Wei­ter­ga­be von Tele­fon-Teil­neh­mer­da­ten

Die gesetz­li­che Ver­pflich­tung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, ihnen vor­lie­gen­de Daten von Teil­neh­mern ande­rer Tele­fon­dienst­an­bie­ter – unab­hän­gig von der Zustim­mung des ande­ren Tele­fon­dienst­an­bie­ters bzw. sei­nes Teil­neh­mers – kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­men zum Zweck der Bereit­stel­lung von öffent­lich zugäng­li­chen Aus­kunfts­diens­ten und Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen zur Ver­fü­gung zu stel­len, steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem gel­ten­den euro­päi­schen Uni­ons­recht in Ein­klang.

Wei­ter­ga­be von Tele­fon-Teil­neh­mer­da­ten

Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits, die Deut­sche Tele­kom AG, ver­gibt als Netz­be­trei­be­rin Tele­fon­num­mern an ihre End­nut­zer. Sie betreibt einen bun­des­wei­ten tele­fo­ni­schen Aus­kunfts­dienst sowie einen Inter­net­aus­kunfts­dienst. Außer­dem gibt sie über eine Toch­ter­ge­sell­schaft gedruck­te Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se her­aus. Die Bei­gela­de­nen bie­ten ihrer­seits Tele­fon- bzw. Inter­net-Aus­kunfts­diens­te an. Sie ver­lan­gen, dass die Klä­ge­rin ihnen den gesam­ten bei ihr vor­han­de­nen Teil­neh­mer­da­ten­be­stand zur Ver­fü­gung stellt und täg­lich die Aktua­li­sie­rung ermög­licht. Die Klä­ge­rin ist dazu grund­sätz­lich bereit, soweit es um die Daten ihrer eige­nen Netz­teil­neh­mer geht. Sie hält sich aber nicht für ver­pflich­tet, auch die­je­ni­gen Daten wei­ter­zu­ge­ben, die zwar in ihren eige­nen Ver­zeich­nis­sen ver­öf­fent­licht wer­den, aber von Teil­neh­mern ande­rer Netz­be­trei­ber stam­men. Dar­über hin­aus macht sie die Her­aus­ga­be davon abhän­gig, dass weder der betrof­fe­ne Teil­neh­mer noch sein Netz­be­trei­ber die Ver­öf­fent­li­chung aus­schließ­lich durch die Deut­sche Tele­kom wün­schen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bereits in einem Beschluss vom 28. Okto­ber 2009 die im deut­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung zur Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten dahin aus­ge­legt, dass jeder Anbie­ter von Tele­fon­diens­ten alle bei ihm vor­han­de­nen und von ihm selbst zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­he­nen Teil­neh­mer­da­ten auch an kon­kur­rie­ren­de Anbie­ter von Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen und Aus­kunfts­diens­ten her­aus­zu­ge­ben hat. Nur so lässt sich der Zweck der Wei­ter­ga­be­pflicht erfül­len, der dar­auf gerich­tet ist, trag­fä­hi­ge Wett­be­werbs­struk­tu­ren auf den Märk­ten für Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se und Aus­kunfts­dienst­leis­tun­gen zu ermög­li­chen und nach­hal­tig zu för­dern. Der Daten­schutz ver­langt zwar, dass jeder Teil­neh­mer selbst bestim­men kann, ob und mit wel­chen Daten er in Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se und Aus­kunfts­diens­te auf­ge­nom­men wer­den will, nicht aber die Mög­lich­keit, eine grund­sätz­lich gewünsch­te Ver­öf­fent­li­chung auf ein­zel­ne Unter­neh­men zu beschrän­ken.

Weil aller­dings frag­lich war, ob die so ver­stan­de­ne, wei­te Pflicht zur Wei­ter­ga­be der zur Ver­öf­fent­li­chung bestimm­ten Teil­neh­mer­da­ten an kon­kur­rie­ren­de Unter­neh­men mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sein Ver­fah­ren aus­ge­setzt und zur Klä­rung die­ser Fra­ge eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­holt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat ent­schie­den, dass die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für zutref­fend gehal­te­ne Aus­le­gung des deut­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

In dem nun­mehr fort­zu­set­zen­den Ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin gel­tend gemacht, die Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs beru­he auf einer Rechts­grund­la­ge, die durch eine inzwi­schen ergan­ge­ne neue Richt­li­nie der Uni­on über­holt sei. Die­se neue Richt­li­nie las­se die Auf­er­le­gung einer Ver­pflich­tung zur Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten ande­rer Tele­fon­dienst­an­bie­ter unmit­tel­bar durch Gesetz nicht zu, son­dern wei­se eine sol­che Befug­nis aus­schließ­lich den natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­den zu.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist die­ser Auf­fas­sung nicht gefolgt. Zwar muss das deut­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz nach Ablauf der Umset­zungs­frist so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der neu­en Richt­li­nie aus­ge­legt wer­den. Die in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Rege­lungs­be­fug­nis der natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­den bezieht sich jedoch nicht auf die Pflicht der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Über­las­sung von Daten an ande­re Unter­neh­men, son­dern hat ledig­lich die Öff­nung der Zugangs­we­ge als uner­läss­li­che tech­ni­sche Vor­aus­set­zung der Nut­zung von Teil­neh­me­r­aus­kunfts­diens­ten zum Gegen­stand. Wegen der Offen­kun­dig­keit die­ser Aus­le­gung des Uni­ons­rechts konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von einer erneu­ten Aus­set­zung des Ver­fah­rens und Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes abse­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Juli 2012 – 6 C 14.11