Wenn das OVG durch Beschluss entscheidet…

Ob das Berufungsgericht durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheidet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

Wenn das OVG durch Beschluss entscheidet…

Revisionsgerichtlich ist dieses Ermessen nur daraufhin überprüfbar, ob sachfremde Erwägungen oder grobe Fehleinschätzungen vorgelegen haben1.

Bei der Ermessensentscheidung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dürfen die Funktionen der mündlichen Verhandlung und ihre daraus erwachsende Bedeutung für den Rechtsschutz nicht aus dem Blick geraten. Das Gebot, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die Rechtssache auch im Interesse der Ergebnisrichtigkeit mit den Beteiligten zu erörtern, wird umso stärker, je schwieriger die vom Gericht zu treffende Entscheidung ist. Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen2.

Die Grenzen des von § 130a Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens werden überschritten, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache – das Maß des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO übersteigend – in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist3; abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles. Die Notwendigkeit, eine Rechtsnorm nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen, begründet für sich genommen noch keine außergewöhnlich große Schwierigkeit einer Rechtssache, insbesondere wenn das Berufungsgericht sich mit der Auslegung der Norm bereits befasst hat und seine Rechtsprechung lediglich fortführt4. Stellt sich aber in einem Berufungsverfahren eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen und damit ein vielschichtiger Streitstoff, über den erstmalig zu befinden ist, spricht das für eine außergewöhnlich große Schwierigkeit5.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. September 2015 – 2 B 29.2014 –

  1. BVerwG, Urteil vom 09.12 2010 – 10 C 13.09, BVerwGE 138, 289, 296 []
  2. vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 09.12 2010 – 10 C 13.09, BVerwGE 138, 289, 297 f.; und vom 30.06.2004 – 6 C 28.03, BVerwGE 121, 211, 214 []
  3. BVerwG, Urteil vom 30.06.2004 a.a.O. S. 213 []
  4. BVerwG, Beschluss vom 10.06.2008 – 3 B 107.07 4 []
  5. BVerwG, Urteil vom 09.12 2010 a.a.O. S. 298 []