Vor­han­de­ne Bebau­ung in der Über­pla­nung

Einen Pla­nungs­grund­satz, nach dem die vor­han­de­ne Bebau­ung eines Gebiets nach Art und Maß der bau­li­chen Nut­zung auch bei der Über­pla­nung des Gebiets wei­ter­hin zuge­las­sen wer­den müss­te, gibt es nicht1. Aus § 1 Abs. 10 BauN­VO ergibt sich nichts ande­res. Ob die Gemein­de von der Ermäch­ti­gung durch die­se Vor­schrift Gebrauch macht, steht in ihrem pla­ne­ri­schen Ermes­sen und ist damit allein von einer ord­nungs­ge­mä­ßen Abwä­gung abhän­gig.

Vor­han­de­ne Bebau­ung in der Über­pla­nung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gibt es kei­nen Pla­nungs­grund­satz, nach dem die vor­han­de­ne Bebau­ung eines Gebiets nach Art und Maß der bau­li­chen Nut­zung auch bei der Über­pla­nung des Gebiets wei­ter­hin zuge­las­sen wer­den müss­te. Die Gemein­de darf durch ihre Bau­leit­pla­nung die (bau­li­che) Nutz­bar­keit von Grund­stü­cken ver­än­dern und dabei auch die pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ein­schrän­ken oder gar auf­he­ben2. Eine wirk­sa­me städ­te­bau­li­che Pla­nung setzt aller­dings vor­aus, dass hin­rei­chend gewich­ti­ge städ­te­bau­lich beacht­li­che All­ge­mein­be­lan­ge für sie bestehen. Die­se städ­te­bau­lich beacht­li­chen All­ge­mein­be­lan­ge müs­sen umso gewich­ti­ger sein, je stär­ker die Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans die Pri­vat­nüt­zig­keit von Grund­stü­cken beschrän­ken oder gar aus­schlie­ßen. Die Beschrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten eines Grund­stücks muss von der Gemein­de als ein wich­ti­ger Belang pri­va­ter Eigen­tü­mer­inter­es­sen in der nach § 1 Abs. 7 Bau­GB gebo­te­nen Abwä­gung der öffent­li­chen und der pri­va­ten Belan­ge beach­tet wer­den. Ent­schei­dend ist des­halb allein, ob die von der pla­nen­den Gemein­de vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung einer recht­li­chen Über­prü­fung stand­hält3.

Aus § 1 Abs. 10 BauN­VO ergibt sich nichts ande­res. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift kann für den Fall, dass bei der Fest­set­zung eines Bau­ge­biets nach den §§ 2 bis 9 BauN­VO in über­wie­gend bebau­ten Gebie­ten bestimm­te vor­han­de­ne bau­li­che und sons­ti­ge Anla­gen unzu­läs­sig wären, im Bebau­ungs­plan fest­ge­setzt wer­den, dass Erwei­te­run­gen, Ände­run­gen, Nut­zungs­än­de­run­gen und Erneue­run­gen die­ser Anla­gen all­ge­mein zuläs­sig sind oder aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den kön­nen. Die Rege­lung steht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 Bau­GB, wonach es zu den Auf­ga­ben der Bau­leit­pla­nung gehört, vor­han­de­ne Orts­tei­le zu erhal­ten, zu erneu­ern und fort­zu­ent­wi­ckeln, und ver­folgt im Wesent­li­chen das Ziel, für eine erhöh­te Pla­nungs- und Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit zu sor­gen. Die Gemein­de wird zu die­sem Zweck dazu ermäch­tigt, in einen Bebau­ungs­plan Fest­set­zun­gen auf­zu­neh­men, mit denen Erwei­te­run­gen, Ände­run­gen, Nut­zungs­än­de­run­gen und Erneue­run­gen im Plan­ge­biet vor­han­de­ner bau­li­cher Anla­gen ermög­licht wer­den, die bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se nun­mehr „an sich” unzu­läs­sig sind und daher zwar kraft pas­si­ven Bestands­schut­zes nicht besei­tigt, jedoch auf­grund neu­er Rechts­la­ge nicht erwei­tert wer­den kön­nen4. Ob die Gemein­de von die­ser Ermäch­ti­gung Gebrauch macht, steht jedoch in ihrem pla­ne­ri­schen Ermes­sen und ist damit allein von einer ord­nungs­ge­mä­ßen Abwä­gung abhän­gig.

Das in den hier zu beur­teil­ten­den Bebau­ungs­plan auf­ge­nom­me­ne Ver­bot von (u.a.) Spiel­hal­len sowie Inter­net­ca­fés mit Schwer­punkt Spie­len und Wet­ten ist unter die­sem Aspekt nicht zu bean­stan­den. Aus­ge­schlos­sen wird damit nur eine von einer Viel­zahl ande­rer denk­ba­rer gewerb­li­cher Nut­zun­gen. Die Beein­träch­ti­gung der Eigen­tü­mer­inter­es­sen wiegt dem­entspre­chend nur gering. Dem Ver­bot ste­hen ande­rer­seits gewich­ti­ge städ­te­bau­li­che Inter­es­sen gegen­über, die in der Ver­gnü­gungs­stät­ten­kon­zep­ti­on der Antrags­geg­ne­rin ein­ge­hend dar­ge­stellt wer­den. Ein Anlass, den vor­han­de­nen Betrie­ben auf dem Grund­stück der Antrag­stel­le­rin einen erwei­ter­ten Bestands­schutz zu gewäh­ren, ist unter die­sen Umstän­den nicht zu erken­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 29. April 2015 – 3 S 1122/​14

  1. im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 26.08.2009 – 4 BN 35.09BauR 2010, 54; Urteil vom 31.08.2000 – 4 CN 6.99, BVerw­GE 112, 41
  2. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.02.2014 – 3 S 207/​13, VBlBW 2015, 37
  3. BVerwG, Beschluss vom 26.08.2009 – 4 BN 35.09, BauR 2010, 54; Urteil vom 31.08.2000 – 4 CN 6.99, BVerw­GE 112, 41
  4. BVerwG, Beschluss vom 6.03.2002 – 4 BN 11.02, BauR 2002, 1665; Beschluss vom 11.05.1999 – 4 BN 15.99, NVwZ 1999, 1338