Was­ser­ge­büh­ren – und die städ­ti­schen Konzessionsabgaben

Die Was­ser­ge­büh­ren in Kas­sel müs­sen erneut über­prüft wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Kla­ge gegen einen Was­ser­ge­büh­ren­be­scheid der Stadt Kas­sel an den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen. In dem Ver­fah­ren ging es ins­be­son­de­re um die Fra­ge, ob in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on eine soge­nann­te Kon­zes­si­ons­ab­ga­be nach dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz für die Benut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­we­ge durch die Was­ser­lei­tun­gen berück­sich­tigt wer­den darf.

Was­ser­ge­büh­ren – und die städ­ti­schen Konzessionsabgaben

Die Was­ser­ver­sor­gung für die Stadt Kas­sel wur­de frü­her von einer auch für die Ener­gie­ver­sor­gung zustän­di­gen pri­vat­recht­li­chen Gesell­schaft durch­ge­führt, die Eigen­tü­me­rin der Ver­sor­gungs­an­la­gen und ‑lei­tun­gen war und für die Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben an die Stadt Kas­sel zahl­te. Nach einer kar­tell­recht­li­chen Bean­stan­dung der Was­ser­prei­se als über­höht wur­de die Was­ser­ver­sor­gung neu orga­ni­siert und obliegt seit dem Jahr 2012 einem Eigen­be­trieb der Stadt. Die Was­ser­lei­tun­gen und ‑ein­rich­tun­gen blie­ben im Eigen­tum der Ver­sor­gungs­ge­sell­schaft, die die­se an den Eigen­be­trieb ver­pach­tet und dane­ben umfang­rei­che tech­ni­sche und kauf­män­ni­sche Dienst­leis­tun­gen für den Betrieb der Was­ser­ver­sor­gung erbringt. Hier­für erhält sie von dem Eigen­be­trieb ein Ent­gelt, das nach dem Pacht- und Dienst­leis­tungs­ver­trag auch die Erstat­tung der Kon­zes­si­ons­ab­ga­be beinhal­tet, die die Gesell­schaft wei­ter­hin für ihre Was­ser­lei­tun­gen zahlt.

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die von dem städ­ti­schen Eigen­be­trieb erho­be­nen Was­ser­ge­büh­ren als rechts­wid­rig ange­se­hen [1]. Ent­gel­te für Fremd­leis­tun­gen, wie das hier zwi­schen dem Eigen­be­trieb und der Ver­sor­gungs­ge­sell­schaft ver­ein­bar­te Ent­gelt, dürf­ten nur in der für die Was­ser­ver­sor­gung erfor­der­li­chen Höhe in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­flie­ßen. Fremd­leis­tungs­ent­gel­te sei­en dabei in der Regel erfor­der­lich, wenn sie den Vor­ga­ben der Anla­ge zur Ver­ord­nung PR Nr. 30/​53 über die Prei­se bei öffent­li­chen Auf­trä­gen vom 21. Novem­ber 1953 (Leit­sät­ze für die Preis­er­mitt­lung auf Grund von Selbst­kos­ten) ent­sprä­chen. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil die Stadt durch die gewähl­te Orga­ni­sa­ti­ons­form selbst Kos­ten schaf­fe, die letzt­lich vom Gebüh­ren­zah­ler finan­ziert wür­den und in den all­ge­mei­nen Haus­halt flös­sen. Das wider­spre­che Nr. 4 Abs. 2 der Leit­sät­ze für die Preis­er­mitt­lung, weil danach nur sol­che Kos­ten zu berück­sich­ti­gen sei­en, die bei wirt­schaft­li­cher Betriebs­füh­rung zur Erstel­lung der Leis­tun­gen entstünden.

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Die­se Aus­le­gung des bun­des­recht­li­chen Preis­rechts hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bean­stan­det. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hät­te bei der Prü­fung des zwi­schen dem Eigen­be­trieb und der Ver­sor­gungs­ge­sell­schaft ver­ein­bar­ten Ent­gelts nicht – wie gesche­hen – die Stadt Kas­sel in den Blick neh­men dür­fen, son­dern hät­te nach § 5 Abs. 1 der genann­ten Ver­ord­nung auf die ange­mes­se­nen Kos­ten des Auf­trag­neh­mers – hier also der recht­lich selb­stän­di­gen Ver­sor­gungs­ge­sell­schaft – abstel­len müs­sen. Für die­se sind aber Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben betriebs­be­ding­te Kos­ten, die zwangs­läu­fig mit der Leis­tungs­er­brin­gung anfallen.

Mit der Fest­stel­lung, dass die Kon­zes­si­ons­ab­ga­be im Rah­men des an die Ver­sor­gungs­ge­sell­schaft geleis­te­ten Ent­gelts preis­recht­lich zuläs­sig ist, ist aller­dings noch nicht geklärt, ob sie auch bei der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on berück­sich­tigt und auf die End­ver­brau­cher umge­legt wer­den kann. Dies hängt von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­rechts ab, die sich allein nach dem hes­si­schen Lan­des­recht beur­tei­len und über die im Revi­si­ons­ver­fah­ren des­halb nicht zu ent­schei­den ist. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das ange­foch­te­ne Urteil daher auf­ge­ho­ben und die Sache an den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurückverwiesen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. März 2021 – 9 C 4.20

  1. Hess. VGH, Urteil vom 11.12.2018 – 5 A 1305/​17[]

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