Wel­cher Auto­scoo­ter soll es sein?

Eine Gemein­de als Ver­an­stal­te­rin eines gem. § 60 b GewO fest­ge­setz­tes Volks­fes­tes hält sich im Rah­men ihres Aus­wahler­mes­sens gem. § 70 Abs. 3 GewO, wenn sie das Bewer­tungs­kri­te­ri­um der Attrak­ti­vi­tät aus ihren "Richt­li­ni­en zur Durch­füh­rung des Zulas­sungs­ver­fah­rens zur Teil­nah­me an Volksfesten/​Spezialmärkten" für das Seg­ment Auto­scoo­ter duch die Bewer­tungs­kri­te­ri­en Erschei­nungs­bild, Erhal­tungs­zu­stand und Grö­ße der Fahr­bahn­flä­che aus­füllt und das Kri­te­ri­um Erhal­tungs­zu­stand wei­ter duch die Merk­ma­le Bau­jahr, Zeit­punkt und Art der letz­ten Reno­vie­rung, Zeit­punkt der letz­ten tech­ni­schen Gene­ral­über­ho­lung und Alter der Fah­re­zeu­ge kon­kre­ti­siert.

Wel­cher Auto­scoo­ter soll es sein?

Die Gemein­de über­schrei­tet die­sen selbst gesetz­ten Rah­men nicht, wenn sie bei der tat­säch­li­chen Bewer­tung der Bewer­ber auf die­ser Grund­la­ge klei­ne­re, nicht wei­ter ins Auge fal­len­de Män­gel und Auf­bau­män­gel nicht berück­sich­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2009 – 12 A 1552/​09