Weltanschauungs­unterricht an öffent­li­chen Schu­len

Es besteht kein Anspruch auf Ein­füh­rung von Weltanschauungs­unter­richt an öffent­li­chen Schu­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge des Huma­nis­ti­schen Ver­ban­des Nord­rhein-West­fa­len, Kör­per­schaft des Öffent­li­chen Rechts in Dort­mund, gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len, ver­tre­ten durch das Minis­te­ri­um für Schu­le und Wei­ter­bil­dung auf Ein­füh­rung von Welt­an­schau­ungs­un­ter­richt als ordent­li­ches Lehr­fach an öffent­li­chen Schu­len des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len abge­lehnt.

Weltanschauungs­unterricht an öffent­li­chen Schu­len

Aus der Glaubens‑, Gewis­sens- und welt­an­schau­li­chen Bekennt­nis­frei­heit gemäß Arti­kel 4 Abs. 1 GG kön­ne der Anspruch nicht her­ge­lei­tet wer­den, befand das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. Die­ses Grund­recht schüt­ze inne­re Über­zeu­gun­gen und deren Äuße­rung. Das Recht des Klä­gers auf sei­ne inne­re Über­zeu­gung und die Kund­ga­be sei­ner Welt­an­schau­ung ste­he jedoch nicht im Streit. Ihm kom­me es viel­mehr dar­auf an, ein bestimm­tes Forum – die Schu­le – für eine Kund­ga­be sei­ner Über­zeu­gung zu erhal­ten. Ein bestimm­tes Forum für das Bekennt­nis einer inne­ren Über­zeu­gung gewähr­leis­te Arti­kel 4 Abs. 1 GG indes nicht. Auch kön­ne der Klä­ger den gel­tend gemach­ten Anspruch nicht aus Arti­kel 4 Abs. 2 GG ablei­ten, der zwar die Aus­übung der Reli­gi­on in Gestalt lit­ur­gi­scher und ähn­li­cher Abläu­fe gewähr­leis­te, nicht aber die Ein­rich­tung eines bestimm­ten und ein­fluss­ver­spre­chen­den Forums im Fächer­ka­non öffent­li­cher Schu­len.

Schließ­lich erge­be sich der Anspruch auch nicht aus Arti­kel 7 Abs. 3 GG, wonach Reli­gi­ons­un­ter­richt in den öffent­li­chen Schu­len mit Aus­nah­me der bekennt­nis­frei­en Schu­len ordent­li­ches Lehr­fach sei. Denn Koope­ra­ti­ons­part­ner des Staa­tes im Sin­ne des Arti­kel 7 Abs. 3 GG kön­ne nur eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, nicht hin­ge­gen eine wie hier vom Klä­ger reprä­sen­tier­te Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft sein. Das Grund­ge­setz pri­vi­le­gie­re inso­weit Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und gren­ze dem­ge­gen­über Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten als Ein­fluss­fak­tor im Bereich öffent­li­cher Schu­len aus.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 2. Febru­ar 2011 – 18 K 5288/​07