Volks­kon­gress Kur­di­stan und die Auf­ent­halts­er­laub­nis für aner­kann­te Flücht­li­ne

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis für aner­kann­ten Flücht­ling kann wegen Unter­stüt­zung des KONGRA-GEL (Volks­kon­gress Kur­di­stan) frag­lich sein. Einem aner­kann­ten Flücht­ling kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen die Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen, dass er eine Ver­ei­ni­gung unter­stützt, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt. Uni­ons­recht gebie­tet jedoch, ihm die Auf­ent­halts­er­laub­nis nur dann zu ver­sa­gen, sofern er aus schwer­wie­gen­den Grün­den als eine Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land anzu­se­hen ist.

Volks­kon­gress Kur­di­stan und die Auf­ent­halts­er­laub­nis für aner­kann­te Flücht­li­ne

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit zugrun­de, der 1996 vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) als Flücht­ling aner­kannt wor­den war. Dar­auf­hin erteil­te ihm die Aus­län­der­be­hör­de der beklag­ten Stadt Lud­wigs­ha­fen zunächst befris­te­te Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gun­gen. Die­se wur­de seit Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes (Auf­en­thG) als huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 2 Auf­en­thG zuletzt bis August 2008 ver­län­gert.

Der Antrag des Klä­gers auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis blieb erfolg­los. Die Stadt Lud­wigs­ha­fen hält dem Klä­ger ent­ge­gen, dass er als Akti­vist der KONGRA-GEL, der Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­ti­on der ver­bo­te­nen PKK, bekannt sei. Daher grei­fe der Ver­sa­gungs­grund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG, denn der Klä­ger unter­stüt­ze eine Ver­ei­ni­gung, die ihrer­seits den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­ze. Sei­ne Kla­ge wur­de rechts­kräf­tig abge­wie­sen.

Im Febru­ar 2010 lehn­te die beklag­te Stadt Lud­wigs­ha­fen auch den Antrag auf wei­te­re Ver­län­ge­rung der huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG ab. Sie hielt dem Klä­ger auch inso­weit ent­ge­gen, dass er seit 2004 in ver­schie­de­ner Wei­se für den KONGRA-GEL aktiv se. Bei­de Orga­ni­sa­tio­nen – die KONGRA-GEL wie auch die ver­bo­te­nen PKK – unter­stütz­ten den Ter­ro­ris­mus.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße abge­wie­sen 1; dage­gen hat ihr das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz auf die Beru­fung des Klä­gers hin statt­ge­ge­ben 2. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung dar­auf gestützt, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG in der Per­son des Klä­gers vor­lä­gen. Die­ser all­ge­mei­ne Ver­sa­gungs­grund wer­de hier jedoch durch die spe­zi­el­le Aus­schluss­re­ge­lung in § 25 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG i.V.m. Abs. 2 Satz 2 ver­drängt. Danach ist einem aner­kann­ten Flücht­ling kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ertei­len, wenn er aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­wie­sen wor­den ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lägen nicht vor, da der Klä­ger nicht aus­ge­wie­sen wor­den sei. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt auf die Revi­si­on des Beklag­ten die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz auf­ge­ho­ben:

Sowohl aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik als auch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich, dass der Ver­sa­gungs­grund des § 5 Abs. 4 Auf­en­thG für die hier im Streit ste­hen­de Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 2 Auf­en­thG gilt. Aller­dings gebie­tet bei aner­kann­ten Flücht­lin­gen die Richt­li­nie 2004/​83/​EG – sog. Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie – hier eine Ein­schrän­kung: Sie geht in ihrem Art. 24 Abs. 1 von einem grund­sätz­li­chen Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus. In Art. 21 Abs. 3 ermög­licht sie den Mit­glied­staa­ten aller­dings in Fäl­len, in denen deren völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tung auf Ach­tung des Grund­sat­zes der Nicht­zu­rück­wei­sung nach Art. 33 der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on nicht ein­greift, die Ver­sa­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels. Auf den Grund­satz der Nicht­zu­rück­wei­sung kann sich u.a. der­je­ni­ge nicht beru­fen, der aus schwer­wie­gen­den Grün­den als Gefahr für die Sicher­heit des Auf­nah­me­lan­des anzu­se­hen ist. Die Ver­sa­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis gegen­über einem Flücht­ling steht dem­zu­fol­ge nur dann im Ein­klang mit Uni­ons­recht, wenn sein Ver­hal­ten die­se erhöh­te Gefah­renschwel­le über­schrei­tet. Dies gilt auch dann, wenn eine Abschie­bung aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den nicht beab­sich­tigt ist.

Da das Ober­ve­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Schwe­re der vom Klä­ger aus­ge­hen­den Gefahr getrof­fen hat, konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht selbst abschlie­ßend ent­schei­den, ob im Fall des Klä­gers die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG mit Blick auf die erhöh­te Gefah­renschwel­le der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie vor­lie­gen. Das Ver­fah­ren war daher an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, um den Sach­ver­halt inso­weit wei­ter auf­zu­klä­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Mai 2012 – 1 C 8.11

  1. VG Neu­stadt an der Wein­stra­ße, Urteil vom 19.11.2011 – 2 K 629/​10.NW[]
  2. OVG Rhld.-Pfalz, Urteil vom 24.03.2011 – 7 A 11435/​10[]