Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sau­er ist…

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt.

Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sau­er ist…

Ein Miss­brauch liegt unter ande­rem vor, wenn gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fal­sche Anga­ben über ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de gemacht wer­den 1. Dabei genügt es, wenn die Falsch­an­ga­be unter gro­bem Ver­stoß gegen die Sorg­falts­pflich­ten erfolgt, ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten oder gar eine absicht­li­che Täu­schung ist nicht erfor­der­lich 2.

Gemes­sen hier­an stell­te sich im hier ent­schie­de­nen Fall die Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als Miss­brauch dar:

Denn der Beschwer­de­füh­rer hat vor­ge­tra­gen, das Land­ge­richt habe kei­nen Hin­weis dahin­ge­hend erteilt, dass der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zum Unfall­her­gang nicht hin­rei­chend sei. Tat­säch­lich hat das Land­ge­richt aus­weis­lich des Pro­to­kolls fol­gen­den Hin­weis erteilt: "Sei­tens der Kam­mer wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bis­lang zum Unfall­her­gang bzw. dazu, wie über­haupt fest­ge­stellt wur­de, dass hier ein Fahr­zeug mit dem Kenn­zei­chen … betei­ligt sein soll, nicht vor­ge­tra­gen wur­de".

Ange­sichts des­sen, dass der Hin­weis deut­lich im Pro­to­koll zu fin­den ist und bereits das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass ein ent­spre­chen­der Hin­weis erteilt wur­de, lässt sich der Falsch­vor­trag nur durch Vor­satz oder aber jeden­falls einer gro­ben Miss­ach­tung der Sorg­falts­pflich­ten erklä­ren.

Die Miss­brauchs­ge­bühr kann dem Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers auf­er­legt wer­den, wenn die Miss­bräuch­lich­keit die­sem zuzu­rech­nen ist 3. Dies ist vor­lie­gend der Fall, da sich dem Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers jeden­falls auf­drän­gen muss­te, dass die von ihm gemach­ten Anga­ben falsch waren.

Eine Gebühr in Höhe von 500 € erschien dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier ange­mes­sen, aber auch erfor­der­lich, um den Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers nach­drück­lich zur sorg­fäl­ti­gen Prü­fung der Rich­tig­keit sei­nes Beschwer­de­vor­trags anzu­hal­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2018 – 1 BvR 1764/​18

  1. vgl. BVerfGK 14, 468, 470 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGK 14, 468, 471; BVerfG, Beschluss vom 27.09.2017 – 2 BvR 1691/​17, NJW 2017, 3364; jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGK 10, 94, 97; 14, 468, 471; jeweils m.w.N.[]