Wahl zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Cott­bus – und die Wahl­kreis­ein­tei­lung

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus bestä­tigt, die Wahl zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Cott­bus vom 25. Mai 2014 wegen einer feh­ler­haf­ten Wahl­kreis­ein­tei­lung für ungül­tig zu erklä­ren,

Wahl zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Cott­bus – und die Wahl­kreis­ein­tei­lung

Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg wies die gegen das Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zurück: Das Ver­wal­tungs­ge­richt sei zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die dama­li­ge Ein­tei­lung in fünf unter­schied­lich gro­ße Wahl­krei­se, deren Ein­woh­ner­zahl bis zu 21,05 % über bzw. 12,06 % unter dem Durch­schnitt lagen, das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Gleich­heit der Wahl ver­letzt habe.

Der­ar­ti­ge Abwei­chun­gen könn­ten nicht in pau­scha­lie­ren­der Wei­se auf die im Bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz vor­ge­se­he­ne Tole­ranz­gren­ze gestützt wer­den, nach der eine Abwei­chung von der durch­schnitt­li­chen Ein­woh­ner­zahl der Wahl­krei­se nicht mehr als 25 % nach oben oder nach unten betra­gen sol­le. Der Grund­satz der Wahl­gleich­heit gebie­te nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung den Zuschnitt annä­hernd gleich gro­ßer Wahl­krei­se. Abwei­chun­gen von der durch­schnitt­li­chen Ein­woh­ner­zahl müss­ten danach im Ein­zel­fall nach­voll­zieh­bar unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de begrün­det wer­den. Die­sen Anfor­de­run­gen habe die von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlos­se­ne Wahl­kreis­ein­tei­lung, die ohne wei­te­re Begrün­dung auf die gesetz­lich zuläs­si­ge Tole­ranz­gren­ze ver­wie­sen habe, nicht genügt.

Der fest­ge­stell­te Wahl­feh­ler habe sich auch auf die Zusam­men­set­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung aus­ge­wirkt. Über die vom Ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit ange­ord­ne­te Wahl­wie­der­ho­lung muss­te der Senat nicht mehr ent­schei­den. Mit Blick auf die letz­te regu­lä­re Kom­mu­nal­wahl am 26. Mai 2019 ist der Rechts­streit inso­weit von den Betei­lig­ten über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt wor­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 14. Novem­ber 2019 – OVG 12 B 39.18