Vor­be­rei­tungs­dienst für Ber­li­ner Lehr­äm­ter

Das Feh­len eines Haus­halts­ge­set­zes in Ber­lin steht dem Anspruch auf Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den höhe­ren Schul­dienst nicht ent­ge­gen.

Vor­be­rei­tungs­dienst für Ber­li­ner Lehr­äm­ter

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall mit der das Gericht das Land Ber­lin im Wege des Eil­rechts­schut­zes ver­pflich­tet, einen Bewer­ber vor­läu­fig in den Vor­be­rei­tungs­dienst für das Amt des Stu­di­en­rats auf­zu­neh­men. Der Antrag­stel­ler hat­te sich zum Ein­stel­lungs­ter­min 1. Febru­ar 2012 um die Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den höhe­ren Schul­dienst bewor­ben. Die zustän­di­ge Senats­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Wis­sen­schaft lehn­te dies mit der Begrün­dung ab, der Antrag­stel­ler gehö­re nach dem Ergeb­nis des Aus­wahl­ver­fah­rens nicht zu den zu die­sem Ein­stel­lungs­ter­min ein­zu­stel­len­den Bewer­bern. Sei­nen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass es an dem erfor­der­li­chen Haus­halts­ge­setz feh­le, weil das Land Ber­lin für das Jahr 2012 noch kei­nen Haus­halt beschlos­sen habe1.

Ande­rer Auf­fas­sung ist nun das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gewe­sen. Nach sei­ner Ansicht bestehen gegen die Ein­stel­lungs­pra­xis der Senats­ver­wal­tung erheb­li­che Beden­ken, so dass der Antrag­stel­ler einen Anspruch auf Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst glaub­haft gemacht hat. Das Feh­len eines Haus­halts­ge­set­zes steht die­sem Anspruch nicht ent­ge­gen. Stützt sich der Antrags­geg­ner für eine bestimm­te haus­halts­re­le­van­te Aus­ga­be – wie hier für die Ein­stel­lung von Bewer­bern in den Vor­be­rei­tungs­dienst für Lehr­äm­ter – auf die ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Ermäch­ti­gung zur vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung (Art. 89 Abs. 1 Satz 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin), kann die­se Ent­schei­dung allein vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, nicht aber von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten über­prüft wer­den. Von feh­len­den Haus­halts­mit­teln zur Finan­zie­rung der Aus­bil­dung kann jeden­falls nicht aus­ge­gan­gen wer­den, da Ein­nah­men auch ohne einen fest­ge­stell­ten Haus­halt flie­ßen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28. Febru­ar 2012 – OVG 4 S 10.12

  1. VG Ber­lin, Beschluss vom 03.02.2012 – VG 7 L 485.11