Wähl­bar­keit von Kreis­be­diens­te­ten zum Kreis­tag

Art. 137 Abs. 1 GG ermäch­tigt im kom­mu­na­len Bereich nur dann dazu, die Wähl­bar­keit eines Arbeit­neh­mers zu dem Ver­tre­tungs­or­gan sei­nes Arbeit­ge­bers zu beschrän­ken, wenn ansons­ten der Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen nicht wirk­sam begeg­net wer­den kann1. Die Gefahr einer sol­chen Inter­es­sen­kol­li­si­on besteht nicht, wenn der Arbeit­neh­mer einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft kei­ne Mög­lich­keit hat, inhalt­lich auf die Ver­wal­tungs­füh­rung Ein­fluss zu neh­men.

Wähl­bar­keit von Kreis­be­diens­te­ten zum Kreis­tag

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem Fall eines seit 1977 beim Land­kreis ange­stell­ten Arbeit­neh­mers, der zunächst bei einem Kreis­kran­ken­haus als Pfle­ger, ab 2012 eben­dort als Pfört­ner ein­ge­setzt war. Bei den Kom­mu­nal­wah­len im Jahr 2009 in Baden-Würt­tem­berg wur­de der Pfört­ner für die Par­tei „Die Lin­ke” zum zwei­ten Ersatz­be­wer­ber für den Kreis­tag des beklag­ten Land­krei­ses gewählt. Im Sep­tem­ber 2012 starb ein Abge­ord­ne­ter der Par­tei „Die Lin­ke” im Kreis­tag. Der ers­te Ersatz­be­wer­ber lehn­te die Über­nah­me des frei­ge­wor­de­nen Man­dats ab.

Mit Bescheid vom 23.10.2012 stell­te der Land­kreis fest, dass der Pfört­ner an der Über­nah­me des Man­dats eines Kreis­ra­tes im Kreis­tag des Land­krei­ses Orten­au­kreis gehin­dert sei. Er sei Arbeit­neh­mer in einem sei­ner Eigen­be­trie­be. Er leis­te auch nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit; der Schwer­punkt sei­ner Arbeits­leis­tung lie­ge bei der Tele­fon­ver­mitt­lung und -aus­kunft sowie bei sei­ner Funk­ti­on als Anlauf- und Aus­kunfts­stel­le für Besu­cher und Pati­en­ten. Hier­bei han­de­le es sich um geis­ti­ge Tätig­kei­ten.

Den Wider­spruch des Pfört­ners wies der Land­kreis mit Wider­spruchs­be­scheid vom 18.12 2012 zurück. Die gegen die­se Beschei­de gerich­te­te Anfech­tungs­kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg abge­wie­sen2. Wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens wur­de der Pfört­ner bei der Kom­mu­nal­wahl 2014 für die Par­tei „Die Lin­ke” zum ers­ten Ersatz­be­wer­ber sei­ner Lis­te gewählt. Er hat sei­ne Kla­ge danach als Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wei­ter­ver­folgt. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat die Beru­fung des Pfört­ners eben­falls zurück­ge­wie­sen3. Die Fest­stel­lung, dass der Pfört­ner nicht in den Kreis­tag nach­rü­cken kön­ne, wer­de von § 24 Abs. 1 LKrO getra­gen. Die Vor­schrift hal­te sich auch in dem durch Art. 137 Abs. 1 GG gezo­ge­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men, wonach die Wähl­bar­keit von Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes beschränkt wer­den kön­ne. § 24 Abs. 1 LKrO erfas­se nur Arbeit­neh­mer, die nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­te­ten, und damit der Sache nach nur Ange­stell­te im Sin­ne von Art. 137 Abs. 1 GG. Sie ver­sto­ße nicht gegen das Will­kür­ver­bot oder den Bestimmt­heits­grund­satz und ver­let­ze auch nicht das Über­maß­ver­bot. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Pfört­ners hat­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg:

Die Kla­ge ist als Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) unver­än­dert zuläs­sig. Das vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­nom­me­ne Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se, das bis zum Abschluss des Revi­si­ons­ver­fah­rens vor­lie­gen muss4, ist wei­ter­hin gege­ben. Es folgt aus der bestehen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, die anzu­neh­men ist, wenn in Zukunft unter im Wesent­li­chen unver­än­der­ten Umstän­den der erneu­te Erlass eines gleich­ar­ti­gen Ver­wal­tungs­akts droht5. Ange­sichts des bevor­ste­hen­den Aus­schei­dens eines Kreis­ra­tes der Par­tei „Die Lin­ke” aus dem Kreis­tag hat der Beklag­te ange­kün­digt, in der Beschäf­ti­gung des Pfört­ners beim Kreis­kran­ken­haus wie­der­um ein Hin­der­nis für ein Nach­rü­cken zu sehen. Auch die Beschäf­ti­gungs­si­tua­ti­on des Pfört­ners ist trotz sei­ner län­ge­ren Erkran­kung im Rechts­sin­ne unver­än­dert; er war zuletzt als Pfört­ner des Kran­ken­hau­ses ein­ge­setzt und ihm ist bis­lang kei­ne ande­re Tätig­keit zuge­wie­sen wor­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen ist die Kla­ge auch begrün­det. Die ange­foch­te­nen Beschei­de fin­den in § 24 Abs. 1 der Land­kreis­ord­nung für Baden-Würt­tem­berg vom 19.06.19876 – LKrO – kei­ne Grund­la­ge. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen unter ande­rem „Beam­te und Arbeit­neh­mer des Land­krei­ses” (Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) nicht Kreis­rä­te sein. Die Vor­schrift fin­det kei­ne Anwen­dung auf Arbeit­neh­mer, die über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­ten (Satz 2).

Ohne Erfolg macht der Pfört­ner aller­dings gel­tend, das Beru­fungs­ur­teil sei schon des­halb feh­ler­haft, weil der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu Unrecht ange­nom­men habe, er ver­rich­te nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit im Sin­ne des § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die­se Wür­di­gung auf tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen gestützt, die der Pfört­ner nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen hat und die das Revi­si­ons­ge­richt des­halb bin­den (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sei­ner Ent­schei­dung jedoch eine zu wei­te Aus­le­gung des Begriffs „Arbeit­neh­mer des Land­krei­ses” zugrun­de gelegt. Bei zutref­fen­der enge­rer Aus­le­gung konn­te dem Pfört­ner die Über­nah­me des Kreis­tags­man­dats nicht ver­wehrt wer­den.

Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung muss grund­sätz­lich von dem Inhalt die­ser lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­hen, den das Beru­fungs­ge­richt durch Aus­le­gung ermit­telt und sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt hat (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Das Revi­si­ons­ge­richt muss jedoch nach­prü­fen, ob die Aus­le­gung will­kür­lich erfolgt ist7 oder ob Bun­des­recht – ins­be­son­de­re Bun­des­ver­fas­sungs­recht – ein ande­res Ergeb­nis gebie­tet8.

§ 24 Abs. 1 LKrO unter­sagt unter ande­rem Bediens­te­ten eines Land­krei­ses, ein Man­dat im Kreis­tag zu über­neh­men. Damit beein­träch­tigt die Vor­schrift das pas­si­ve Wahl­recht der Kreis­be­diens­te­ten und beschränkt die Wahl­rechts­grund­sät­ze, nament­lich die Grund­sät­ze der All­ge­mein­heit und der Gleich­heit der Wahl, deren Gel­tung Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für die Wah­len zur Ver­tre­tung des Vol­kes in den Krei­sen vor­schreibt. Eine ein­schrän­ken­de Rege­lung von die­ser Bedeu­tung und Trag­wei­te ist nur zuläs­sig, soweit das Grund­ge­setz sie aus­drück­lich vor­sieht oder soweit aus der Ver­fas­sungs­ord­nung sonst eine aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gung ent­nom­men wer­den kann9.

Eine Beschrän­kung des pas­si­ven Wahl­rechts in Anknüp­fung an ein Dienst­ver­hält­nis kann nur durch Gesetz auf der Grund­la­ge des Art. 137 Abs. 1 GG ange­ord­net wer­den10. Hier­nach kann die Wähl­bar­keit von Beam­ten, Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes, Berufs­sol­da­ten, frei­wil­li­gen Sol­da­ten auf Zeit und Rich­tern im Bund, in den Län­dern und den Gemein­den gesetz­lich beschränkt wer­den. Die Vor­schrift erwähnt die Krei­se nicht aus­drück­lich, gilt aber auch dort11. Sie will die orga­ni­sa­to­ri­sche Gewal­ten­tei­lung gegen Gefah­ren sichern, die durch eine Per­so­nal­uni­on zwi­schen einem Exe­ku­tiv­amt und einem Abge­ord­ne­ten­man­dat ent­ste­hen kön­nen. Ins­be­son­de­re sol­len Ver­wal­tungs­be­diens­te­te nicht der­je­ni­gen gewähl­ten Ver­tre­tungs­kör­per­schaft ange­hö­ren, der eine Kon­trol­le über ihre Behör­de obliegt12. Dabei steht dem Gesetz­ge­ber zwar ein wei­ter Rege­lungs­spiel­raum zu13; stets ist aber der hohe Rang der im Grund­satz streng for­mal zu ver­ste­hen­den Wahl­rechts­gleich­heit zu berück­sich­ti­gen.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat mit § 24 Abs. 1 LKrO von die­ser Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht. Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Vor­schrift müs­sen sich in deren Rah­men hal­ten.

§ 24 Abs. 1 LKrO stellt aller­dings eine gül­ti­ge gesetz­li­che Rege­lung dar. Der Ansicht des Pfört­ners, die Vor­schrift sei nich­tig, kann nicht gefolgt wer­den.

Zum einen lässt sich nicht bean­stan­den, dass die Vor­schrift hin­sicht­lich der Arbeit­neh­mer zwi­schen sol­chen, die über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­ten, und sol­chen, bei denen dies nicht der Fall ist, unter­schei­det und nur letz­te­re Beschrän­kun­gen der Wähl­bar­keit unter­wirft. Die­se Unter­schei­dung ist in Art. 137 Abs. 1 GG ange­legt, der zur Beschrän­kung der Wähl­bar­keit – neben Beam­ten, Sol­da­ten und Rich­tern – nicht sämt­li­cher Arbeit­neh­mer, son­dern nur der Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes ermäch­tigt14. Bei Erlass des Grund­ge­set­zes unter­schied das Arbeits­recht zwi­schen Ange­stell­ten und Arbei­tern. Nach­dem das Arbeits­recht die­se begriff­li­che Unter­schei­dung auf­ge­ge­ben und den ein­heit­li­chen Begriff des Arbeit­neh­mers ein­ge­führt hat­te, muss­ten gesetz­li­che Bestim­mun­gen über Wähl­bar­keits­be­schrän­kun­gen die in Art. 137 Abs. 1 GG unver­än­dert ange­leg­te Unter­schei­dung auf ande­re Wei­se fort­füh­ren. Dies kann dadurch gesche­hen, dass vom umfas­sen­den Begriff des Arbeit­neh­mers die­je­ni­gen aus­ge­nom­men wer­den, die über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­ten.

Nicht zu bean­stan­den ist fer­ner, dass § 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a LKrO die Wähl­bar­keit für sämt­li­che Arbeit­neh­mer des Land­krei­ses und des Land­rats­am­tes, die nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­ten, beschränkt, § 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c LKrO hin­ge­gen bei ande­ren Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen oder bei Unter­neh­men des pri­va­ten Rechts, auf die der Land­kreis bestim­men­den Ein­fluss aus­üben kann, nur für die lei­ten­den Arbeit­neh­mer. Dar­in kann kein rege­lungs­in­ter­ner Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gese­hen wer­den. Die­ser Grund­satz ist nur ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren Grup­pe anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen15. Der die Ungleich­be­hand­lung legi­ti­mie­ren­de Unter­schied liegt hier schon dar­in, dass die Mit­ar­bei­ter ande­rer Kör­per­schaf­ten und pri­vat­recht­li­cher Unter­neh­men kei­ne Bediens­te­ten des Land­krei­ses selbst sind. Aller­dings darf der Gesetz­ge­ber nicht dar­an vor­bei­ge­hen, dass die Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen auch bei sol­chen Kör­per­schaf­ten und Unter­neh­men jeden­falls dann besteht, wenn sie von dem Land­kreis beherrscht wer­den. Dies recht­fer­tigt es, Vor­schrif­ten zur Beschrän­kung der Wähl­bar­keit auch auf deren Bediens­te­te aus­zu­deh­nen; dabei kann es auf den for­ma­len Unter­schied der Orga­ni­sa­ti­ons­form nicht ankom­men. Frei­lich besteht die Gefahr der Inter­es­sen­kol­li­sio­nen in Anse­hung die­ser Kör­per­schaf­ten und Unter­neh­men nur für die­je­ni­gen ihrer Mit­ar­bei­ter, über wel­che der Land­kreis sei­ne beherr­schen­de Stel­lung aus­übt. Dies sind nur die Mit­ar­bei­ter in lei­ten­der Funk­ti­on16.

Der Pfört­ner wen­det sich fer­ner ohne Erfolg dage­gen, dass Beschäf­tig­te, die bei einem kom­mu­na­len Eigen­be­trieb ein­ge­setzt wer­den, nicht den Beschäf­tig­ten bei einem rechts­fä­hi­gen Kom­mu­nal­un­ter­neh­men gleich­ge­stellt wer­den. Bediens­te­te, die bei einem Eigen­be­trieb ein­ge­setzt wer­den, sind nach baden-würt­tem­ber­gi­schem Lan­des­recht unmit­tel­ba­re Bediens­te­te der Kom­mu­ne selbst. Das ist auch in Anse­hung von Art. 137 Abs. 1 GG begrün­det. Hier besteht die­sel­be Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, die sich auch nicht nur auf die lei­ten­den Mit­ar­bei­ter des Eigen­be­triebs beschränkt. Eigen­be­trie­be sind nach baden-würt­tem­ber­gi­schem Recht zwar orga­ni­sa­to­risch rela­tiv ver­selb­stän­digt, indem sie über einen eige­nen Betriebs­lei­ter, einen Betriebs­aus­schuss und einen eige­nen Haus­halt ver­fü­gen. Der Betriebs­lei­ter ist aber dem Land­rat wei­sungs­un­ter­wor­fen, der Betriebs­aus­schuss gilt als Aus­schuss des Kreis­ta­ges, und der Betriebs­haus­halt ist Bestand­teil des Kreis­haus­halts (vgl. § 48 LKrO i.V.m. dem Gesetz über die Eigen­be­trie­be der Gemein­den – Eig­BG – vom 08.01.1992, GBl. S. 21, zuletzt geän­dert durch Art. 5 des Geset­zes vom 16.04.2013, GBl. S. 55, 57). Der Kreis­tag erstreckt damit sei­ne Kon­troll­auf­ga­be und sei­ne Kon­troll­be­fug­nis­se auf den gesam­ten Eigen­be­trieb, nicht anders als hin­sicht­lich des Land­rats­am­tes.

Schließ­lich genügt § 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Satz 2 LKrO auch den Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bots. Die­ses ver­langt vom Norm­ge­ber, Rechts­vor­schrif­ten so genau zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist. Es genügt, dass die Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen17. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat inso­weit zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass der Anwen­dungs­be­reich der Norm mit den übli­chen Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung ohne erheb­li­che Pro­ble­me ermit­telt wer­den kann.

Aller­dings dür­fen jeden­falls bei kom­mu­na­len Ver­tre­tungs­or­ga­nen nicht unter­schieds­los alle Arbeit­neh­mer der Kom­mu­ne, die nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­ten, von der Wähl­bar­keit aus­ge­schlos­sen wer­den. Der Aus­schluss darf nicht auf sol­che Arbeit­neh­mer erstreckt wer­den, die kei­ne Mög­lich­keit haben, inhalt­lich auf die Ver­wal­tungs­füh­rung der Kom­mu­ne Ein­fluss zu neh­men. § 24 Abs. 1 LKrO ist für eine der­art ein­schrän­ken­de Aus­le­gung offen und des­halb nicht ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig; die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ist aber auch gebo­ten.

Wie gezeigt, lässt Art. 137 Abs. 1 GG gesetz­li­che Beschrän­kun­gen der Wähl­bar­keit der Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes zur Ver­hin­de­rung des Zusam­men­tref­fens von Amt und Man­dat zu. Eine auf Art. 137 Abs. 1 GG gestütz­te gesetz­li­che Rege­lung darf aber nur eine Beschrän­kung der Wähl­bar­keit in Gestalt einer Unver­ein­bar­keits­re­ge­lung (Inkom­pa­ti­bi­li­tät), nicht aber den recht­li­chen Aus­schluss von der Wähl­bar­keit (Ine­li­gi­bi­li­tät) anord­nen. Wesent­li­ches Merk­mal einer Inkom­pa­ti­bi­li­täts­vor­schrift ist, dass sich der von ihr Betrof­fe­ne als Wahl­be­wer­ber auf­stel­len las­sen, gewählt wer­den und die Wahl anneh­men kann, die Annah­me der Wahl aber von einer Been­di­gung (oder doch vom Ruhen) des Dienst­ver­hält­nis­ses abhän­gig gemacht wird. Dar­über geht § 24 Abs. 1 LKrO nicht hin­aus. Weil aller­dings ein kom­mu­na­les Man­dat her­kömm­lich als Ehren­amt ohne Diä­ten aus­ge­stal­tet ist, wird sich ein Bewer­ber wegen der Fol­gen der gesetz­li­chen Unver­ein­bar­keits­re­ge­lung auf sei­ne beruf­li­chen und wirt­schaft­li­chen Lebens­be­din­gun­gen regel­mä­ßig außer­stan­de sehen, sich für das Man­dat zu ent­schei­den. Ange­sichts der beson­de­ren Ver­hält­nis­se im kom­mu­na­len Bereich, der neben der Ehren­amt­lich­keit zugleich von einer Viel­zahl von Mög­lich­kei­ten ins Gewicht fal­len­der Ent­schei­dungs­kon­flik­te gekenn­zeich­net ist, ist die­se fak­ti­sche Ein­engung der Wahl­mög­lich­keit zwi­schen Amt und Man­dat schon immer als zumut­ba­re Kon­se­quenz ange­se­hen wor­den. Eine Begren­zung der Wähl­bar­keit mit einer so weit­rei­chen­den Fol­ge kann aber nicht allein mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ermäch­ti­gung aus Art. 137 Abs. 1 GG begrün­det wer­den. Sie bedarf hier jeweils eines sach­li­chen Grun­des, der dem Sinn der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ermäch­ti­gung gerecht wird. Sie ist des­halb nur gerecht­fer­tigt, wenn ansons­ten der Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen nicht wirk­sam zu begeg­nen ist18.

Ein Gesetz, das von der Ermäch­ti­gung des Art. 137 Abs. 1 GG für den kom­mu­na­len Bereich Gebrauch macht, muss eine kla­re, kon­se­quen­te Lösung der Unver­ein­bar­kei­ten bie­ten. Das gilt gera­de ange­sichts der Viel­zahl von Mög­lich­kei­ten ins Gewicht fal­len­der Ent­schei­dungs­kon­flik­te im kom­mu­na­len Bereich19. Das gebie­tet, Dif­fe­ren­zie­run­gen anhand bestehen­der Gefah­ren von Inter­es­sen­kon­flik­ten bereits auf der Ebe­ne des Geset­zes zu tref­fen, und erlaubt inso­weit gene­ra­li­sie­ren­de Tat­be­stän­de, die an die Wahr­schein­lich­keit einer Kon­flikt­la­ge anknüp­fen13; es ver­bie­tet, Dif­fe­ren­zie­run­gen erst in die Geset­zes­an­wen­dung im Ein­zel­fall zu ver­la­gern. Das schließt frei­lich nicht aus, dem Gesetz die gebo­te­ne Dif­fe­ren­zie­rung erst im Wege der Aus­le­gung zu ent­neh­men, wenn dies in der Rege­lung selbst ange­legt oder – wie hier – aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten ist.

Eine sol­che Aus­le­gung muss hier am Begriff des Arbeit­neh­mers in § 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a LKrO anset­zen. Die­ser Begriff ist einer am Zweck der Ermäch­ti­gung des Art. 137 Abs. 1 GG ori­en­tier­ten ein­schrän­ken­den Aus­le­gung zugäng­lich. Dass eine Unver­ein­bar­keit von Berufs­tä­tig­keit und Man­dat nicht für sämt­li­che Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst ange­ord­net wer­den darf, zeigt schon Art. 137 Abs. 1 GG selbst, der hier­zu nur für die sei­ner­zei­ti­gen Ange­stell­ten ermäch­tigt, nicht aber für die sei­ner­zei­ti­gen Arbei­ter. Wie gezeigt, sucht § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO die­se Ein­schrän­kung fort­zu­zeich­nen, indem die Unver­ein­bar­keits­re­ge­lung kei­ne Anwen­dung auf Arbeit­neh­mer fin­den soll, die über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­ten. Die Zusam­men­füh­rung der über­kom­me­nen Grup­pen der Ange­stell­ten und der Arbei­ter in die ein­heit­li­che Grup­pe der Arbeit­neh­mer war aber nicht nur ter­mi­no­lo­gi­scher Natur; sie war auch Aus­druck der Fort­ent­wick­lung der Arbeits­welt, in wel­cher Berufs­bil­der mit über­wie­gend kör­per­li­cher Arbeit auch im „öffent­li­chen” Dienst sel­te­ner gewor­den sind und Funk­tio­nen, die sei­ner­zeit von Arbei­tern wahr­ge­nom­men wur­den, zwi­schen­zeit­lich – bei deut­lich ver­än­der­tem Geprä­ge – von Arbeit­neh­mern wahr­ge­nom­men wer­den, die nach sei­ner­zei­ti­gem Begriffs­ver­ständ­nis als Ange­stell­te bezeich­net wor­den wären. Damit zeigt sich, dass die aus Ver­fas­sungs­grün­den gebo­te­ne Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs von § 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a LKrO nicht schon damit hin­läng­lich erreicht ist, dass aus dem dor­ti­gen Begriff des Arbeit­neh­mers durch § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO die­je­ni­gen von der Unver­ein­bar­keits­re­ge­lung aus­ge­nom­men wer­den, die auch heu­te noch über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­ten. Auch wenn die­ses eher äußer­li­che Merk­mal in sei­nem Anwen­dungs­be­reich durch­aus zu zutref­fen­den Ergeb­nis­sen führt, so bedarf es doch einer wei­ter­ge­hen­den Ein­schrän­kung des Arbeit­neh­mer­be­griffs, die sich am Sinn und Zweck der Ermäch­ti­gung des Art. 137 Abs. 1 GG aus­rich­tet, der Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen zu begeg­nen.

Bei Beach­tung die­ser Grund­sät­ze muss der Begriff des Arbeit­neh­mers in § 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a LKrO dahin ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den, dass sol­che Arbeit­neh­mer nicht umfasst sind, die nach ihrem dienst­li­chen Tätig­keits­be­reich kei­ne Mög­lich­keit haben, inhalt­lich auf die Ver­wal­tungs­füh­rung des Land­krei­ses oder des Land­rats­am­tes Ein­fluss zu neh­men. In sol­chen Fäl­len droht typi­scher­wei­se kein Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen der Auf­ga­be als Man­dats­trä­ger, im Kreis­tag die Kreis­ver­wal­tung zu kon­trol­lie­ren, und der beruf­li­chen Tätig­keit für die Kreis­ver­wal­tung. Nament­lich droht nicht die Gefahr einer zurück­hal­ten­de­ren Kon­troll­tä­tig­keit im Kreis­tag, die bei Arbeit­neh­mern begrün­det wäre, die nach ihrer dienst­li­chen Tätig­keit und Funk­ti­on Ein­fluss auf vor dem Kreis­tag zu ver­ant­wor­ten­de inhalt­li­che Ent­schei­dun­gen haben.

Die in Rede ste­hen­de ein­schrän­ken­de Aus­le­gung führt im vor­lie­gen­den Fall dazu, dass der Pfört­ner kein Arbeit­neh­mer im Sin­ne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a LKrO ist; denn er besitzt als Pfört­ner eines Kran­ken­hau­ses des Land­krei­ses kei­ne Mög­lich­keit, auf die Ver­wal­tungs­füh­rung des Land­krei­ses – und auch nur des Kran­ken­hau­ses selbst – inhalt­lich Ein­fluss zu neh­men.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2017 – 10 C 2.16

  1. im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 04.04.1978 – 2 BvR 1108/​77, BVerfGE 48, 64, 89 f.
  2. VG Frei­burg, Urteil vom 29.01.2014 – VG 2 K 79/​13
  3. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.12.2015 – VGH 1 S 485/​14
  4. BVerwG, Urteil vom 15.01.1999 – 2 C 5.98, NVwZ-RR 1999, 472
  5. BVerwG, Urteil vom 12.10.2006 – 4 C 12.04, Buch­holz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23
  6. GBl. S. 288
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.09.1994 – 6 C 42.92, BVerw­GE 96, 350, 352
  8. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10.12 2003 – 8 C 18.03, Buch­holz 415.1 Allg. KommR Nr. 149
  9. BVerfG, Beschluss vom 04.04.1978 – 2 BvR 1108/​77, BVerfGE 48, 64, 82
  10. BVerfG, Beschluss vom 06.10.1981 – 2 BvR 384/​81, BVerfGE 58, 177, 191 m.w.N.
  11. BVerfG, Beschluss vom 17.01.1961 – 2 BvR 547/​60, BVerfGE 12, 73, 77
  12. stRspr, vgl. BVerfGE, Beschlüs­se vom 17.01.1961 – 2 BvR 547/​60, BVerfGE 12, 73, 77; vom 07.04.1981 – 2 BvR 1210/​80, BVerfGE 57, 43, 62; und vom 06.10.1981 – 2 BvR 384/​81, BVerfGE 58, 177, 193
  13. BVerfG, Beschluss vom 05.06.1998 – 2 BvL 2/​97, BVerfGE 98, 145, 161
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.1978 – 2 BvR 1108/​77, BVerfGE 48, 64, 85
  15. stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07, BVerfGE 129, 49, 69
  16. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 21.01.1975 – 2 BvR 193/​74, BVerfGE 38, 326, 339; und vom 04.04.1978 – 2 BvR 1108/​77, BVerfGE 48, 64, 84
  17. stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/​87, BVerfGE 87, 234, 263
  18. BVerfG, Beschlüs­se vom 04.04.1978 – 2 BvR 1108/​77, BVerfGE 48, 64, 88 ff.; und vom 06.10.1981 – 2 BvR 384/​81, BVerfGE 58, 177, 192 f.
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.1978 – 2 BvR 1108/​77, BVerfGE 48, 64, 89