Vorläufige Zulassung zum Unterricht der 8. Klasse

Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) kann eine Schülerin oder ein Schüler den nächsthöheren Schuljahrgang einer Schulform oder eines Schulzweigs erst besuchen, wenn die Klassenkonferenz entschieden hat, dass von ihr oder ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in diesem Schuljahrgang erwartet werden kann (Versetzung). Bereits der Wortlaut dieser Vorschrift macht deutlich, dass die Entscheidung darüber, ob eine Schülerin oder ein Schüler versetzt werden kann, auf einer pädagogisch-fachlichen Prognose der für sie oder ihn zuständigen Klassenkonferenz beruht.

Vorläufige Zulassung zum Unterricht der 8. Klasse

Näheres über die Voraussetzungen der Versetzung regelt für den vorliegenden Fall die auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 Nr. 2 NSchG erlassene Verordnung über die Durchlässigkeit sowie über Versetzungen und Überweisungen an den allgemein bildenden Schulen (Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung – DVVO). In diesem Zusammenhang bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 DVVO, dass im Gymnasium am Ende der Schuljahrgänge 5 bis 10 Versetzungen stattfinden. Da danach hier eine Versetzung vorgeschrieben ist, sieht § 2 Abs. 2 DVVO vor, dass eine Schülerin oder ein Schüler zu versetzen ist, wenn die Leistungen in allen Pflicht- und Wahlpflichtfächern mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind (Satz 1), und dass nicht ausreichende Leistungen nach Maßgabe der §§ 4 und 5 DVVO ausgeglichen werden können (Satz 2). Gemäß der für den Schüler allein in Betracht kommenden Ausgleichsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVVO können bei ausreichenden Leistungen in allen anderen Fächern mangelhafte Leistungen in zwei Fächern durch befriedigende Leistungen in zwei Ausgleichsfächern ausgeglichen werden, wenn eine erfolgreiche Mitarbeit im höheren Schuljahrgang erwartet werden kann. Ob die Klassenkonferenz von Möglichkeiten des Ausgleichs Gebrauch macht, steht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 DVVO in ihrer pflichtgemäßen Beurteilung. In diese Beurteilung sind die unter pädagogischen und fachlichen Gesichtspunkten wesentlichen Umstände des Einzelfalles einzubeziehen und mögliche Fördermaßnahmen zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 DVVO).

Darüber hinaus regelt die DVVO in ihrem Achten Abschnitt die Möglichkeit nachträglicher Versetzungen. Hierzu bestimmt § 19 Abs. 1 Satz 1 DVVO, dass die Klassenkonferenz, wenn eine Schülerin oder ein Schüler des 5. bis 9. Schuljahrganges – wie hier – wegen mangelhafter Leistungen in zwei Fächern nicht versetzt wird, darüber entscheidet, ob sie in einem der beiden Fächer eine Nachprüfung zulässt. Nach § 19 Abs. 2 DVVO kann die Nachprüfung zugelassen werden, wenn bei Bestehen eine erfolgreiche Mitarbeit im höheren Schuljahrgang erwartet werden kann; § 4 Abs. 3 Satz 2 DVVO gilt entsprechend.

Zur Durchführung der DVVO hat das Nds. Kultusministerium durch Runderlass vom 10.05.20121 ergänzende Bestimmungen getroffen. In die Erwägung nach § 4 Abs. 3 sind hiernach neben den im gesamten Schuljahr gezeigten Leistungen auch Umstände einzubeziehen, die sich auf das Lernverhalten und Leistungsvermögen auswirken. Außergewöhnliche Bedingungen wie Schulwechsel, längere Krankheit, ungünstige häusliche Verhältnisse, längerer Unterrichtsausfall oder Lehrerwechsel sind zu berücksichtigen. In Zweifelsfällen, insbesondere bei positiver Leistungsentwicklung, ist auf Versetzung zu entscheiden.

Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 NSchG ist für jede Klasse eine Klassenkonferenz zu bilden. Diese entscheidet als Teilkonferenz im Rahmen der Beschlüsse der Gesamtkonferenz über die Angelegenheiten, die ausschließlich die Klasse oder einzelne ihrer Schülerinnen und Schüler betreffen, insbesondere auch über Zeugnisse und Versetzungen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 NSchG). Teilnehmer einer Teilkonferenz sind nach § 36 Abs. 3 Satz 1 NSchG unter anderen die in dem jeweiligen Bereich tätigen Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 NSchG sind die Termine der Sitzungen der Teilkonferenzen im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter anzuberaumen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, und kann Teilkonferenzen auch von sich aus einberufen, wenn sie oder er dies zur Erledigung wichtiger Angelegenheiten für erforderlich hält (§ 36 Abs. 4 Satz 2 NSchG). Nimmt sie oder er in Fällen des § 36 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 NSchG an den Sitzungen teil, so führt sie oder er den Vorsitz (§ 36 Abs. 4 Satz 3 NSchG). Die Konferenzen beschließen gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 NSchG mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften etwas anderes bestimmt ist. Dabei haben in Teilkonferenzen bei Entscheidungen über die in § 36 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 NSchG genannten Angelegenheiten, also unter anderem bei Versetzungen nur die Mitglieder Stimmrecht, die die Schülerin oder den Schüler planmäßig unterrichtet haben, während die übrigen Mitglieder an der Entscheidung beratend mitwirken (vgl. § 36 Abs. 7 NSchG).

Sowohl der Klassenkonferenz bei ihren fachlich-pädagogischen Prognoseentscheidungen als auch den Lehrkräften bei der Notenvergabe steht ein der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogener Bewertungsspielraum zu, der mit der Rechtsstellung von Prüfern und Prüfungsgremien im Bereich einer fachlich-wissenschaftlichen Bewertung von Prüfungsleistungen vergleichbar ist2. Weder die Klassenkonferenz noch die Landesschulbehörde oder das Verwaltungsgericht können eine eigene Bewertung der versetzungsrelevanten Leistungen eines Schülers vornehmen oder der einzelnen Lehrkraft eine Tendenz ihres pädagogisch-fachlichen Urteils vorschreiben. Entsprechendes gilt für die pädagogisch-fachliche Beurteilung durch die Klassenkonferenz. In einem Rechtsstreit um die Nichtversetzung prüft das Verwaltungsgericht daher nur, ob die dem Konferenzbeschluss zugrunde liegenden Erwägungen und die versetzungsrelevante Notenfindung im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften stehen, ob von richtigen Voraussetzungen und sachlichen Erwägungen ausgegangen wurde, ob der beurteilungsrelevante Sachverhalt vollständig berücksichtigt worden ist und ob die Notengebung sich im Rahmen allgemein anerkannter pädagogischer Grundsätze oder Bewertungsmaßstäbe bewegt. Hierauf beschränkt sich die mögliche Fachaufsicht der Schulbehörden nach § 121 Abs. 2 NSchG wie auch die verwaltungsgerichtliche Kontrolle entsprechend § 114 Satz 1 VwGO.

Zwar verfügt der Schüler im vorliegenden bei ansonsten ausreichenden Leistungen in neun weiteren Fächern – hinsichtlich seiner mangelhaften Leistungen in den Fächern Biologie und Chemie mit den Fächern Mathematik und Sport, in denen er jeweils die Note „befriedigend“ erhalten hat, grundsätzlich über zwei Ausgleichsfächer im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVVO. Dies allein reicht aber, wie sich ohne weiteres sowohl aus § 59 Abs. 4 Satz 1 NSchG als auch aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 DVVO ergibt, für seine Versetzung in den 8. Schuljahrgang nicht aus, weil zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 DVVO noch die positive pädagogisch-fachliche Prognose der Klassenkonferenz hinzukommen muss, dass bei ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in dem höheren Schuljahrgang zu erwarten ist. Dies hat die Klassenkonferenz im Falle des Schülers in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint, weil die in dem Protokoll der Abhilfekonferenz vom 09.09.2014 festgehaltenen Erörterungen der den Schüler in dem Schuljahr 2013/2014 unterrichtenden Lehrkräfte die Nichtversetzungsentscheidung rechtfertigen.

Aufgrund der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Verpflichtung der Klassenkonferenz, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls in die pflichtgemäße Beurteilung einzubeziehen und neben den im gesamten Schuljahr gezeigten Leistungen auch auf das Lernverhalten und Leistungsvermögen der betroffenen Schülerin oder des betroffenen Schülers abzustellen (vgl. Ziffer 3 Satz 1 RdErl.), kann hier – entgegen der Auffassung der Antragsteller – nicht festgestellt werden, dass die beteiligten Lehrkräfte bei ihrer Nichtversetzungsentscheidung von einer falschen Tatsachengrundlage ausgegangen sind.

Zum einen ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es bei den in ein Zeugnis aufzunehmenden und dort wiedergegebenen Noten nicht zulässig ist, Differenzierungen danach vorzunehmen, ob es sich beispielsweise um ein „gutes“ Ausreichend, ein „mittleres“ Ausreichend oder ein „schwaches“ Ausreichend handelt, das heißt, ob Tendenzen vorliegen, die für gleichbleibende Leistungen oder für die Möglichkeit einer Notenverbesserung oder einer Notenverschlechterung sprechen. Für die hier streitige Prognose der erfolgreichen Mitarbeit in dem nächsthöheren Schuljahrgang sind solche Differenzierungen aber durchaus ein sachgerechtes Beurteilungskriterium. Entsprechendes gilt für das von einer Schülerin oder einem Schüler während des gesamten Schuljahres gezeigte Arbeitsverhalten. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn in den in der Sitzungsniederschrift wiedergegebenen Überlegungen der einzelnen Lehrkräfte mehrfach von nur schwach ausreichenden Leistungen des Schülers oder von einer nur mangelhaften oder sporadischen Unterrichtsbeteiligung die Rede ist. Entsprechend ist auch das Arbeitsverhalten des Schülers in beiden Zeugnissen insgesamt nur mit „entspricht den Erwartungen mit Einschränkungen“ bewertet worden. Zum anderen vermag das Verwaltungsgericht auch nicht festzustellen, dass die Lehrkräfte oder jedenfalls einzelne von ihnen sich von sachfremden Erwägungen bei ihrer Entscheidung haben leiten lassen. Soweit die Antragsteller hierzu auf eine Anmerkung der das Fach Erdkunde unterrichtenden Lehrkraft (Frau L.) in den Bewertungsvorschlägen zu dem Sozialverhalten der einzelnen Schülerinnen und Schüler für das 1. Schulhalbjahr verweist, wonach diese die Bewertung D „wegen seiner Niedertracht“ vorgeschlagen hatte, wird einerseits übersehen, dass auch die übrigen Lehrkräfte bei ihm eine Bewertung seines Sozialverhaltens mit „entspricht den Erwartungen mit Einschränkungen“ vorgeschlagen haben. Andererseits ist die Erdkundelehrerin die einzige Lehrkraft, die sein Arbeitsverhalten während des 1. Halbjahres mit „B“ („entspricht den Erwartungen in vollem Umfang“) bewertet hatte, so dass sich für das Verwaltungsgericht keine Anhaltspunkte für eine „Vorverurteilung“ des Schülers ergeben. Insgesamt vermögen die Überlegungen der einzelnen Lehrkräfte deren Einschätzung zu tragen, dass – von zwei Ausnahmen abgesehen – die von dem Schüler gezeigte Mitarbeit und die von ihm erbrachten Leistungen in den Fächern zu schwach bei einer deutlichen Verschlechterungstendenz waren, um die Erwartung zu rechtfertigen, dass er bei einer Anwendung der Ausgleichsregelung in der Lage sein wird, in dem Schuljahr 2014/2015 den Anforderungen der 8. Jahrgangsstufe gerecht zu werden.

Hinsichtlich des Umstandes, dass der Schüler chronisch erkrankt ist und an den Spätfolgen einer Borreliose-Infektion leidet und dass er aus gesundheitlichen Gründen im Schuljahr 2013/2014 insgesamt 37 Unterrichtstage versäumt hat, ist sein Gesundheitszustand von der Klassenkonferenz ebenfalls berücksichtigt worden. Bereits während des Schuljahres ist – nach den Feststellungen in dem Protokoll der Abhilfekonferenz, die die Antragsteller nicht substantiiert in Frage gestellt haben – auf seinen gesundheitlichen Zustand Rücksicht in der Weise genommen worden, dass ihm nach Fehlzeiten Hilfen angeboten worden sind, die er aber nur in wenigen Einzelfällen angenommen hat. Darüber hinaus hat es in diesem Schuljahr nach den – ebenfalls von den Antragstellern nicht in Abrede gestellten – Feststellungen des Antragsgegners viermal zusammenhängende Fehltage von vier bis sechs Tage gegeben, während alle weiteren Fehlzeiten jeweils Einzelfehltage gewesen sind, die häufig mit angekündigten schriftlichen Leistungsüberprüfungen zusammenfielen. Die aus dem Zusammenhang zwischen Fehltagen und Leistungsüberprüfungen sowie dem weiteren Umstand, dass ca. 50 % der schriftlichen Leistungskontrollen bei dem Schüler mangelhaft oder ungenügend gewesen seien, gezogene Schlussfolgerung der Klassenkonferenz, dass die Anforderungen für den Schüler zu hoch gewesen seien und dass eine Wiederholung der 7. Jahrgangsstufe ihm durch niedrigere Leistungsanforderungen die Chance bieten werde, Defizite aufzuarbeiten und Erfolgserlebnisse zu haben, ist Ausdruck des der Klassenkonferenz zustehenden pädagogisch-fachlichen Beurteilungsspielraums und daher gerichtlich nicht zu beanstanden.

Angesichts der mit deutlicher Stimmenmehrheit sowohl in der Versetzungskonferenz als auch in der Abhilfekonferenz für eine Nichtversetzung des Schülers getroffenen Entscheidung vermag das Verwaltungsgericht auch nicht festzustellen, dass es sich hier um einen Zweifelsfall im Sinne der Ziffer 3 Satz 3 RdErl. handeln könnte. Zwar hat der Schüler – wie bereits ausgeführt – zwischen Ende Januar 2014 und Ende Juli 2014 in zwei Fächern eine positive Leistungsentwicklung gezeigt, indem er seine Leistungen in dem Fach Mathematik, was durchaus Anerkennung verdient, von der Note „mangelhaft“ auf die Note „befriedigend“ verbessern und auch seine Leistungen in dem Fach Spanisch von einem „Mangelhaft“ in dem Halbjahreszeugnis auf ein „Ausreichend“ in dem Schuljahreszeugnis steigern konnte. Gleichwohl ist aber während des Schuljahres 2013/2014 auch eine Notenverschlechterung in dem Fach Deutsch von einer befriedigenden Leistung zu einer nur noch (schwach) ausreichenden Leistung eingetreten. Hinzu kommt, dass auch in weiteren Fächern, in denen der Kläger die Note „ausreichend“ erhalten hat (z. B. in dem Fach Spanisch), die von ihm während des Schuljahres 2013/2014 erbrachten Leistungen diese Note nur „geradeso“ noch rechtfertigen konnten. Auch sein Lernverhalten und sein Leistungsvermögen, wie es im Einzelnen von den ihn unterrichtenden Lehrkräften in dem Protokoll der Abhilfekonferenz wiedergeben wird, schließen es aus, hier einen Zweifelsfall, in dem auf Versetzung zu entscheiden ist, anzunehmen.

Schließlich wird die Entscheidung der Klassenkonferenz, den Schüler nicht zu einer Nachprüfung im Sinne des § 19 ff. DVVO zuzulassen, aller Voraussicht nach in dem anhängigen Widerspruchsverfahren ebenfalls Bestand haben, weil insbesondere der allgemeine Leistungsstand des Schülers eine erfolgreiche Mitarbeit in der 8. Jahrgangsstufe – wie von der Klassenkonferenz rechtsfehlerfrei festgestellt – nicht erwarten lässt (vgl. auch § 19 Abs. 2 DVVO).

Verwaltungsgericht Stade, Beschluss vom 12. September 2014 – 4 B 1373/14

  1. Nds. KM, Runderlass vom 10.05.2012 – SVBl. 7/2012 S. 357, in der Fassung vom 11.08.2014, SVBl. 9/2014 S. 456[]
  2. vgl. u. a.: Nds. OVG, Beschluss vom 20.03.2008 – 2 ME 83/08 – m. w. N.[]