Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Beschwer­de­fä­hig trotz Wahl­rechts­aus­schluss

Ein Wahl­rechts­aus­schluss steht der Beschwer­de­fä­hig­keit im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht ent­ge­gen, wenn die­ser Aus­schluss Gegen­stand der Beschwer­de ist.

Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Beschwer­de­fä­hig trotz Wahl­rechts­aus­schluss

Zwar kann nach dem Wort­laut von § 48 Abs. 1 BVerfGG nur eine "wahl­be­rech­tig­te Per­son" Wahl­prü­fungs­be­schwer­de erhe­ben. Dies steht der Beschwer­de­fä­hig­keit aber nicht ent­ge­gen, wenn die Fra­ge der Wahl­be­rech­ti­gung gera­de Gegen­stand der Beschwer­de ist, da andern­falls eine mate­ri­ell-recht­li­che Über­prü­fung der Wahl­be­rech­ti­gung über­haupt nicht mög­lich wäre.

Folg­lich ist die Fra­ge der Wahl­be­rech­ti­gung im Rah­men der Zuläs­sig­keit einer sol­chen Wahl­prü­fungs­be­schwer­de als gege­ben zu unter­stel­len1.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2019 – 2 BvC 62/​14

  1. vgl. BVerfGE 132, 39, 44 Rn. 12, 46 Rn.20 []