Weih­nachts­baum­ver­kauf im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Pas­send zum Beginn der Advents­zeit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt den Eil­an­trag eines Gewer­be­trei­ben­den abge­lehnt, der sich gegen das Ver­bot, ein Grund­stück im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zum Christ­baum­ver­kauf zu nut­zen, zur Wehr gesetzt hat­te.

Weih­nachts­baum­ver­kauf im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Der Antrag­stel­ler führt seit eini­gen Jah­ren in einer süd­pfäl­zi­schen Gemein­de in der Vor­weih­nachts­zeit einen Christ­baum­ver­kauf auf einem unbe­bau­ten Grund­stück, das in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet an einer Durch­gangs­stra­ße liegt, auf einer Flä­che von rund 500 m² durch. Dage­gen beschwer­te sich im letz­ten Jahr ein Nach­bar bei der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tung, die ein Ein­schrei­ten gegen den Antrag­stel­ler ablehn­te. Dar­auf­hin klag­te der Nach­bar mit Erfolg gegen die Kreis­ver­wal­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied im Febru­ar 2010, dass der Weih­nachts­baum­ver­kauf unzu­läs­sig sei, da die Gemein­de „sons­ti­ge Gewer­be­be­trie­be”, zu denen auch der Ver­kauf im Frei­en zäh­le, im Bebau­ungs­plan aus­ge­schlos­sen habe. Fer­ner müs­se in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet der Ver­kauf der Ver­sor­gung des Gebiets die­nen. Dies sei nicht der Fall, denn der Christ­baum­ver­kauf sei evi­dent auf den Durch­gangs­ver­kehr aus­ge­rich­tet.

Nach Rechts­kraft des Urteils unter­sag­te die Kreis­ver­wal­tung dem Antrag­stel­ler den Christ­baum­ver­kauf in der Vor­weih­nachts­zeit. Die­ser wehr­te sich dage­gen mit einem Eil­an­trag bei Gericht und mach­te gel­tend, er wol­le das Grund­stück künf­tig zum Christ­baum­ver­kauf nur noch in einem Umfang von ca. 300 m² nut­zen. Sei­ne Akti­vi­tä­ten auf der beschei­de­nen Ver­kaufs­flä­che dien­ten auch der Ver­sor­gung der Bewoh­ner des Gebiets.

Die Rich­ter lehn­ten den Eil­an­trag des Antrag­stel­lers mit der Begrün­dung ab, auf­grund des rechts­kräf­ti­gen Urteils vom Febru­ar 2010 ste­he fest, dass die Nut­zung des unbe­bau­ten Grund­stücks zum Christ­baum­ver­kauf unzu­läs­sig sei. Trotz beab­sich­tig­ter Redu­zie­rung der Ver­kaufs­flä­che benö­ti­ge der Antrag­stel­ler wegen des Aus­schlus­ses sons­ti­ger Gewer­be­be­trie­be im Bebau­ungs­plan eine Erlaub­nis, die er nicht habe. Das Nut­zungs­ver­bot sei daher zu Recht aus­ge­spro­chen wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2010 – 4 L 1070/​10.NW