Wahlprüfungsverfahren – Beschwerdefähig trotz Wahlrechtsausschluss

Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist.

Wahlprüfungsverfahren - Beschwerdefähig trotz Wahlrechtsausschluss

Zwar kann nach dem Wortlaut von § 48 Abs. 1 BVerfGG nur eine “wahlberechtigte Person” Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies steht der Beschwerdefähigkeit aber nicht entgegen, wenn die Frage der Wahlberechtigung gerade Gegenstand der Beschwerde ist, da andernfalls eine materiell-rechtliche Überprüfung der Wahlberechtigung überhaupt nicht möglich wäre.

Folglich ist die Frage der Wahlberechtigung im Rahmen der Zulässigkeit einer solchen Wahlprüfungsbeschwerde als gegeben zu unterstellen1.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 2 BvC 62/14

  1. vgl. BVerfGE 132, 39, 44 Rn. 12, 46 Rn.20 []