Wanderweg über privates Grundstück

Die Eigentümerin eines Grundstücks ist dazu verpflichtet, einen Wanderweg über ihr privates Grundstück der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, solange dieser Weg nicht über einen besonders geschützten Hofraum führt, dessen Betreten nicht geduldet werden muss.

Wanderweg über privates Grundstück

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage der Eigentümerin der Winkelsmühle in Mettmann abgewiesen. Diese begehrte die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, der Öffentlichkeit einen Wanderweg über das Grundstück zugänglich zu machen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts könnten zwar die Voraussetzungen einer Öffentlichkeit des Weges im straßenrechtlichen Sinne nach den vorhandenen Unterlagen nicht festgestellt werden. Jedoch sei die Klägerin jedenfalls aufgrund des Landschaftsgesetzes zur Duldung des Weges verpflichtet. Der Wanderweg führe nicht über einen besonders geschützten Hofraum, dessen Betreten nicht geduldet werden müsse.

Die Duldungspflicht folge ebenfalls aus der kaufvertraglichen Übernahme entsprechender Pflichten von den Voreigentümern. Diese hatten das Grundstück vom ehemaligen Zweckverband Neanderthal-Museum und Wildgehege mit der Maßgabe erworben, dass die vorhandenen Wanderwege weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben müssten.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2012 – 16 K 4509/11

  1. s. BGH NJW-RR 2009, 515, 517 []