Vor­aus­leis­tung auf den Erschlie­ßungs­bei­trag

Zur Ermitt­lung des umzu­le­gen­den Auf­wands bei der Erhe­bung von Vor­aus­leis­tun­gen auf den Erschlie­ßungs­bei­trag muss im Zeit­punkt des Erlas­ses des Vor­aus­leis­tungs­be­scheids beur­teilt wer­den, was bei spä­te­rer Rea­li­sie­rung der gemeind­li­chen Pla­nun­gen vor­aus­sicht­lich die bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge sein wird.

Vor­aus­leis­tung auf den Erschlie­ßungs­bei­trag

Bei der Ermitt­lung der Höhe der fest­zu­set­zen­den Vor­aus­leis­tung auf den Erschlie­ßungs­bei­trag darf die Gemein­de nur die Kos­ten berück­sich­ti­gen, die auch bei der end­gül­ti­gen Her­an­zie­hung zum Erschlie­ßungs­bei­trag bei­trags­fä­hig sein wer­den. Der – in dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ti­ge – Auf­wand für die Her­stel­lung der bei­den Stich­stra­ßen kann daher nur dann über die Erhe­bung von Vor­aus­leis­tun­gen vor­fi­nan­ziert wer­den, wenn die Stich­stra­ßen als Teil der Erschlie­ßungs­an­la­ge F. stra­ße anzu­se­hen, also weder selbst­stän­dig noch Bestand­teil einer ande­ren wei­ter­füh­ren­den Erschlie­ßungs­an­la­ge sind. Ob die­se Vor­aus­set­zung erfüllt ist und daher auch in der Höhe recht­mä­ßi­ge Fest­set­zun­gen der Vor­aus­leis­tung vor­lie­gen, beur­teilt sich nach der Sach- und Rechts­la­ge zur Zeit der Vor­aus­leis­tungs­er­he­bung. Maß­ge­bend ist also, von wel­chem Anla­gen­ver­ständ­nis (bezo­gen auf den spä­te­ren Zeit­punkt der voll­stän­di­gen Umset­zung der gemeind­li­chen Pla­nun­gen) die Beklag­te bei Erlass der Vor­aus­leis­tungs­be­schei­de aus­ge­hen durf­te. Mit ande­ren Wor­ten muss­te die beklag­te Gemein­de bei Erlass der Vor­aus­leis­tungs­be­schei­de bewer­ten, wie sich die Erschlie­ßungs­an­la­ge F. stra­ße im Ver­hält­nis zu den sie umge­ben­den ande­ren Erschlie­ßungs­an­la­gen dar­stel­len wird, wenn das sei­ner­zei­ti­ge Bau­pro­gramm der Gemein­de G. rea­li­siert wor­den ist. Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis des maß­geb­li­chen Zeit­punkts für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Vor­aus­leis­tungs­er­he­bung kommt es nicht auf die Sach- und Rechts­la­ge, ins­be­son­de­re den Anla­gen­be­griff, bei Ent­ste­hen der sach­li­chen Bei­trags­pflicht an. Der – vari­ie­ren­de – Vor­trag der Gemein­de dazu, wann die sach­li­che Bei­trags­pflicht ent­stan­den ist, bleibt für die recht­li­che Beur­tei­lung der ange­foch­te­nen Beschei­de daher ohne Bedeu­tung. Der Anla­gen­be­griff im Zeit­punkt des Ent­ste­hens der sach­li­chen Bei­trags­pflicht wird ledig­lich im Rah­men der end­gül­ti­gen Her­an­zie­hung zum Erschlie­ßungs­bei­trag aus­schlag­ge­bend sein.

Zum somit maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Vor­aus­leis­tungs­er­he­bung durf­te die Gemein­de (eben­so wie aus heu­ti­ger Sicht) nicht anneh­men, die bei­den von der F. stra­ße abzwei­gen­den Stich­stra­ßen sei­en erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich als unselbst­stän­di­ge Sack­gas­sen Bestand­tei­le der Erschlie­ßungs­an­la­ge F. stra­ße und daher gemein­sam mit die­ser abzu­rech­nen.

Was als Erschlie­ßungs­an­la­ge im Sin­ne des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts anzu­se­hen ist, beur­teilt sich auf der Grund­la­ge einer natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se nach dem tat­säch­li­chen Erschei­nungs­bild. Gegen­stand der Abrech­nung als ein­heit­li­che Erschlie­ßungs­an­la­ge ist das­je­ni­ge, was der natür­li­che Betrach­ter als zusam­men­ge­hö­ri­gen Teil des Stra­ßen­net­zes einer Gemein­de ansieht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat – was allein bei natür­li­cher Betrach­tung nicht zu bean­stan­den ist – ange­nom­men, die bei­den ca. 45 m lan­gen Stich­stra­ßen sei­en auf Grund ihrer Aus­deh­nung von deut­lich unter 100 m als unselbst­stän­di­ge Bestand­tei­le der F. stra­ße anzu­se­hen. Eine abwei­chen­de Betrach­tungs­wei­se kön­ne – so das Ver­wal­tungs­ge­richt – nicht im Blick dar­auf gel­ten, dass der Flä­chen­nut­zungs­plan für den öst­lich der Stich­stra­ßen gele­ge­nen Bereich Wohn­be­bau­ung vor­se­he; denn weder bestehe für die­sen Bereich ein Bebau­ungs­plan noch sei ein Bebau­ungs­plan dort kon­kret beab­sich­tigt. Die­ser Argu­men­ta­ti­on kann nicht gefolgt wer­den, weil sie das im Dezem­ber 2003 (Zeit­punkt der Vor­aus­leis­tungs­er­he­bung) sowie Janu­ar 2005 (Erlass des Wider­spruchs­be­scheids) vor­han­de­ne Bau­pro­gramm der Gemein­de G. für die F. stra­ße ein­schließ­lich der sie umge­ben­den Stra­ßen nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.

Ob das­je­ni­ge, was sich im Rah­men der maß­geb­li­chen natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se bei einer Moment­auf­nah­me als zusam­men­ge­hö­ri­ger Teil des Stra­ßen­net­zes einer Gemein­de dar­stellt, auch die bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge im Sin­ne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB bil­det, lässt sich häu­fig nicht völ­lig los­ge­löst vom Bau­pro­gramm der Gemein­de ent­schei­den. Denn erst das Bau­pro­gramm bestimmt dar­über, wel­che Gestalt das gemeind­li­che Stra­ßen­netz bzw. wel­che Län­gen­aus­deh­nung eine Stra­ße haben soll oder ob eine zunächst ange­leg­te Stich­stra­ße end­gül­tig so blei­ben oder aber in abseh­ba­rer Zeit wei­ter­ge­baut wer­den soll. Plant eine Gemei­ne bei­spiels­wei­se die erst­ma­li­ge Her­stel­lung einer 800 m lan­gen Stra­ße und lässt sie zunächst nur die ers­ten 500 m her­stel­len, so kann nicht auf der Grund­la­ge des tat­säch­li­chen Erschei­nungs­bil­des ange­nom­men wer­den, bei der 500 m lan­gen Teil­stre­cke han­de­le es sich um die abre­chen­ba­re Erschlie­ßungs­an­la­ge im Sin­ne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB; viel­mehr ist zusätz­lich das Bau­pro­gramm der Gemein­de in den Blick zu neh­men, was dann zu der Annah­me führt, dass sich die abre­chen­ba­re Erschlie­ßungs­an­la­ge im Sin­ne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB über eine Län­ge von 800 m erstre­cken wird. Ähn­lich ver­hält es sich in den Fäl­len, in denen an einer Stra­ße Stich­we­ge ange­legt sind. Soll es nach den gemeind­li­chen Pla­nun­gen end­gül­tig bei die­sen Stich­we­gen blei­ben, so beur­teilt sich nach dem tat­säch­li­chen Erschei­nungs­bild, ob sie unselbst­stän­di­ger Bestand­teil der Haupt­stra­ße sind oder eine selbst­stän­di­ge Anla­ge bil­den. Sieht das Bau­pro­gramm hin­ge­gen vor, dass das Vor­han­den­sein von Stich­we­gen ledig­lich vor­über­ge­hend ist, z. B. mit einem zeit­wei­sen Bau­stopp zusam­men­hängt, und sol­len die Stich­we­ge nach den Pla­nun­gen der Gemein­de in abseh­ba­rer Zeit wei­ter­ge­baut wer­den, so ist bei der Beur­tei­lung des Anla­gen­be­griffs kein Raum für eine Betrach­tungs­wei­se, die – nach Art einer Moment­auf­nah­me – nur auf den augen­blick­li­chen Zustand abstellt und das Erschei­nungs­bild nach Voll­endung der gemeind­li­chen Pla­nun­gen unbe­rück­sich­tigt lässt. Denn Erschlie­ßungs­an­la­ge im Sin­ne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB ist das­je­ni­ge, was sich nicht nur nach einem vor­über­ge­hen­den Zustand, son­dern bei end­gül­ti­ger Rea­li­sie­rung der erkenn­ba­ren gemeind­li­chen Pla­nun­gen als zusam­men­ge­hö­ri­ger Bestand­teil des Stra­ßen­net­zes der Gemein­de dar­stellt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. August 2010 – 9 LB 148/​08