Vor­läu­fig kei­ne Abschie­bung nach Afghanistan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung eine Abschie­bung nach Afgha­ni­stan bis zur Ent­schei­dung über die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de untersagt:

Vor­läu­fig kei­ne Abschie­bung nach Afghanistan

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che der Beschwer­de­füh­rer für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre1.

Die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de erscheint zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbegründet.

Es spricht Über­wie­gen­des dafür, dass der Beschluss des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richts den Anfor­de­run­gen aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung nicht genügt.

Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt ist; viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wirk­sam­keit ver­schaf­fen2. Das Maß des­sen, was wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz ist, bestimmt sich ent­schei­dend auch nach dem sach­li­chen Gehalt des als ver­letzt behaup­te­ten Rechts3, hier des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit.

Auch die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung haben dem hohen Wert der betrof­fe­nen Rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rech­nung zu tra­gen4. Der Sach­ver­halts­auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO kann daher bei der Über­prü­fung der Situa­ti­on für Rück­keh­rer in den Ziel­staat der Abschie­bung ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht zukom­men5.

Ange­sichts des­sen müs­sen sich Behör­den und Gerich­te bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein Antrag­stel­ler in ein Land abge­scho­ben wer­den darf, in dem wegen einer ste­ti­gen Ver­schlech­te­rung der dor­ti­gen Situa­ti­on die Gefahr besteht, dass die Schwel­le des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Auf­en­thG über­schrit­ten sein könn­te, lau­fend über die tat­säch­li­chen Ent­wick­lun­gen unter­rich­ten und dür­fen nur auf der Grund­la­ge aktu­el­ler Erkennt­nis­se ent­schei­den6. Aus der Pflicht zur „tages­ak­tu­el­len“ Erfas­sung der ent­schei­dungs­re­le­van­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge folgt jedoch für das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich begrün­de­te Pflicht, sich mit jeder von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­führ­ten Erkennt­nis­quel­le aus­drück­lich zu befas­sen. Maß­geb­lich ist, dass das Gericht inhalt­lich auf die rele­van­ten und die von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­ge­tra­ge­nen Gesichts­punk­te ein­geht7.

Hier bestehen erheb­li­che Zwei­fel, ob das Ver­wal­tungs­ge­richt die­ser Ver­pflich­tung im ange­foch­te­nen Beschluss ent­spro­chen hat. Denn es beschäf­tigt sich nicht damit, wie sich die COVID-19-Pan­de­mie auf das afgha­ni­sche Gesund­heits­sys­tem aus­wirkt, auf das es den Antrag­stel­ler bezüg­lich sei­ner Dro­gen- und Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pie ver­weist. Die Ent­schei­dung ent­hält dar­über hin­aus kei­ner­lei Aus­füh­run­gen zu den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie in Afgha­ni­stan; die aktu­el­le Situa­ti­on wird ledig­lich indi­rekt durch einen Hin­weis auf die Mög­lich­keit von „Coro­na-Bei­hil­fen“ ange­spro­chen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt setzt sich jedoch nicht damit aus­ein­an­der, ob es dem Antrag­stel­ler unter den aktu­el­len wirt­schaft­li­chen und gesund­heit­li­chen Bedin­gun­gen in Afgha­ni­stan selbst nach erfolg­rei­cher Durch­füh­rung einer Dro­gen- und Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pie über­haupt mög­lich sein wird, sich dau­er­haft durch eige­ne Arbeit ein Exis­tenz­mi­ni­mum zu erwirt­schaf­ten. Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag­stel­ler für den Fall der feh­len­den Erwerbs­fä­hig­keit auf sein fami­liä­res Netz­werk in Afgha­ni­stan ver­weist, fehlt es eben­falls an Aus­füh­run­gen zu den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie auf die afgha­ni­sche Bevöl­ke­rung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat es ver­säumt, sich mit den aktu­el­len – vom Antrag­stel­ler in das Ver­fah­ren ein­ge­brach­ten – Erkennt­nis­sen zur aktu­el­len Lebens­si­tua­ti­on in Afgha­ni­stan zu befas­sen. Der Beschluss lässt eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem mög­li­cher­wei­se bereits erfolg­ten Zusam­men­bruch der wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge für arbeits­fä­hi­ge Rück­keh­rer ohne rea­li­sier­ba­re Anbin­dung an Fami­lie oder ande­re Netz­wer­ke – infor­mel­ler Arbeits­markt für Unge­lern­te und Ange­lern­te – nicht ansatz­wei­se erkennen.

Dar­über hin­aus hat das Ver­wal­tungs­ge­richt sich nicht damit aus­ein­an­der­ge­setzt, ob es dem Antrag­stel­ler prak­tisch über­haupt mög­lich sein wird, nach sei­ner Ankunft in Kabul auf sein fami­liä­res Netz­werk zuzu­grei­fen. Da für den Antrag­stel­ler im Bun­des­ge­biet zuletzt eine Betreu­ung unter ande­rem für die Berei­che Ver­mö­gens- und Gesund­heits­sor­ge ein­ge­rich­tet war, liegt es nahe, dass er für eine geord­ne­te Lebens­füh­rung einer per­sön­li­chen Unter­stüt­zung durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge bedarf. In die­sem Zusam­men­hang wäre zu klä­ren gewe­sen, wo er eine sol­che erhal­ten kann und ob es ihm mög­lich sein wird, die­sen Ort gefahr­los zu erreichen.

Die danach gebo­te­ne Abwä­gung führt zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung. Denn durch den Voll­zug der Abschie­bung kann dem dro­gen­ab­hän­gi­gen, unter Betreu­ung ste­hen­den Antrag­stel­ler ein schwe­rer Nach­teil ent­ste­hen, ohne dass ein spä­te­res Obsie­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren die­se Rechts­be­ein­träch­ti­gung kom­pen­sie­ren könn­te. Dem­ge­gen­über könn­te der Antrag­stel­ler, soll­te sich die geplan­te Abschie­bung als recht­mä­ßig erwei­sen, ohne wei­te­res zu einem spä­te­ren Ter­min abge­scho­ben wer­den; sein Auf­ent­halt in Deutsch­land wür­de sich ledig­lich bis zu einem sol­chen spä­te­ren Ter­min verlängern.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Febru­ar 2021 – 2 BvQ 8/​21

  1. vgl. BVerfGE 76, 253 <255>[]
  2. vgl. BVerfGE 35, 263 <274> 84, 34 <49> stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 60, 253 <297>[]
  4. vgl. BVerfGE 117, 71 <106 f.>[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2017 – 2 BvR 1606/​17, Rn. 22[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 273/​16, Rn. 11; Beschluss vom 27.03.2017 – 2 BvR 681/​17, Rn. 11[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2017 – 2 BvR 681/​17, Rn. 12[]

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