Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade

Vorerst besteht keine Pflicht, am „Cube Berlin“ Vogelschutzfolien anzubringen.

Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade

Das hat im hier vorliegenden Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dem Eilantrag gegen die Anordnung des Bezirksamtes Berlin Mitte stattgegeben. Den Antrag gestellt hat die Eigentümerin eines Grundstücks vor dem Berliner Hauptbahnhof. Dort hat sie ein inzwischen nahezu fertiggestelltes Bürogebäude („Cube Berlin“) errichtet. Charakteristisch für das Gebäude ist seine verspiegelte Glasfassade. Grundlage des Vorhabens ist eine Baugenehmigung des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 1. September 2017, die seinerzeit keinerlei Regelungen zum Artenschutz enthielt. Im August 2019 verpflichtete das Bezirksamt die Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, bis zum 30. September 2019 großflächig Vogelschutzfolien anzubringen, unter anderem an der gesamten der Spree zugewandten Südfassade. Die Kosten hierfür wurden auf 1.135.000,00 Euro veranschlagt.
Dagegen hat sich die Eigentümerin mit dem Eilantrag gewandt.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine so weitreichende naturschutzrechtliche Anordnung gegenüber der Antragstellerin nicht erfüllt sind. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts greife das für alle europäischen Vogelarten geltende Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes nur ein, wenn das Tötungsrisiko signifikant erhöht sei. Ob und in welchem Umfang von Fassadenteilen des „Cube Berlin“ ein solches spezifisches Risiko ausgehe, habe die Behörde nicht in ausreichendem Maße ermittelt.

Auch wenn im Ausgangspunkt ohne Weiteres nachvollziehbar sei, dass die Verglasung des gesamten Gebäudes grundsätzlich für ein sehr hohes Vogelschlagrisiko spreche, hätte das Bezirksamt die Auswirkungen der umgebungsbezogenen Faktoren näher ermitteln müssen. Hierzu hätte sich ein Monitoring angeboten, bei dem systematisch nach etwaig getöteten Vögeln und Anflugspuren gesucht werde. Daran fehle es hier, so dass die aufwendige und kostenintensive Anbringung von Vogelschutzfolien im Vergleich zu den ohne Weiteres möglichen Maßnahmen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung außer Verhältnis stehe.

Aus diesen Gründen hatte der Eilantrag der Antragstellerin Erfolg.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2020 – 24 L 365.19

Bildnachweis: