Welche Genehmigungen benötigt man bei einer Promotion in einer Fußgängerzone?

Warum die Promotion in einer Fußgängerzone ein so wichtiges Detail im Marketing-Mix ist – das können Promotion-Agenturen werbewirksam verkünden. Doch nur eine versierte Promotion-Agentur weiß auch um die rechtlichen Grundlagen und Vorgaben für eine Promotion-Aktion. Pro-Vogue beispielsweise wirbt explizit damit, dass die Projektbetreuer die Promotion-Grundsätze kennen und einhalten. Doch welche sind das überhaupt?

Welche Genehmigungen benötigt man bei einer Promotion in einer Fußgängerzone?

Keine einheitliche Regelung deutschlandweit

Auf den Wegen und Straßen Deutschlands gelten die Gesetze der jeweiligen Bundesländer. Darüber hinaus haben die jeweiligen Kommunen die Möglichkeit, Werbung und Promotion auf Straßen und Wegen via Satzung zu regeln. Die Detailregelung obliegt also den einzelnen Gemeinden. Grundsätzlich jedoch gilt: Wer Straßen, Wege und Verkehrsflächen quasi „zweckentfremdet“ und anderweitig nutzt, muss eine Erlaubnis für diese „Sondernutzung“ beantragen, da nicht mehr der „Gemeingebrauch“ im Vordergrund steht – also nicht mehr der Weg oder die Straße als Verkehrsweg.

Wann es sich um eine Abweichung vom „Gemeingebrauch“ handelt, das entscheiden im Zweifelsfall die Oberlandesgerichte. So könnten bereits das Aufstellen eines Dreiecksständers, das Aufhängen von Werbeplakaten und ein Informationsstand in der Fußgängerzone erlaubnispflichtig werden. Beim Verteilen von Werbematerialien, wie etwa Flyern und Informationsbroschüren, gelten bundesweit ganz unterschiedliche Regelungen – von der Möglichkeit, Flyer ohne Sondererlaubnis zu verteilen bis hin zur Erlaubnis, die seitens der Behörde erteilt werden muss, die für die Reinigung des Straßenzugs verantwortlich zeichnet.

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In einigen Städten sind die Kommunen selbst Ansprechpartner für diejenigen, die eine Erlaubnis für eine Promotion erwirken wollen, beispielsweise in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Nürnberg und Stuttgart. In Frankfurt, Hannover und zahlreichen anderen Orten ist die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH der Ansprechpartner, wenn es um eine Promotion-Genehmigung geht. Für Wahlwerbung gelten im Übrigen eigene Regeln. So dürfen Wahlflyer beispielsweise nur dann in den Briefkasten gesteckt werden, wenn der Briefkasten nicht mit einem Werbeverbot belegt ist.  

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