Wahl­pla­ka­te

In den für die­ses Jahr noch anste­hen­den Wahl­kämp­fen wer­den wir sie wie­der über­all sehen: die Wahl­pla­ka­te der poli­ti­schen Par­tei­en, mit denen dem Wahl­volk deut­lich gemacht wer­den soll, war­um eine bestimm­te Par­tei unbe­dingt gewählt gehört, auch wenn sie in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode viel­leicht doch nicht soviel geleis­tet hat. Ob Wahl­pla­ka­te wirk­lich einen Bei­trag zur poli­ti­schen Bil­dung leis­ten, mag jeder selbst ent­schei­den, eines sind sie jeden­falls nicht: ein Bei­trag zu "Unser Dorf soll schö­ner wer­den".

Wahl­pla­ka­te

Zumin­dest die Stadt Saar­brü­cken hat­te sich für die kom­men­den Wahl­kämp­fe daher vor­ge­nom­men, wenn schon nicht die Wahl­pla­ka­te an sich, so dann wenigs­tens die Grö­ße der Wahl­pla­ka­te zu begren­zen. Dem­ge­mäß ver­wei­ger­te die Lan­des­haupt­stadt für das Saar­brü­cker Stadt­ge­biet die Geneh­mi­gung zur Auf­stel­lung von groß­for­ma­ti­gen Wahl­plakat­ta­feln des For­mats 18/​1 in der Grö­ße 3,56 m x 2,52 m. Zumin­dest eine Par­tei woll­te auf die­se Stadt­ver­schö­ne­rungs­mög­lich­kei­ten jedoch nicht ver­zich­ten und klag­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt. Aber ohne Erfolg: Denn das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des ent­schied, dass eine poli­ti­sche Par­tei kei­nen Anspruch auf die Ertei­lung einer Erlaub­nis zum Auf­stel­len von groß­for­ma­ti­gen Wahl­plakat­ta­feln des For­mats 18/​1 in der Grö­ße 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken wäh­rend des dies­jäh­ri­gen Wahl­kampfs hat.

Dem gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren lag ein Antrag des CDU-Kreis­ver­bands Saar­brü­cken-Stadt zugrun­de, mit dem die­ser begehr­te, die Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken zu ver­pflich­ten, ihm zu gestat­ten, groß­flä­chi­ge Wahl­plakat­ta­feln an 64 Stand­or­ten im Stadt­ge­biet Saar­brü­cken in der Zeit vom 27.04.2009 bis zum 27.09.2009 auf­zu­stel­len. In sei­ner Ent­schei­dung hat das Gericht aus­ge­führt, dass wegen der Bedeu­tung von Wah­len für einen demo­kra­ti­schen Staat und der Bedeu­tung der Par­tei­en für sol­che Wah­len jeden­falls im Regel­fall ein Anspruch einer Par­tei auf Ertei­lung einer Erlaub­nis zum Auf­stel­len von Wahl­pla­ka­ten bestehe. Die Gemein­den bräuch­ten aller­dings den Wün­schen der Par­tei­en auf Wahl­sicht­wer­bung nicht unbe­schränkt Rech­nung zu tra­gen. Sie sei­en ins­be­son­de­re aus recht­li­chen Grün­den nicht dar­an gehin­dert, die Stra­ßen wäh­rend eines ange­mes­se­nen Zeit­raums für frei­es Pla­ka­tie­ren nur mit bestimm­ten Auf­la­gen, z. B. zur Gewähr­leis­tung der Ver­kehrs­si­cher­heit, der Wah­rung des Orts­bil­des, der Ver­mei­dung von Ver­schmut­zun­gen des Stra­ßen­raums und der Gewähr­leis­tung von Chan­cen­gleich­heit frei­zu­ge­ben. Aller­dings müs­se immer sicher­ge­stellt sein, dass die Par­tei­en ange­mes­se­ne und wirk­sa­me Wahl­wer­be­mög­lich­kei­ten hät­ten. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen sei die für alle poli­ti­schen Par­tei­en glei­cher­ma­ßen gel­ten­de Ent­schei­dung der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken, groß­flä­chi­ge Wahl­plakat­ta­feln des For­mats 18/​1 in der Grö­ße 3.56 m x 2.52 m im öffent­li­chen Raum des Stadt­ge­biets für Wahl­kampf­zwe­cke nicht zuzu­las­sen, aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Es leuch­te ein, dass der­ar­ti­ge groß­flä­chi­ge Wahl­kampf­ta­feln mit einer jewei­li­gen Flä­che von rund 9 Qua­drat­me­tern im Ver­gleich zu den übli­chen Wahl­pla­ka­ten mit einer Flä­che von 0,5 Qua­drat­me­ter bzw. von rund einem Qua­drat­me­ter wesent­lich stär­ker für den Betrach­ter her­vor­trä­ten und daher unab­hän­gig von dem jewei­li­gen Stand­ort das Stadt­bild in wesent­lich stär­ke­rem Maße beein­träch­tig­ten. Es müs­se zudem in Betracht gezo­gen wer­den, dass die Wahl­plakat­ta­feln über meh­re­re Mona­te lang auf­ge­stellt wür­den und die Lan­des­haupt­stadt aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung nicht umhin käme, auch ande­ren Par­tei­en das Auf­stel­len von groß­flä­chi­gen Wahl­pla­ka­ten zu gestat­ten. In die­sem Fall wäre das Stadt­ge­biet über meh­re­re Mona­te lang einem „Dau­er­wahl­kampf im Groß­for­mat“ aus­ge­setzt, bei dem gera­de die für das Stadt­bild bedeut­sa­men Grün­flä­chen in erheb­li­chem Maße durch groß­for­ma­ti­ge Tafel­wän­de ver­stellt wären. Es las­se sich auch nicht fest­stel­len, dass auf­grund der Ver­sa­gung der groß­flä­chi­gen Wahl­pla­ka­te eine ange­mes­se­ne und wirk­sa­me Wahl­wer­bung nicht mehr mög­lich sei, da der Par­tei Wahl­sicht­wer­bung mit den zuge­las­se­nen For­ma­ten gestat­tet wer­de.

Der Beschluss des Gerichts ist noch nicht rechts­kräf­tig. Den Betei­lig­ten steht die Beschwer­de an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, Beschluss vom 16. April 2009 – 10 L 248/​09