Warnung vor E-Zigarrette ist rechtswidrig

23. April 2012 | Verwaltungsrecht
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Die in einer “Pressemeldung” des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten sind rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfallen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen durch einstweilige Anordnung die in einer “Pressemeldung” vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt. In dieser “Pressemeldung” hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E Zigaretten strafbar sei. Am selben Tag informierte das Ministerium die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz. Der Erlass wurde auch allen Apotheken im Bereich der Apothekerkammer Nordrhein zur Kenntnis gegeben und zwar mit dem Zusatz „Bitte informieren Sie auch Ihre Mitarbeiter/innen“. Hiergegen beantragte die Antragstellerin, die E Zigaretten produziert und vertreibt, beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Ministerium diese Äußerungen im Wege einer einstweiliger Anordnung zu untersagen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht1 ab. Dagegen ist von der Antragstellerin Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt worden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen spreche – mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette – Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung am Maßstab des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes vorzunehmen. Danach seien die in der “Pressemeldung” und in dem Erlass enthaltenen Äußerungen rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz. Das Liquid erfülle nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels. Es stehe nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 – 13 B 127/12

  1. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2012 – 16 L 2043/11

 
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