Vor­der­schin­ken-Erzeug­nis

Die Bezeich­nung "Vor­der­schin­ken-Erzeug­nis" stellt eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher dar, wenn unter die­ser Bezeich­nung ein Pro­dukt ver­trie­ben wird, wel­ches kei­ne Schin­ken­qua­li­tät auf­weist.

Vor­der­schin­ken-Erzeug­nis

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall ver­treibt die Klä­ge­rin an gewerb­li­che Kun­den ein im Aus­land her­ge­stell­tes Pro­dukt unter der Anga­be "Vor­der­schin­ken-Erzeug­nis, aus Vor­der­schin­ken­fleisch geformt, teil­wei­se zer­klei­nert, grob ent­fet­tet, ohne Schwar­te, gepö­kelt, gekocht, nach ita­lie­ni­scher Art". Die Stadt Aachen gab der Klä­ge­rin mit­tels Ord­nungs­ver­fü­gung auf, ihr Pro­dukt nicht mehr in Ver­bin­dung mit dem Wort "Schin­ken" in Ver­kehr zu brin­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat die Kla­ge gegen die Ord­nungs­ver­fü­gung abge­wie­sen: Es sei, so die Aache­ner Ver­wal­tungs­rich­ter, sowohl nach euro­päi­schem Recht als auch nach deut­schem Lebens­mit­tel­recht ver­bo­ten, Lebens­mit­tel unter einer irre­füh­ren­den Bezeich­nung in den Ver­kehr zu brin­gen.

Die Anga­be "Vor­der­schin­ken-Erzeug­nis" sei eine irre­füh­ren­de Bezeich­nung und zur Täu­schung der Ver­brau­cher geeig­net. Die Klä­ge­rin erwe­cke durch die Bezeich­nung bei den Ver­brau­chern den unzu­tref­fen­den Ein­druck, ihr Pro­dukt ent­spre­che den all­ge­mein übli­chen und in Fach­krei­sen aner­kann­ten Anfor­de­run­gen an Schin­ken, wie sie in den ent­spre­chen­den Leit­sät­zen des Deut­schen Lebens­mit­tel­buchs ihren Aus­druck fin­den. Dabei unter­schrei­te das Pro­dukt die für Schin­ken vor­ge­se­he­ne Min­dest­vor­ga­be eines Gehalts von 19 % Fleisch­ei­weiß im fett­frei­en Anteil deut­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Urteil vom 30. Juli 2010 – 7 K 1467/​09.