Wahl­wer­bung: auf­ge­sprüh­ter Namens­zug eines Kan­di­da­ten

Die auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen auf­ge­brach­te Beschrif­tung stellt eine Son­der­nut­zung dar, die einer vor­he­ri­gen Erlaub­nis bedarf. Genügt die in der Anord­nung, die Beschrif­tung zu besei­ti­gen, vor­han­de­ne Begrün­dung des Sofort­voll­zugs nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, ist die sofor­ti­ge Voll­zie­hung auf­zu­he­ben.

Wahl­wer­bung: auf­ge­sprüh­ter Namens­zug eines Kan­di­da­ten

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf­ge­sprüh­ten Namens­zugs eines Kan­di­da­ten für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Trier ent­schie­den. Die Stadt Trier erließ eine Anord­nung, die dar­auf gerich­tet ist, den an ver­schie­de­nen Stel­len im Stadt­ge­biet auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen mit Sprüh­krei­de auf­ge­sprüh­ten Namens­zug eines Kan­di­da­ten für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl unver­züg­lich zu besei­ti­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier genü­ge die in der Anord­nung vor­han­de­ne Begrün­dung des Sofort­voll­zugs nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te jedoch den dar­über hin­aus gehen­den Antrag der Antrag­stel­le­rin, die auf­schie­ben­de Wir­kung ihres gegen die Ver­fü­gung ein­ge­leg­ten Wider­spruchs wie­der­her­zu­stel­len, ab: Denn die auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen auf­ge­brach­te Beschrif­tung stel­le eine Son­der­nut­zung dar, die einer vor­he­ri­gen Erlaub­nis bedür­fe. Zur Begrün­dung führ­te das Ver­wal­tungs­ge­richt aus, die Schrift­zü­ge rie­fen zumin­dest eine abs­trak­te Beein­träch­ti­gung des Gemein­ge­brauchs her­vor. Dies erge­be sich ins­be­son­de­re dar­aus, dass mit kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen zu rech­nen sei, wenn neben der Antrag­stel­le­rin ande­re, ins­be­son­de­re kon­kur­rie­ren­de Par­tei­en, ihrem Vor­bild folg­ten. Da die Antrag­stel­le­rin nicht im Besitz einer sol­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis sei, recht­fer­ti­ge dies grund­sätz­lich den Erlass einer Besei­ti­gungs­ver­fü­gung, die im zu ent­schei­den­den Fall auch kei­ne sons­ti­gen Recht­ver­stö­ße erken­nen las­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2014 – 6 L 1605/​14.TR