Vollzug eines Bürgerentscheids in Niedersachsen

Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens und die Bürger der Gemeinde in Niedersachsen haben nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kein subjektives öffentliches Recht auf Vollzug des Bürgerentscheids.

Vollzug eines Bürgerentscheids in Niedersachsen

Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens nach § 22b NGO können ungeachtet dessen, dass dies in Niedersachsen anders als in Bayern nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Klage erheben1. Das gibt ihnen zugleich das Recht, die Belange, welche das Zustandekommen und die Zulassung des Bürgerbegehrens sowie die Durchführung des Bürgerentscheids erfordern, im eigenen Namen wahrzunehmen und wegen des Gebots wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids gerichtlich sichern zu lassen2. Mit der Durchführung des Bürgerentscheids hat sich das Bürgerbegehren aber erledigt. Das Recht der Vertretungsberechtigten, für das Bürgerbegehren tätig zu werden und dessen Belange zu wahren, ist damit entfallen. Fortwirkende subjektive Rechte der Vertretungsberechtigten bestehen unabhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheids nicht. Insbesondere ist ihnen nicht die Möglichkeit eingeräumt, nach erfolgreicher Durchführung des Bürgerentscheids dessen ordnungsgemäße Umsetzung durch die gemeindlichen Organe, also dessen ordnungsgemäßen Vollzug, gerichtlich überprüfen zu lassen.3. Diese Kontrolle obliegt allein der Kommunalaufsicht4.

Auch ein abstimmungsberechtigter Bürger hat jedoch, so das Lüneburger OVG, kein Recht auf Überprüfung des Vollzugs des Bürgerentscheids. Individualrechtsschutz wäre ihm nur dann zu gewähren, wenn er gegen einen negativen Bürgerentscheid geltend machen würde, durch die Art und Weise der Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsverfahren) in der Ausübung seines eigenen Stimmrechtes verletzt worden zu sein. Ein förmliches Überprüfungsverfahren etwa analog dem kommunalen Wahlprüfungsverfahren (§§ 46 ff. NKWG) findet hingegen nicht statt5.

Die gegenteiligen Auffassungen, wonach der abstimmungsberechtigte Bürger6, jedenfalls aber die Vertreter des Bürgerbegehrens7 einen auf dem Verwaltungsrechtsweg durchsetzbaren subjektiven Vollzugsanspruch haben, führen zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten systemwidrigen Ergebnis. Denn der (positive) Bürgerentscheid hat nach § 22b Abs. 11 Satz 1 NGO die Wirkung eines Ratbeschlusses. Das einzelne Ratsmitglied hat nur unter der – selten erfüllten – Voraussetzung einer durch die Verletzung eigener Rechte begründeten persönlichen Klagebefugnis einen individuell durchsetzbaren Anspruch auf Vollzug bzw. gerichtliche Überprüfung des Vollzugs eines Ratsbeschlusses. Folgte man der Mindermeinung käme es mithin zu einer Besserstellung abstimmungsberechtigter Bürger und/oder Vertretungsberechtigter eines Bürgerbegehrens gegenüber den Mitgliedern einer kommunalen Vertretungskörperschaft. Eine solche Besserstellung ist aber sowohl nach der Nds. Gemeindeordnung als auch der Nds. Landkreisordnung nicht gerechtfertigt, weil der Bürgerentscheid gegenüber den Beschlüssen der gewählten Vertretungskörperschaft lediglich ein ergänzendes demokratisches Entscheidungsmittel darstellt8.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Mai 2009 – 10 ME 277/08

  1. vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.8.2008 – 10 ME 204/08 – NST-N 2008, 193 = NdsVBl 2008, 314 = DVBl 2008, 1268 [Leitsatz] = DÖV 2009, 86 [Leitsatz] = NordÖR 2008, 559 [Leitsatz] []
  2. vgl. BayVGH, Urteil vom 2.7.2002 – 4 B 00.3532BayVBl 2002, 670 = DVBl 2003, 277 = NVwZ-RR 2003, 448 []
  3. BayVGH, Urteil vom 2.7.2002, a.a.O.; VG Aachen, Beschluss vom 16.3.2005 – 4 L 166/05 – zitiert nach juris []
  4. ebenso: Wefelmeier in: KVR-NGO, Stand: Dezember 2008, § 22b NGO, RdNr. 86 []
  5. OVG Lüneburg, Urteil vom 20.2.2001 – 10 L 2705/99NdsVBl 2001, 165 = NdsRpfl 2001, 240 = DÖV 2002, 253 []
  6. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.1974 – I 453/74DVBl 1975, 552 []
  7. Peine/Starke, Rechtsprobleme beim Vollzug von Bürgerentscheiden, DÖV 2007, 740 []
  8. OVG Lüneburg, Urteil vom 20.2.2001, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 2.7.2002, a.a.O.; VG Aachen, Beschluss vom 16.3.2005, a.a.O. []