Wahl­ein­sprü­che gegen die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Frei­burg

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 13. Novem­ber 2018 bestä­tigt, mit denen die Wahl­ein­sprü­che einer Frei­bur­ge­rin gegen den ers­ten und den zwei­ten Wahl­gang für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl der Stadt Frei­burg zurück­ge­wie­sen wur­den.

Wahl­ein­sprü­che gegen die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Frei­burg

Die erst­in­stanz­lich unter­le­ge­ne Frei­bur­ge­rin hat­te gegen die zwei Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim gestellt. Die­se wies der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nun zurück:

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler einen mög­li­chen Ein­fluss der von der Frei­bur­ge­rin gel­tend gemach­ten Wahl­feh­ler auf das Ergeb­nis des ers­ten und des zwei­ten Wahl­gangs ver­neint. Dabei sei ent­schei­dend, ob nach der Lebens­er­fah­rung und den Umstän­den des Ein­zel­falls eine kon­kre­te und greif­bar nahe Mög­lich­keit bestehe, dass der Wahl­feh­ler Ein­fluss auf das Ergeb­nis der Wahl gehabt habe. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Frei­bur­ge­rin kom­me es nicht auf die abs­trakt vor­stell­ba­re, theo­retisch denk­ba­re Aus­wir­kung der gerüg­ten Wahl­feh­ler an. Die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, ange­sichts der deut­li­chen Ergeb­nis­se des ers­ten und zwei­ten Wahl­gangs sei eine Beein­flus­sung des Wahl­er­geb­nis­ses aus­zu­schlie­ßen, da die Frei­bur­ge­rin als unab­hän­gi­ge Bewer­be­rin in Frei­burg von kei­ner grö­ße­ren Par­tei oder Wäh­ler­grup­pe unter­stützt und in der Öffent­lich­keit als lan­des­weit bei viel­zäh­li­gen Wah­len ohne jeden Erfolg auf­tre­ten­de Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin wahr­ge­nom­men wor­den sei, sei nicht zu bean­stan­den. Da bereits die Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Erheb­lich­keit eines Wahl­feh­lers die Klag­ab­wei­sung selb­stän­dig tra­gen wür­den, kom­me es auf das wei­te­re Zulas­sungs­vor­brin­gen zur Pro­zess­fä­hig­keit der Frei­bur­ge­rin, die das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­neint habe, nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof – Baden ‑Würt­tem­berg – Beschlüs­se vom 5. März 2019 – 1 S 91/​191 S 92/​19