Vogel­schutz­fo­li­en für die Spie­gel­fas­sa­de

Vor­erst besteht kei­ne Pflicht, am "Cube Ber­lin" Vogel­schutz­fo­li­en anzu­brin­gen.

Vogel­schutz­fo­li­en für die Spie­gel­fas­sa­de

Das hat im hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und dem Eil­an­trag gegen die Anord­nung des Bezirks­am­tes Ber­lin Mit­te statt­ge­ge­ben. Den Antrag gestellt hat die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks vor dem Ber­li­ner Haupt­bahn­hof. Dort hat sie ein inzwi­schen nahe­zu fer­tig­ge­stell­tes Büro­ge­bäu­de („Cube Ber­lin“) errich­tet. Cha­rak­te­ris­tisch für das Gebäu­de ist sei­ne ver­spie­gel­te Glas­fas­sa­de. Grund­la­ge des Vor­ha­bens ist eine Bau­ge­neh­mi­gung des Bezirks­amts Mit­te von Ber­lin vom 1. Sep­tem­ber 2017, die sei­ner­zeit kei­ner­lei Rege­lun­gen zum Arten­schutz ent­hielt. Im August 2019 ver­pflich­te­te das Bezirks­amt die Antrag­stel­le­rin unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung, bis zum 30. Sep­tem­ber 2019 groß­flä­chig Vogel­schutz­fo­li­en anzu­brin­gen, unter ande­rem an der gesam­ten der Spree zuge­wand­ten Süd­fas­sa­de. Die Kos­ten hier­für wur­den auf 1.135.000,00 Euro ver­an­schlagt.
Dage­gen hat sich die Eigen­tü­me­rin mit dem Eil­an­trag gewandt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine so weit­rei­chen­de natur­schutz­recht­li­che Anord­nung gegen­über der Antrag­stel­le­rin nicht erfüllt sind. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts grei­fe das für alle euro­päi­schen Vogel­ar­ten gel­ten­de Tötungs­ver­bot des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes nur ein, wenn das Tötungs­ri­si­ko signi­fi­kant erhöht sei. Ob und in wel­chem Umfang von Fas­sa­den­tei­len des "Cube Ber­lin" ein sol­ches spe­zi­fi­sches Risi­ko aus­ge­he, habe die Behör­de nicht in aus­rei­chen­dem Maße ermit­telt.

Auch wenn im Aus­gangs­punkt ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar sei, dass die Ver­gla­sung des gesam­ten Gebäu­des grund­sätz­lich für ein sehr hohes Vogel­schlag­ri­si­ko spre­che, hät­te das Bezirks­amt die Aus­wir­kun­gen der umge­bungs­be­zo­ge­nen Fak­to­ren näher ermit­teln müs­sen. Hier­zu hät­te sich ein Moni­to­ring ange­bo­ten, bei dem sys­te­ma­tisch nach etwaig getö­te­ten Vögeln und Anflugspu­ren gesucht wer­de. Dar­an feh­le es hier, so dass die auf­wen­di­ge und kos­ten­in­ten­si­ve Anbrin­gung von Vogel­schutz­fo­li­en im Ver­gleich zu den ohne Wei­te­res mög­li­chen Maß­nah­men zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung außer Ver­hält­nis ste­he.

Aus die­sen Grün­den hat­te der Eil­an­trag der Antrag­stel­le­rin Erfolg.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 28. Febru­ar 2020 – 24 L 365.19