Volks­fest ohne Alko­hol?

Ein Nor­men­kon­troll­an­trag bezüg­lich einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ist unzu­läs­sig, wenn die Ver­ord­nung inzwi­schen außer Kraft getre­ten ist. Außer­dem fehlt es an einem schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit, wenn zukünf­tig kei­ne ver­gleich­ba­re Ver­ord­nung mehr erlas­sen wer­den soll.

Volks­fest ohne Alko­hol?

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­an­tra­ges gegen die Ver­ord­nung der Stadt Neu­stadt an der Wein­stra­ße, durch wel­che das Mit­füh­ren und der Ver­zehr hoch­pro­zen­ti­ger alko­ho­li­scher Geträn­ke auf der dies­jäh­ri­gen Ham­ba­cher Jako­bus­ker­we außer­halb der zuge­las­se­nen Ver­kaufs­stel­len und ‑flä­chen ver­bo­ten wur­de. Zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten alko­ho­li­sier­ter Besu­cher der Ham­ba­cher Ker­we erließ die Stadt Neu­stadt an der Wein­stra­ße für die Fest­ta­ge am 27. Juli bis 1. August 2012 eine Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung. Die­se unter­sag­te auf dem Fest­ge­län­de zwi­schen 22:00 und 3:00 Uhr das Mit­füh­ren sowie den Ver­zehr alko­hol­hal­ti­ger Geträn­ke außer­halb der zuge­las­se­nen Ver­kaufs­stel­len und ‑flä­chen. Aus­ge­nom­men von dem Ver­bot waren ledig­lich Bier, Wein und Sekt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei der Nor­men­kon­troll­an­trag unzu­läs­sig. Die Unzu­läs­sig­keit sei bereits dadurch gege­ben, dass die Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung allein für die Ham­ba­cher Ker­we des Jah­res 2012 gegol­ten habe und damit inzwi­schen außer Kraft getre­ten sei. Außer­dem habe die Stadt mit­ge­teilt, sie wer­de zukünf­tig für die­ses Fest kei­ne ver­gleich­ba­re Rege­lung erlas­sen. Des­halb habe der Antrag­stel­ler kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des von ihm ange­grif­fe­nen Ver­bots.

Außer­dem habe die Stadt mit­ge­teilt, sie wer­de zukünf­tig für die­ses Fest kei­ne ver­gleich­ba­re Rege­lung erlas­sen. Des­halb habe der Antrag­stel­ler kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des von ihm ange­grif­fe­nen Ver­bots.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – 7 C 10749/​12.OVG