Was darf auf dem Stimm­zet­tel ste­hen ?

Lässt sich bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen kom­mu­nal­wahl­recht­li­che Vor­schrif­ten nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen, inwie­weit sich der Beschwer­de­füh­rer in sei­nen eige­nen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten ver­letzt sieht, fehlt es an der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Die blo­ße ver­ba­le Behaup­tung einer Ver­fas­sungs­rechts­ver­let­zung genügt hier­für nicht.

Was darf auf dem Stimm­zet­tel ste­hen ?

So der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Beschwer­de gegen die im rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz ent­hal­te­ne Rege­lung über Anga­ben zur Geschlech­ter­pa­ri­tät sowie den Auf­druck "Män­ner und Frau­en sind gleich­be­rech­tigt" auf den Stimm­zet­teln für die Kom­mu­nal­wah­len. Mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung soll­te der Auf­druck bereits für die Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai 2014 unter­sagt wer­den. Mit Gesetz vom 8. Mai 2013 zur Ände­rung des Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes hat­te der Land­tag unter ande­rem die Rege­lung getrof­fen, dass auf den Stimm­zet­teln für die Kom­mu­nal­wah­len Hin­wei­se auf den Ver­gleichs­wert zum Geschlech­ter­an­teil in dem Ver­tre­tungs­or­gan zwei Mona­te vor dem Ter­min der Kom­mu­nal­wahl, Anga­ben zum Geschlech­ter­an­teil auf den Wahl­vor­schlä­gen sowie der Text des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Grund­ge­setz ("Män­ner und Frau­en sind gleich­be­rech­tigt.") auf­ge­nom­men wer­den. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer unmit­tel­bar gegen die­se im Kom­mu­nal­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Rege­lun­gen für die Kom­mu­nal­wah­len. Er rügt eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Frei­heit der Wahl.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, die Zuläs­sig­keit auch einer direkt gegen ein Gesetz gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de set­ze vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die ange­grif­fe­nen Nor­men selbst in sei­nen Grund­rech­ten betrof­fen sei und dies auch hin­rei­chend dar­le­ge. Hier­an feh­le es hier, da sich aus dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erge­be, inwie­weit er sich in sei­nen eige­nen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten ver­letzt sehe. Die blo­ße ver­ba­le Behaup­tung einer Ver­fas­sungs­rechts­ver­let­zung genü­ge hier­für nicht. Es müs­se zumin­dest die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung der gel­tend gemach­ten Grund­rech­te erkenn­bar sein. Die Gel­tend­ma­chung einer Ver­let­zung nur objek­ti­ven Ver­fas­sungs­rechts rei­che zur Begrün­dung einer rüge­fä­hi­gen Beschwer eben­so wenig aus wie ein bloß reflex­haf­tes Betrof­fen­sein des Beschwer­de­füh­rers. Auch nach­dem der Ver­fas­sungs­ge­richt­hof dem Beschwer­de­füh­rer Gele­gen­heit zur Ver­tie­fung sei­nes Vor­brin­gens gege­ben habe, habe die­ser die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof weist in sei­ner Ent­schei­dung aller­dings dar­auf hin, dass eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen kom­mu­nal­wahl­recht­li­che Vor­schrif­ten nicht per se aus­ge­schlos­sen sei. Auch ver­lan­ge der Grund­satz der Frei­heit der Wahl, dass jeder Wäh­ler sein Wahl­recht ohne Zwang und Beein­flus­sung von außen aus­üben kön­ne und ins­be­son­de­re auch vor Beein­flus­sun­gen geschützt wer­de, die geeig­net sei­en, sei­ne Ent­schei­dungs­frei­heit trotz bestehen­den Wahl­ge­heim­nis­ses ernst­lich zu beein­träch­tig­ten. Dar­aus fol­ge nicht zuletzt das an den Staat gerich­te­te Ver­bot amt­li­cher Wahl­be­ein­flus­sung. Die­ses Ver­bot set­ze der kon­kre­ten Gestal­tung des Stimm­zet­tels Gren­zen. Auch inso­weit sei den staat­li­chen und kom­mu­na­len Orga­nen jede inhalt­li­che Ein­wir­kung auf das indi­vi­du­el­le Wahl- und Abstim­mungs­ver­hal­ten ver­wehrt.

Man­gels hin­rei­chen­der Dar­le­gung, inwie­weit der Beschwer­de­füh­rer selbst in eige­nen Rech­ten beein­träch­tigt wird, hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz die Beschwer­de für unzu­läs­sig erklärt. Aus dem glei­chen Grund hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof auch dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Ziel, den Auf­druck bereits für die Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai 2014 zu unter­sa­gen, nicht ent­spro­chen.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 11. Febru­ar 2014 – VGH B 6/​14; VGH A 12/​14