Vor­ran­gi­ge Bestat­tungs­pflich­ten

Be­stat­tungs­pflich­tig sind nach den Bestat­tungs­ge­set­zen der ein­zel­nen Bun­des­län­der die nächs­ten An­ge­hö­ri­gen, wobei von den Bestat­tungs­ge­set­zen in aller Regel eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge vor­ge­se­hen wird; so ist regel­mä­ßig zunächst der Ehe­gat­te des Ver­stor­be­nen bestat­tungs­pflich­tig, danach des­sen Kin­der. Sor­gen die bestat­tungs­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht für die Be­stat­tung, wird die­se vom ört­li­chen Ord­nungs­amt ver­an­lasst und dabei an­fal­len­den Kos­ten so­dann den An­ge­hö­ri­gen in Rech­nung ge­stellt. Doch auch dabei ist, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Nie­der­säch­si­sche Ge­set­z über das Lei­chen-?, Be­sta­t­­tungs-? und Fried­hofs­we­sen ent­schie­den hat, strikt die Rei­hen­fol­ge der Bestat­tungs­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen:

Vor­ran­gi­ge Bestat­tungs­pflich­ten

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BestattG hat für die Bestat­tung des am 13. Dezem­ber 2005 ver­stor­be­nen Vaters der Klä­ge­rin vor­ran­gig des­sen Ehe­frau zu sor­gen. Nach § 8 Abs. 4 Satz 4 BestattG hat die Klä­ge­rin die ersatz­wei­se von der beklag­ten Stadt über­nom­me­nen Bestat­tungs­kos­ten nur dann zu tra­gen, wenn die­se Kos­ten von der Ehe­frau als vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­ge nicht zu "erlan­gen" sind. Dies setzt vor­aus, dass gegen die Ehe­frau ein ent­spre­chen­der Leis­tungs­be­scheid ergan­gen und eine Voll­stre­ckung dar­aus erfolg­los geblie­ben oder ersicht­lich aus­sichts­los ist 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine nach­ran­gi­ge Inan­spruch­nah­me der Klä­ge­rin sah das OVG in dem von ihm im Rah­men einer PKH-Beschwer­de zu beur­tei­len­den Ver­fah­ren als sind bis­lang nicht gege­ben an:

Offen­bar wegen der Annah­me die Ehe­frau sei leis­tungs­un­fä­hig bzw. von ihr sei­en die Bestat­tungs­kos­ten nicht zu erlan­gen, ist ihr gegen­über zu Unrecht schon kein Leis­tungs­be­scheid erlas­sen wor­den. Außer­dem steht nach dem bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­stand auch nicht fest, dass von ihr die Bestat­tungs­kos­ten nicht zu erlan­gen sind. Sie hat der Beklag­ten zwar eine Rei­he von Unter­la­gen zu ihren Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen vor­ge­legt. Die­se Unter­la­gen ent­hal­ten jedoch kei­ne voll­stän­di­gen Anga­ben über ihre Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, wie sie etwa in einem Ver­zeich­nis nach § 22 NVwVG oder § 807 ZPO ent­hal­ten sein müs­sen, und recht­fer­ti­gen des­halb nicht die Annah­me, von der Ehe­frau sei­en die strei­ti­gen Bestat­tungs­kos­ten nicht zu erlan­gen. Selbst wenn die Ehe­frau aus ihrem eige­nen lau­fen­den Ein­kom­men sowie aus ihrem Ver­mö­gen die Bestat­tungs­kos­ten nicht tra­gen könn­te, stün­de im Übri­gen noch nicht fest, dass von ihr die Bestat­tungs­kos­ten nicht zu erlan­gen sind. Denn inso­weit kommt grund­sätz­lich ein Anspruch nach § 74 SGB XII in Betracht. Dass ein sol­cher Anspruch durch den Bescheid des Land­krei­ses Gif­horn vom 30. Juli 2006 abge­lehnt wor­den ist, ändert hier­an nichts. Nach der Begrün­dung ist die Ableh­nung nur vor­läu­fig erfolgt. Im Übri­gen erscheint sehr zwei­fel­haft, ob die Ehe­frau inso­weit auch nur vor­läu­fig zu Recht die Beweis­last dafür auf­er­legt wor­den ist, dass der Ver­stor­be­ne nicht über Erben oder Unter­halts­ver­pflich­te­te ver­fü­ge, die zivil­recht­lich vor­ran­gig ver­pflich­tet und in der Lage sei­en, die Bestat­tungs­kos­ten zu tra­gen 2.

Die Klä­ge­rin kann also gegen­wär­tig schon des­halb nicht in Anspruch genom­men wer­den, weil bis­lang nicht fest­steht, dass die Bestat­tungs­kos­ten nicht von der öffent­lich-recht­lich vor­ran­gig ver­pflich­te­ten Ehe­frau des Ver­stor­be­nen zu "erlan­gen" sind.

Im Übri­gen ist, so das OVG in einem Nach­satz, ohne­hin unver­ständ­lich, war­um die Beklag­te die Ehe­frau des Ver­stor­be­nen, die nach Akten­la­ge immer­hin über Ren­ten­leis­tun­gen in Höhe von wenigs­tens 1.250 € monat­lich ver­fügt, für "leis­tungs­un­fä­hig" hält und des­halb nicht in Anspruch nimmt, die Klä­ge­rin als Bezie­he­rin von deut­lich gerin­ge­ren Leis­tun­gen nach dem SGB II hin­ge­gen in Anspruch genom­men hat.

  1. vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 23.06.2009 – 8 PA 88/​09 -[]
  2. vgl. LSG Essen, Urt. v. 29.10.2008 – L 12 SO 3/​08, – juris[]