Vor­läu­fi­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz – und ihre hin­rei­chen­de Begrün­dung

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus-set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind1.

Vor­läu­fi­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz – und ihre hin­rei­chen­de Begrün­dung

Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­ten sich nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht iden­tisch.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist nur dann zuläs­sig, wenn sub­stan­ti­iert dar­ge­legt ist, dass einer der in § 32 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Eil­fäl­le vor­lie­gen könn­te. Ins­be­son­de­re müs­sen Umstän­de dar­ge­tan sein, aus denen sich ergibt, dass die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung2 zuguns­ten der antrag­stel­len­den Per­son aus­ge­hen könn­te.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Antrag nicht, wenn die Antrag­stel­le­rin nicht nach­voll­zieh­bar dar­legt, wor­in der schwe­re Nach­teil oder die Gewalt lie­gen könn­ten, die dro­hen, wenn kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung ergeht.

Zu den Begrün­dungs­ob­lie­gen­hei­ten im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört auch die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist3. Für den Erfolg eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sind die Erfolgs­aus­sich­ten der von der antrags­stel­len­den Per­son ange­kün­dig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit rele­vant, als dem Eil­rechts­schutz­be­geh­ren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht ent­spro­chen wer­den kann, wenn die ange­kün­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist4. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann dar­um nur Erfolg haben, wenn er so begrün­det ist, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, dass die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Dazu muss die antrag­stel­len­de Per­son auch die für eine hin­rei­chen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­le­gen, sofern sie nicht nach­voll­zieh­bar dar­legt, dass ihr dies gegen­wär­tig nicht mög­lich ist. Ins­be­son­de­re müs­sen daher mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung grund­sätz­lich der ange­grif­fe­ne Hoheits­akt sowie die zu sei­nem Ver­ständ­nis not­wen­di­gen Unter­la­gen in Ablich­tung vor­ge­legt oder zumin­dest ihrem Inhalt nach so dar­ge­stellt wer­den, dass eine ver­ant­wort­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung erfol­gen kann5.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt u.a. ein Antrag nicht, bei dem es an einer geord­ne­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Dar­stel­lung von Sach­ver­halt, Ver­fah­rens­gang und Ver­fah­rens­sta­di­um fehlt. Im vor­lie­gen­den Fall kam auch noch hin­zu, dass die Antrag­stel­le­rin weder die bean­stan­de­te Sor­ge­rechts­ent­schei­dung vor­ge­legt noch in einer Wei­se wie­der­ge­ge­ben hat, dass wenigs­tens sum­ma­risch beur­teilt wer­den könn­te, ob die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Dezem­ber 2016 – 1 BvQ 49/​16

  1. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvQ 28/​15 2 []
  2. vgl. BVerfGE 140, 225, 226 f.; stRspr []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvQ 28/​15 2 m.w.N. []
  4. vgl. BVerfGE 140, 225, 226; stRspr []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2016 – 1 BvQ 8/​16 3 f. m.w.N. []