Vorgaben für “kompakteres” Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neue Vorgabe für kompakteres Verwaltungshandeln beschlossen. Kernpunkt ist die neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen. Sie ersetzt ab 1. Januar 2011 die Anordnung der Landesregierung und der Ministerien zum Erlass von Vorschriften aus dem Jahr 2004 in gestraffter, klarer gegliederter und transparenterer Form.

Vorgaben für “kompakteres” Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg

Inhaltliche Prüfvorgaben, zum Beispiel zur Bürokratiebelastung von kleinen und mittleren Unternehmen, zur Chancengleichheit oder zu den Kostenfolgen für die öffentliche Hand, sollen zukünftig in ein einheitliches Gesamtsystem integriert, die Abwicklung von Verfahren über das Internet und Onlinekonsultationen im Normsetzungsverfahren sollen stärker verankert werden.

Bereits in den letzten zehn Jahren hat Baden-Württemberg seinen Vorschriftenbestand von gut 4.200 Verwaltungsvorschriften im Jahr 2000 auf rund 1.500 im Jahr 2008 gesenkt. Diese neue Höchstgrenze kann künftig nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Die Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften wird einheitlich auf sieben Jahre festgeschrieben. Bei allen Regelungen ist spätestens sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu prüfen, ob sie noch erforderlich sind, weiter vereinfacht werden können oder aktualisiert werden müssen.