Voll­stre­ckung aus Ver­wal­tungs­ak­ten – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Voll­stre­ckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO auf­ge­führ­ten Voll­stre­ckungs­ti­teln statt­haft, nicht aber bei der Voll­stre­ckung von For­de­run­gen aus Ver­wal­tungs­ak­ten.

Voll­stre­ckung aus Ver­wal­tungs­ak­ten – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Zwar erstreckt sich die in § 167 Abs. 1 VwGO ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auch auf § 767 ZPO, doch gilt die­se Ver­wei­sung nur, soweit es um die Voll­stre­ckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO auf­ge­führ­ten Voll­stre­ckungs­ti­teln geht; ein ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Leis­tungs­be­scheid gehört nicht dazu 1.

Es ist aber nicht aus­ge­schlos­sen, die Kla­ge gemäß § 88 VwGO in eine statt­haf­te Kla­ge umzu­deu­ten. Das Ziel der Kla­ge ist erkenn­bar auf Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung (hier: wohl nach § 34 Abs. 1 Nr. 5 HmbV­wVG) wegen Erlö­schens des Anspruchs infol­ge Auf­rech­nung gerich­tet, viel­leicht hilfs­wei­se auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung nach § 35 Abs. 1 HmbV­wVG i.V.m. § 258 AO.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2015 – 1 So 70/​14

  1. vgl. OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 3.04.2007, 2 M 53/​07 4 m.w.N.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 16.11.2011, 3 S 1317/​11, NVwZ-RR 2012, 129[]