Vor­ge­la­ger­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Eil­rechts­schutz – und die Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz zu beach­ten.

Vor­ge­la­ger­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Eil­rechts­schutz – und die Sub­si­dia­ri­tät

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind 1. Dazu gehört auch die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, dass der – gege­be­nen­falls noch zu stel­len­de – Antrag in der Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist 2. Soweit der Antrag­stel­ler dage­gen gel­tend macht, dass es sich bei einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG um einen von der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unab­hän­gi­gen Rechts­be­helf han­de­le, ver­kennt er, dass die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes stets nur mit Blick auf ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Haupt­sa­che­ver­fah­ren mög­lich ist. Das Ver­fah­ren über eine einst­wei­li­ge Anord­nung ist immer nur ein Neben­ver­fah­ren in einem Ver­fas­sungs­rechts­streit, für den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zustän­dig ist 3.

Den genann­ten Anfor­de­run­gen genügt die Antrags­be­grün­dung nicht. Da der Antrag­stel­ler trotz eines ent­spre­chen­den Hin­wei­ses nicht mit­ge­teilt hat, wann ihm der Voll­zugs­plan bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, kann schon nicht geprüft wer­den, ob eine gegen den Voll­zugs­plan gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de noch inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erho­ben wer­den kann. Im Übri­gen setzt sich der Antrag­stel­ler nicht damit aus­ein­an­der, dass die Voll­zugs­be­hör­den einen aku­ten Behand­lungs­be­darf sowie eine hier­auf beru­hen­de Gefahr des Miss­brauchs von Voll­zugs­lo­cke­run­gen fest­ge­stellt haben.

Zudem gilt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz 4. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Rah­men eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens oder – wie hier – im Vor­feld eines sol­chen Ver­fah­rens kommt daher nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat.

An ent­spre­chen­den Dar­le­gun­gen des Antrag­stel­lers fehlt es hier. Zwar hat er bei dem zustän­di­gen Land­ge­richt einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG gestellt. Eine Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist jedoch – soweit ersicht­lich – noch nicht ergan­gen. Ein wei­te­res Zuwar­ten ist für den Antrag­stel­ler der­zeit auch noch nicht unzu­mut­bar. Ins­be­son­de­re sind kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass mit einer zeit­na­hen Ent­schei­dung des Land­ge­richts nicht zu rech­nen ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 – 2 BvQ 29/​15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2006 – 1 BvQ 30/​06; BVerfG, Beschluss vom 17.11.2006 – 1 BvQ 33/​06; BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvQ 28/​15[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvQ 28/​15[]
  3. vgl. BVerfGE 31, 87, 90[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.12 2002 – 2 BvQ 59/​02; BVerfG, Beschluss vom 09.12 2009 – 2 BvQ 84/​09; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvQ 26/​14; BVerfG, Beschluss vom 16.07.2015 – 2 BvQ 22/​15; stRspr[]