Voraussetzungen für die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Bestehen an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch nur geringe Zweifel, ist diese nicht gegeben. Liegen die Zweifel in einer begangenen Straftat begründet, ist ein luftverkehrsrechtlicher Bezug der Straftat nicht erforderlich.

Voraussetzungen für die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes die Klage auf Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen.  Weil er beruflich im Frachtbereich eines Flughafens tätig werden wollte, begehrte der Antragsteller die Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit. Nachdem der entsprechende Antrag beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) als zuständiger Luftsicherheitsbehörde gestellt worden war, wurde bekannt, dass der Kläger seit dem Jahr 2009 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, zuletzt im Jahr 2014 wegen des vorgenannten Betäubungs­mitteldelikts. Der Beklagte äußerte im Hinblick darauf Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers, woraufhin dieser angab, sein Leben seither grundlegend geändert zu haben. So kümmere er sich beispielsweise mehr um seine Familie, habe einen anderen Freundeskreis und sei ehrenamtlich im Sportverein aktiv. Diese Einlassung genügte dem LBM nicht: Er lehnte den Antrag auf Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit im Dezember 2019 ab. Zur Begründung führte er aus, dass es nach dem Gesetz in der Regel an der Zuverlässigkeit fehle, wenn die betroffene Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos, sodass der Kläger sein Ziel vor dem Verwaltungsgericht Koblenz weiter verfolgt hat: Der Beklagte habe es bei Prüfung seiner Zuverlässigkeit versäumt, eine Gesamtwürdigung vorzunehmen und insoweit auch übersehen, dass die von ihm begangene Straftat nicht von luftverkehrsrechtlicher Relevanz gewesen sei. Es habe sich um einen „einmaligen Ausflug ins Drogenmilieu“ gehandelt. Die Strafe für seine Tat, die im Übrigen schon über sechs Jahre zurückliege, sei zudem zur Bewährung ausgesetzt worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nach der Konzeption des Luftsicherheitsgesetzes bereits dann zu verneinen sei, wenn insoweit auch nur geringe Zweifel verblieben. Gerade im Bereich des Luftverkehrs bestehe ein hohes Gefährdungspotential für besonders hochwertige Rechtsgüter. Zur Konkretisierung des Begriffs der fehlenden Zuverlässigkeit habe der Gesetzgeber Regelbeispiele aufgestellt, bei deren Vorliegen besondere Gründe gegeben sein müssten, um gleichwohl noch von einer Zuverlässigkeit ausgehen zu können. Dazu zähle auch die Verurteilung des Klägers wegen des Betäubungsmitteldelikts aus dem Jahr 2014. Umstände, welche diese Straftat bei der stets vorzunehmenden Gesamtwürdigung in den Hintergrund treten ließen, habe der Kläger weder vorgetragen noch seien sie sonst ersichtlich. Insbesondere habe er auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung keine besonderen Umstände bei der Tatbegehung dargelegt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei ein luftverkehrsrechtlicher Bezug der Straftat nicht erforderlich.

Darüber hinaus habe im Rahmen der Gesamtwürdigung auch berücksichtigt werden müssen, dass der Kläger bereits zuvor mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sei.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30. Juli 2020 – 4 K 117/20.KO

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