Wassersperre wegen Gebührenrückstands

Die Rechtsgrundlage (in einer kommunalen versorgungssatzung) über die der versorgung wegen eines Gebührenrückstands begründet keine Verpflichtung des versorgers, sondern stellt die Versorgungseinstellung in dessen . Die der versorgung aufgrund rückständiger Forderungen des Versorgers ist nur dann gerechtfertigt, wenn es um Forderungen gerade aus dem versorgungsverhältnis geht. Eine Versorgungseinstellung darf nicht (auch) darauf gestützt werden, dass ein Bezieher von seinen finanziellen Verpflichtungen wegen anderer öffentlicher Forderungen, insbesondere

Wassersperre wegen Gebührenrückstands

Die angedrohte Wassersperre hat im vorliegenden Fall seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 2 der (der ) über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser – WVS, die ihrerseits ihre Rechtsgrundlage in den §§ 4, 11 GemO und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 KAG hat. Nach dieser Vorschrift ist die bei anderen Zuwiderhandlungen (als den in § 10 Abs. 1 WVS genannten, um die es hier nicht geht), insbesondere bei Nichtzahlung einer fälligen Abgabenschuld trotz , berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Wasserabnehmer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Wasserabnehmer seinen Verpflichtungen nachkommt. Die kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen. Diese ung entspricht (beinahe wörtlich) der ung in § 33 Abs. 2 der (bundesrechtlichen) Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser1 – AVBWasserV -.

Die zuvor genannten Vorschriften begründen jedoch (auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen), wie sich schon aus ihrem Wortlaut („berechtigt“) ergibt, keine Verpflichtung des Wasserversorgers zur Einstellung der Wasserversorgung, sondern stellen dieses in dessen 2. Ungeachtet einer möglichen der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 10 Abs. 2 WVS hat die sgegnerin dieses offenkundig fehlerhaft ausgeübt. Denn eine Einstellung der Wasserversorgung aufgrund rückständiger Forderungen des Versorgers ist nur dann gerechtfertigt, wenn es um Forderungen gerade aus dem Wasserversorgungsverhältnis geht. Eine Versorgungseinstellung darf nicht (auch) darauf gestützt werden, dass ein Bezieher von Wasser seinen finanziellen Verpflichtungen wegen anderer öffentlicher Forderungen, insbesondere wegen offener für die , nicht nachgekommen ist oder nachkommen wird3.

Die hat ihre Entscheidung, der stellerin künftig kein Wasser mehr zu liefern, ersichtlich allein auf der Grundlage getroffen, dass die stellerin (und ihr mann) mit einer in Höhe von 1.588,52 € im Rückstand ist. Ausweislich des s vom 31.12.2013 setzt sich dieser Betrag jedoch annähernd zur Hälfte aus zusammen. Das stellt eine wesentliche Änderung der Entscheidungsgrundlagen dar. Es erfordert eine neue, auch unter dem Gesichtspunkt der andere der sgegnerin, ob eine solche Versorgungssperre auch allein angesichts der (erheblich geringeren) Rückstände der stellerin bei der von Wasserversorgungsgebühren erfolgen soll.

Schon wegen dieses sfehlers erweist sich das beabsichtigte Vorgehen der sgegnerin als rechtswidrig. Darauf, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 WVS für eine Einstellung der Wasserversorgung vorliegen und ob die der sgegnerin auch aus anderen Gründen rechtlichen Bedenken begegnet, kommt es hiernach nicht an. Immerhin wäre daran zu denken, dass die sgegnerin auch in ihre Überlegungen hätte einstellen müssen, ob es nicht angezeigt sein könnte, vor einer Einstellung der Wasserversorgung das Ergebnis der des Jobcenters für den Landkreis L. abzuwarten, ob die srückstände der stellerin durch eine sbewilligung dieses Amts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch abgelöst werden können, zumal aktuell keine weitere Erhöhung dieser srückstände droht; des Weiteren könnte es geboten sein, dass die sgegnerin darlegt, wie sie sich im konkreten Fall ein (menschenwürdiges) Leben der stellerin ohne jegliche Wasserversorgung auf Dauer vorstellt4 und wie die in der Vergangenheit mit anderen Abgabenschuldnern umgegangen ist und umzugehen gedenkt.

Freiburg, vom 4. September 2014 – 4 K 1748/14

  1. in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 21.01.2013, BGBl I, 91[]
  2. vgl. auch VG Dresden, Urteil vom 17.04.2012 – 2 K 816/10[]
  3. OVG -, vom 01.11.2011, NVwZ-RR 2012, 140, m.w.N.; VG Magdeburg, Urteil vom 22.06.2012 – 9 A 166/11; VG Freiburg, vom 20.07.2012 – 2 K 990/12[]
  4. vgl. hierzu auch VG Dresden, Urteil vom 17.04.2012, a.a.O., m.w.N.; siehe auch VG Freiburg, vom 20.07.2012, a.a.O.[]

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