Wahl­kampf: Eil­an­trag gegen Bun­des­prä­si­den­ten?

Da vom Bun­des­prä­si­den­ten nicht zu erwar­ten ist, bis zur Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber 2013 sich in einer Wei­se zu äußern, durch die das Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len ver­letzt wird, ist ein Eil­an­trag der NPD, die das befürch­tet hat, abge­lehnt wor­den.

Wahl­kampf: Eil­an­trag gegen Bun­des­prä­si­den­ten?

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag, mit dem die NPD errei­chen woll­te, dass der Bun­des­prä­si­dent es unter­lässt, durch Ver­laut­ba­run­gen zu ihrem Nach­teil in den Wahl­kampf ein­zu­grei­fen.

Ende August 2013 nahm der Antrags­geg­ner an einer Gesprächs­run­de vor meh­re­ren hun­dert Schü­lern eines Schul­zen­trums teil. Dabei ging es auch um die seit gerau­mer Zeit statt­fin­den­den Pro­tes­te von Mit­glie­dern, Akti­vis­ten und Unter­stüt­zern der Antrag­stel­le­rin gegen ein Asyl­be­wer­ber­heim. Gegen die­se Pro­tes­te gab es Gegen­de­mons­tra­tio­nen. Nach über­ein­stim­men­den Medi­en­be­rich­ten begrüß­te der Bun­des­prä­si­dent die gegen die NPD gerich­te­ten Demons­tra­tio­nen und sag­te: "Wir brau­chen Bür­ger, die auf die Stra­ße gehen und den Spin­nern ihre Gren­zen auf­wei­sen. Dazu sind Sie alle auf­ge­for­dert." Wei­ter­hin erklär­te der Bun­des­prä­si­dent, solan­ge die NPD nicht ver­bo­ten sei, müs­se man deren Ansich­ten aller­dings ertra­gen. "Ich bin stolz, Prä­si­dent eines Lan­des zu sein, in dem die Bür­ger ihre Demo­kra­tie ver­tei­di­gen", so Joa­chim Gauck wei­ter.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me spre­chen, außer Betracht blei­ben, es sei denn, die Haupt­sa­che erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist jedoch nur begrün­det, wenn eine vor­läu­fi­ge Rege­lung zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum all­ge­mei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Organ­streit­ver­fah­ren bedeu­tet einen Ein­griff des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in die Auto­no­mie eines ande­ren Ver­fas­sungs­or­gans. Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist des­halb grund­sätz­lich ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Der Erlass kann allein der vor­läu­fi­gen Siche­rung des strei­ti­gen organ­schaft­li­chen Rechts des Antrag­stel­lers bis zur Ent­schei­dung der Haupt­sa­che die­nen 1.

Danach lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hier nicht vor. Es ist gegen­wär­tig nicht davon aus­zu­ge­hen, dass durch künf­ti­ge Wort­be­kun­dun­gen des Bun­des­prä­si­den­ten der NPD ein schwe­rer Nach­teil, geschwei­ge denn dem gemei­nen Wohl ein Scha­den droht.

Das Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len (Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG) wird ver­letzt, wenn Staats­or­ga­ne, zu denen der Bun­des­prä­si­dent zählt 2, als sol­che par­tei­er­grei­fend zuguns­ten oder zulas­ten einer poli­ti­schen Par­tei in den Wahl­kampf ein­wir­ken 3. Eine ihren Anspruch auf die Gleich­heit ihrer Wett­be­werbs­chan­cen beein­träch­ti­gen­de Wir­kung kann für eine Par­tei von der Kund­ga­be nega­ti­ver Wert­ur­tei­le über ihre Zie­le und Betä­ti­gun­gen aus­ge­hen 4.

Auf­grund der Stel­lung­nah­me des Bun­des­prä­si­den­ten ist davon aus­zu­ge­hen, dass ihm die­se Gefähr­dungs­la­ge bewusst ist. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht zu erwar­ten, dass der Bun­des­prä­si­dent, wie von der NPD befürch­tet, bis zur Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber 2013 sich in einer Wei­se äußern wird, die dem nicht Rech­nung trägt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2013 – 2 BvE 4/​13

  1. vgl. BVerfGE 108, 34, 41[]
  2. vgl. BVerfGE 62, 1, 31, 35[]
  3. vgl. BVerfGE 44, 125, 146[]
  4. vgl. BVerfGE 40, 287, 293[]