Vor­kaufs­rech­te der öffent­li­chen Hand

Die Not­wen­dig­keit der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts bei einem Denk­mal durch die öffent­li­che Hand setzt vor­aus, dass ohne Ankauf durch die öffent­li­che Hand das Denk­mal zer­stört oder zumin­dest nicht sach­ge­recht erhal­ten wird oder dem Zutritt der Öffent­lich­keit dau­er­haft ent­zo­gen wird.

Vor­kaufs­rech­te der öffent­li­chen Hand

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des unter Denk­mal­schutz ste­hen­de Gebäu­de der ehe­ma­li­gen Reichs­bank, das im Wege des Vor­kaufs­rechts durch Bescheid des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes zuguns­ten der Stif­tung Dome und Schlös­ser erwor­ben wer­den soll­te. Das Lan­des­ver­wal­tungs­amt hat­te die Not­wen­dig­keit der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts mit der über­ört­li­chen Bedeu­tung des Denk­mals und dem Wohl der All­ge­mein­heit begrün­det. Dage­gen hat ein Kauf­in­ter­es­sent geklagt, der in dem Gebäu­de ein Iko­nen­mu­se­um errich­ten woll­te.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg ist es nicht als erwie­sen anzu­se­hen, dass der Erwerb dem Wohl der All­ge­mein­heit dient. Dabei hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf abge­stellt, dass ein sol­cher Erwerb vor­aus­setzt, dass ohne Ankauf durch die öffent­li­che Hand das Denk­mal zer­stört oder zumin­dest nicht sach­ge­recht erhal­ten wird oder dem Zutritt der Öffent­lich­keit dau­er­haft ent­zo­gen wird. Davon sei nicht aus­zu­ge­hen.

Der Käu­fer, der in dem Gebäu­de die Errich­tung eines Iko­nen­mu­se­ums plant, wol­le das Gebäu­de nicht zer­stö­ren oder erheb­lich ver­än­dern, es lägen auch kei­ne Anhalts­punk­te für eine feh­len­de Liqui­di­tät für das Vor­ha­ben vor. Der Zugang der Öffent­lich­keit sei auch durch die vom Käu­fer vor­ge­se­he­ne Gebäu­de­nut­zung gesi­chert.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – 4 A 134/​11 MD