Wahleinsprüche gegen die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Freiburgerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden.

Wahleinsprüche gegen die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg

Die erstinstanzlich unterlegene Freiburgerin hatte gegen die zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gestellt. Diese wies der Verwaltungsgerichtshof nun zurück:

Das Verwaltungsgericht hat ohne Rechtsfehler einen möglichen Einfluss der von der Freiburgerin geltend gemachten Wahlfehler auf das Ergebnis des ersten und des zweiten Wahlgangs verneint. Dabei sei entscheidend, ob nach der Lebenserfahrung und den Umständen des Einzelfalls eine konkrete und greifbar nahe Möglichkeit bestehe, dass der Wahlfehler Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt habe. Entgegen der Auffassung der Freiburgerin komme es nicht auf die abstrakt vorstellbare, theo­retisch denkbare Auswirkung der gerügten Wahlfehler an. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, angesichts der deutlichen Ergebnisse des ersten und zweiten Wahlgangs sei eine Beeinflussung des Wahlergebnisses auszuschließen, da die Freiburgerin als unabhängige Bewerberin in Freiburg von keiner größeren Partei oder Wählergruppe unterstützt und in der Öffentlichkeit als landesweit bei vielzähligen Wahlen ohne jeden Erfolg auftretende Bürgermeisterkandidatin wahrgenommen worden sei, sei nicht zu beanstanden. Da bereits die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Erheblichkeit eines Wahlfehlers die Klagabweisung selbständig tragen würden, komme es auf das weitere Zulassungsvorbringen zur Prozessfähigkeit der Freiburgerin, die das Verwaltungsgericht verneint habe, nicht an.

Bundesgerichtshof – Baden -Württemberg – Beschlüsse vom 5. März 2019 – 1 S 91/191 S 92/19