Wenn der deutche Scheinvater erfolgreich die Vaterschaft anficht

Das Urteil über die Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft des deutschen Staatsangehörigen, von dem allein die Antragstellerin die deutsche Staatsangehörigkeit ableitete, führt zum rückwirkenden Verlust der Staatsangehörigkeit, ohne dass es eines weiteren Verwaltungsaktes oder einer gesonderten Feststellung bedarf1.

Wenn der deutche Scheinvater erfolgreich die Vaterschaft anficht

Da die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Feststellung erst 1 Jahr und 11 Monate alt war, begründet die gerichtliche Entscheidung auch keine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässige Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit. Soweit Kindern durch gerichtliche Vaterschaftsanfechtung der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, stellt dies nämlich dann keine Entziehung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG dar, wenn sie im Zeitpunkt der Entscheidung in einem Alter sind, in dem sie typischerweise noch kein Bewusstsein der eigenen Staatsangehörigkeit haben entwickeln können2.

So liegt es bei der 1999 geborenen Antragstellerin im Zeitpunkt der Entscheidung im Februar 2001. Dass die möglichen Folgen des Urteils sie in Form der Einziehung der Ausweise zu einem Zeitpunkt treffen, in dem sie nunmehr 15 Jahre alt ist, ändert zunächst nichts daran, dass die Entscheidung ursprünglich zum rückwirkenden Entfallen der deutschen Staatsangehörigkeit geführt hat.

Die Antragstellerin dürfte die deutsche Staatsangehörigkeit aber gemäß § 3 Abs. 2 StAG dadurch wiedererworben haben, dass sie seit 12 Jahren durch deutsche Stellen als deutsche Staatsangehörige behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Dem Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 StAG unterfallen auch diejenigen Personen, die zuvor deutsche Staatsangehörige waren und diese Staatsangehörigkeit wieder verloren haben ab dem Zeitpunkt, ab dem der Verlust der Staatsangehörigkeit eintritt3. In die Zeit der zwölfjährigen Behandlung als deutsche Staatsangehörige fallen auch diejenigen Zeiten, die vor Inkrafttreten der Regelung des § 3 Abs. 2 StAG am 28.08.2007 liegen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Behandlung als deutsche Staatsangehörige im Zeitpunkt des Inkrafttretens im Jahr 2007 noch andauerte4. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StAG wird als Deutscher insbesondere behandelt, wem ein deutscher Personalausweis oder Pass ausgestellt wurde.

Beide Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Antragstellerin wurde mit der erstmaligen Erteilung eines Kinderausweises am XXX 1999 ein Ausweis im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 StAG ausgestellt. In der Folge erhielt die Antragstellerin im Jahr 2004 sowie letztmalig am XXX 2009 einen deutschen Personalausweis sowie einen Reisepass, sie wurde daher über 12 Jahre hinweg durch die Erteilung deutscher Ausweise als Deutsche behandelt. Diese Behandlung wurde auch nicht durch das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 27.02.2001 unterbrochen, da das Gericht nicht, auch nicht summarisch5 die deutsche Staatsangehörigkeit der Antragstellerin überprüfte, sondern Gegenstand des Verfahrens ausschließlich die Frage der Vaterschaft von Herrn B war.

Die Antragstellerin hat die Behandlung als deutsche Staatsangehörige auch nicht zu vertreten. Ein Vertretenmüssen im Sinne des § 3 Abs. 2 StAG setzt voraus, dass die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Betroffenen zuzurechnen sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene wissentlich auf die Umstände eingewirkt hat, die deutsche Stellen dazu veranlasst haben, ihn bisher als deutschen Staatsangehörigen zu behandeln. Hierzu zählen das Täuschen über oder das Verschweigen relevanter Tatsachen6. Das Unterlassen der Offenbarung relevanter Tatsachen schließt dann den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs. 2 StAG aus, wenn der Betroffene entweder unvollständige Angaben auf Anfragen der zuständigen Stellen macht, oder sich ihm die staatsangehörigkeitsrechtliche Erheblichkeit nachträglich eingetretener Umstände aufdrängen muss und er daher zur Offenbarung dieser Tatsachen verpflichtet ist7. Kenntnisse des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts können von dem Betroffenen in der Regel nicht erwartet werden8.

Die Antragstellerin selbst hat weder aktiv über ihre Staatsangehörigkeit getäuscht, noch kann ihr als Minderjähriger der Umstand, dass sie selbst das Urteil des Amtsgerichts Hamburg den zuständigen Behörden gegenüber nicht angegeben hat, vorgeworfen werden.

Die Antragstellerin hat die Behandlung als deutsche Staatsangehörige auch nicht deshalb zu vertreten, weil ihr das Verhalten ihrer Mutter als ihrer gesetzlichen Vertreterin nach dem Grundsatz des § 278 BGB zuzurechnen wäre und ihre Mutter verpflichtet gewesen wäre, die Antragsgegnerin auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg hinzuweisen. Dem steht bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich bereits entgegen, dass eine solche Verpflichtung der Mutter der Antragstellerin nicht bestand. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass es sich ihr nach dem vorstehend dargestellten Maßstab nicht aufdrängen musste, dass das Urteil des Amtsgerichts die Staatsangehörigkeit ihrer Tochter beeinflussen konnte. Denn das Urteil erging auf Betreiben des vorgeblichen Vaters der Antragstellerin und somit standen ersichtlich familien- und unterhaltsrechtliche Fragen im Vordergrund. Diese Wertung wird auch dadurch verstärkt, dass etwa die Mitteilungen für die Zivilgerichte (Anordnung für die Mitteilungen in Zivilsachen, MiZi, vom 01.06.1998) keine Mitteilungsverpflichtung in Vaterschaftsanerkennungssachen gegenüber den Meldebehörden vorsehen. Auch der nunmehr eingefügte § 87 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der eine Mitteilungsverpflichtung der Familiengerichte ausschließlich im Fall der Behördenanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB vorsieht, verdeutlicht, dass eine unmittelbar aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrelevante Bedeutung nur den familiengerichtlichen Urteilen nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB zugesprochen wird.

Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass gerade die Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 6 AufenthG sowie die Regelungen der Mitteilungen in Zivilsachen verdeutlichen, dass der Austausch über Behördenentscheidungen grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Staates und nicht des Betroffenen fällt9. Das Verschweigen eines familiengerichtlichen Urteils ist darüber hinaus auch wertungsmäßig nicht den Sachverhalten gleichzusetzen, welche der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung, die beispielhaft das Verschweigen der Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit anführt10, als Fälle des Vertretenmüssens vor Augen hatte.

Schließlich haben auch die weiteren, später geborenen Kinder von Frau A nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und entsprechende Identitätspapiere erhalten, so dass ein Vertrauen darauf, dass auch die Antragstellerin weiter die deutsche Staatsangehörigkeit hat, nachvollziehbar erscheint. Dass Frau A trotz Nachfrage seitens der Antragsgegnerin das Urteil des Amtsgerichts Hamburg verschwiegen und somit eine wissentliche Täuschung vorgenommen hätte, ist nicht ersichtlich.

Selbst wenn Frau A verpflichtet gewesen wäre, die Antragsgegnerin auf das Urteil vom 27.02.2001 hinzuweisen, wäre der Antragstellerin das Verhalten ihrer Mutter auch nicht zuzurechnen. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut der Norm11. Danach erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit, wer die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger nicht zu vertreten hat. Auch die Gesetzesbegründung stellt darauf ab, dass ein Vertretenmüssen nur dann vorliegt, wenn „jemand jedoch wissentlich auf die Umstände eingewirkt hat, die deutsche Stellen dazu veranlasst haben, ihn bisher als deutschen Staatsangehörigen zu behandeln“10. Dies entspricht darüber hinaus auch der Wertung des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Zurechnung des Verhaltens der Eltern in Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit ihrer Kinder nur in sehr begrenztem Umfang zulässt12. Gleichfalls spricht neben dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 StAG für eine restriktive Auslegung des Begriffs des Vertretenmüssens auch, dass der Gesetzgeber in § 35 Abs. 5 Satz 2 StAG in Umsetzung verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, dass die persönliche Beteiligung an einer zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führenden Handlung ebenso von besonderer Bedeutung ist, wie das Kindeswohl. Sowohl das Wohl der Antragstellerin, welche nunmehr in einem Alter ist, in welchem sie nach der Rechtsprechung des BVerfG ein Bewusstsein für die deutsche Staatsangehörigkeit entwickelt hat13 als auch die besondere Bedeutung persönlichen Fehlverhaltens sprechen daher dafür, ihr das Verhalten ihrer Mutter nicht zuzurechnen.

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2014 – 9 E 1523/14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006, 2 BvR 696/04, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2004, 3 Bf 238/03[]
  2. BVerfG, a.a.O.[]
  3. Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, GK-StAG, Stand 2013, § 3 Rn.19 m.w.N.[]
  4. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.05.2008, 13 S 1137/08[]
  5. vgl. hierzu GK-StAG, § 3 Rn.41[]
  6. vgl. die Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 2 StAG, BT Drs. 16/5065, S. 227[]
  7. vgl. GK- StAG, § 3 Rn.51[]
  8. vgl. hierzu auch Punkt 3.02. der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inneren vom 19.10.2007 zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 ((BGBl. I S.1970[]
  9. so auch VG Stade, Urteil vom 27.08.2009, 1 A 560/09[]
  10. BT Drs. 16/5065, S.227[][]
  11. vgl. auch GK- StAG, § 3, Rn.56[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013, 1 BvL 6/1039, 80[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006, 2 BvR 696/04[]