Vorderschinken-Erzeugnis

Die Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis“ stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist.

Vorderschinken-Erzeugnis

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin an gewerbliche Kunden ein im Ausland hergestelltes Produkt unter der Angabe „Vorderschinken-Erzeugnis, aus Vorderschinkenfleisch geformt, teilweise zerkleinert, grob entfettet, ohne Schwarte, gepökelt, gekocht, nach italienischer Art“. Die Stadt Aachen gab der Klägerin mittels Ordnungsverfügung auf, ihr Produkt nicht mehr in Verbindung mit dem Wort „Schinken“ in Verkehr zu bringen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage gegen die Ordnungsverfügung abgewiesen: Es sei, so die Aachener Verwaltungsrichter, sowohl nach europäischem Recht als auch nach deutschem Lebensmittelrecht verboten, Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr zu bringen.

Die Angabe „Vorderschinken-Erzeugnis“ sei eine irreführende Bezeichnung und zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Die Klägerin erwecke durch die Bezeichnung bei den Verbrauchern den unzutreffenden Eindruck, ihr Produkt entspreche den allgemein üblichen und in Fachkreisen anerkannten Anforderungen an Schinken, wie sie in den entsprechenden Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs ihren Ausdruck finden. Dabei unterschreite das Produkt die für Schinken vorgesehene Mindestvorgabe eines Gehalts von 19 % Fleischeiweiß im fettfreien Anteil deutlich.

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 30. Juli 2010 – 7 K 1467/09.