Von der Woh­nung zur Feri­en­woh­nung – und die Bau­ge­neh­mi­gung

Die dau­er­haf­te Nut­zung einer Woh­nung in einem Gebäu­de, für das eine Geneh­mi­gung als Wohn­ge­bäu­de vor­liegt, als Feri­en­woh­nung für einen wech­seln­den Per­so­nen­kreis stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist.

Von der Woh­nung zur Feri­en­woh­nung – und die Bau­ge­neh­mi­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Beschwer­de einer Eigen­tü­me­rin gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung ihrer Woh­nung als Feri­en­woh­nung durch das Bezirks­amt Pan­kow zurück­ge­wie­sen. Die Eigen­tü­me­rin hat­te ihre Woh­nung in einem als Wohn­ge­bäu­de geneh­mig­ten Haus in Ber­lin – Prenz­lau­er Berg über Inter­net­por­ta­le ver­mark­tet und dau­er­haft als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet.

Der Beschluss beruht im Wesent­li­chen auf der Erwä­gung, dass die dau­er­haf­te Nut­zung einer Woh­nung als Feri­en­woh­nung für einen stän­dig wech­seln­den Per­so­nen­kreis pla­nungs­recht­lich eine eigen­stän­di­ge Nut­zungs­art ist, die sich von der auf Dau­er ange­leg­ten all­ge­mei­nen Wohn­nut­zung unter­schei­det. Für die damit vor­lie­gen­de Nut­zungs­än­de­rung muss eine Bau­ge­neh­mi­gung ein­ge­holt wer­den. Ob die Bau­auf­sichts­be­hör­de gegen die unge­neh­migt geän­der­te Nut­zung ein­schrei­tet, steht in ihrem Ermes­sen. Grund­sätz­lich recht­fer­tigt bereits die for­mel­le Ille­ga­li­tät der Feri­en­woh­nungs­nut­zung eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Es muss regel­mä­ßig in einem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren geprüft wer­den, ob die Feri­en­wohn­nut­zung an einem kon­kre­ten Stand­ort pla­nungs­recht­lich zuläs­sig ist.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 30. Mai 2016 – OVG 10 S 34.15