er­auf­ent­hal­te aus­ge­rich­tet sind 11. Auch wenn in die­sen Fäl­len die Reich­wei­te und der Umfang der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung für den Garan­tie­ge­ber bei Abga­be der Erklä­rung nicht abseh­bar sind, ver­stößt eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nicht gegen die guten Sit­ten (§ 138 BGB). Denn für die Berück­sich­ti­gung von unzu­mut­ba­ren Här­ten bei der Inan­spruch­nah­me des Garan­tie­ge­bers bie­ten im Sys­tem des Auf­ent­halts­rechts sowohl die Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs durch Ver­wal­tungs­akt im Regel­Aus­nah­me­Ver­hält­nis als auch die sich ggf. anschlie­ßen­de Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung aus­rei­chend Raum 12. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist der Ver­pflich­te­te im Regel­fall zur Erstat­tung her­an­zu­zie­hen, ohne dass es dahin­ge­hen­der Ermes­sens­er­wä­gun­gen bedürf­te. Ein Regel­fall wird vor­lie­gen, wenn der Auf­ent­halt des Aus­län­ders in Deutsch­land allein oder über­wie­gend pri­va­te Grün­de hat und dem­entspre­chend der Lebens­un­ter­halt aus­schließ­lich von pri­va­ter Sei­te zu sichern ist. Zudem muss die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung ein­schließ­lich der finan­zi­el­len Belast­bar­keit des Ver­pflich­te­ten im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren voll und indi­vi­du­ell geprüft wor­den sein, und es darf nichts dafür spre­chen, dass sei­ne Her­an­zie­hung zu einer unzu­mut­ba­ren Belas­tung für ihn füh­ren könn­te. Hin­ge­gen hat die erstat­tungs­be­rech­tig­te Stel­le bei aty­pi­schen Gege­ben­hei­ten im Wege des Ermes­sens zu ent­schei­den, in wel­chem Umfang der Anspruch gel­tend gemacht wird und wel­che Zah­lungs­er­leich­te­run­gen dem Ver­pflich­te­ten etwa ein­ge­räumt wer­den 13.

Die­ses Rege­lungs­sys­tem als Aus­prä­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes gewähr­leis­tet eine dif­fe­ren­zier­te Risi­ko­zu­wei­sung und lässt bei einem – wie hier – aus pri­va­ten Grün­den ange­streb­ten Auf­ent­halt in Deutsch­land den Erstat­tungs­an­spruch der öffent­li­chen Hand nicht leer­lau­fen. Im Übri­gen obliegt es tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung und Über­zeu­gungs­bil­dung in jedem Ein­zel­fall, ob und in wel­chem Umfang eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung mit Blick auf den abseh­ba­ren Bedarf des Aus­län­ders und sei­ne Mit­tel sowie das Vor­lie­gen aus­rei­chen­der und sta­bi­ler finan­zi­el­ler Ver­hält­nis­se des Garan­tie­ge­bers genügt, um von einem gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders aus­ge­hen zu kön­nen.

Die Boni­tät der Garan­tie­ge­ber ist am Maß­stab der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten der §§ 850 ff. ZPO zu prü­fen. Denn die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ist gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG nach Maß­ga­be des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­zes des Bun­des voll­streck­bar. § 5 Abs. 1 VwVG ver­weist für den Voll­stre­ckungs­schutz auf § 319 AO, dem­zu­fol­ge die Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te, die u.a. nach §§ 850 bis 852 ZPO für die Pfän­dung von For­de­run­gen und Ansprü­chen bestehen, sinn­ge­mäß gel­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 10.12

  1. grund­le­gend BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 – 1 C 32.07, BVerw­GE 131, 370 Rn.19 ff. = Buch­holz 402.242 § 2 Auf­en­thG Nr. 1[]
  2. BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 a.a.O.[]
  3. BT-Drucks 16/​3100 S. 95[]
  4. BVerwG, Urteil vom 16.08.2011 – 1 C 4.10, Buch­holz 402.242 § 9 Auf­en­thG Nr. 3 = NVwZRR 2012, 333 Rn. 15[]
  5. BT-Drucks 15/​420 S. 70[]
  6. Ber­lit, in: Bie­ritz-Har­der/­Con­ra­d­is/­Thie, LPK Sozi­al­ge­setz­buch XII, 9. Aufl.2012, § 35 Rn. 31 m.w.N.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 – 1 C 33.97, BVerw­GE 108, 1, 5 f. = Buch­holz 402.240 § 84 Aus­lG 1990 Nr. 2[]
  8. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 20.09, BVerw­GE 138, 135 Rn.18 = Buch­holz 402.242 § 2 Auf­en­thG Nr. 3[]
  9. BVerwG, Urteil vom 28.09.2004 – 1 C 10.03, BVerw­GE 122, 94, 98 = Buch­holz 402.240 § 35 Aus­lG Nr. 3 S. 4 f.[]
  10. vgl. BT-Drucks 11/​6321, S. 84[]
  11. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 a.a.O. S. 8: Aus­bil­dungs­zwe­cke oder Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung[]
  12. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 a.a.O. S. 11, 17 f.[]
  13. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 a.a.O. S. 18 f. für die Fall­grup­pe der Auf­nah­me von Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen als öffent­li­che Ange­le­gen­heit[]