Wasserversorgung auf Rügen

Ein Wasserwerk kann anstelle der Erhebung von Anschlussbeiträgen den Aufwand für die Herstellung von Wasseranschlüssen auch durch eine reine Gebührenfinanzierung decken.

Wasserversorgung auf Rügen

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Wasserversorgungsgebührensatzungen des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen als rechtmäßig beurteilt, den Berufungen des beklagten Zweckverbandes stattgegeben und die Klagen einer Großverbraucherin gegen mehrere Trinkwassergebührenbescheide abgewiesen.

Der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen hatte im Jahr 2008 sein bisheriges System der Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen aufgegeben und bei gleichzeitiger Rückzahlung bereits vereinnahmter Beiträge auf eine Finanzierung des Herstellungsaufwandes für die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen ausschließlich über Gebühren umgestellt (so genannte reine Gebührenfinanzierung).

Anders als das erstinstanzlich mit der Klage befasste Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern diese Systemumstellung als rechtmäßig und insbesondere vereinbar mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz M-V bewertet. Diese Bestimmung begründe keine Beitragserhebungspflicht in dem Sinne, dass eine teilweise oder vollständige Gebührenfinanzierung des Herstellungsaufwandes grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Habe ein Versorger erstmalig in rechtswirksamer Weise die Entscheidung über die Art und Weise der Refinanzierung des Herstellungsaufwandes für seine Einrichtung zu treffen oder habe er sie in der Vergangenheit bereits getroffen, werde dessen grundsätzliches Wahlrecht hinsichtlich der Finanzierungsart nicht (rückwirkend) eingeschränkt.

Zugleich hat das Oberverwaltungsgericht aber für den Fall, dass eine Beitragserhebung schon erheblich fortgeschritten oder gar nahezu abgeschlossen wäre, klargestellt, dass sich eine Systemumstellung in derartigen Fällen als voraussichtlich rechtswidrig darstellen würde, selbst wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausgestellt haben sollte, dass die bisher als Rechtsgrundlage angesehene(n) Beitragssatzung(en) rechtswidrig und unwirksam war(en). Eine solche Situation habe aber im Falle des Zweckverbandes Rügen nicht bestanden.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 3. Mai 2011 – 1 L 59/10 und 1 L 125/10