Wenn der Gesetz­ge­ber der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuvor­kommt…

Hebt der Gesetz­ge­ber die mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Geset­zes­norm auf, hat sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de damit regel­mä­ßig erle­digt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich nun jedoch noch mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob dem Beschwer­de­füh­rer eine Aus­la­ge­n­er­stat­tung zusteht, wenn sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen des Auf­he­bens der ange­grif­fe­nen Geset­zes­norm erle­digt hat.

Wenn der Gesetz­ge­ber der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuvor­kommt…

Die Beschwer­de­füh­rer des jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Falls wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes (PAG) in der bis zum 31. Juli 2009 gel­ten­den Fas­sung, der die Vor­aus­set­zun­gen der Daten­er­he­bung durch Über­wa­chung und Auf­zeich­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on regelt. Die Norm ist durch § 1 Nr. 6a des Geset­zes zur Ände­rung des Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes, des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes und des Baye­ri­schen Daten­schutz­ge­set­zes vom 27. Juli 2009 auf­ge­ho­ben wor­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, jedoch die den Beschwer­de­füh­rern im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen dem Frei­staat Bay­ern auf­er­legt:

Nicht­an­nah­me wegen Erle­di­gung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 bay­PAG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes und des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um-Geset­zes vom 24. Dezem­ber 2005 1 rich­tet und sich durch die Auf­he­bung von Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bay­PAG durch § 1 Nr. 6 Buch­sta­be a des Geset­zes zur Ände­rung des Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes, des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes und des Baye­ri­schen Daten­schutz­ge­set­zes vom 27. Juli 2009 2 erle­digt hat, ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men.

Annah­me­grün­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen nach Auf­he­bung von Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG nicht mehr besteht. Dies gilt auch in Bezug auf Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PAG, der nur inso­weit Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, als er an Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG anknüpf­te.

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts oder wenigs­tens für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht 3. Ist wie hier das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ursprüng­lich ver­folg­te Begeh­ren erle­digt, so besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis dann, wenn andern­falls die Klä­rung einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung unter­blie­be und der gerüg­te Grund­rechts­ein­griff beson­ders schwer wiegt; fer­ner besteht das Rechts­schutz­be­dürf­nis fort, wenn eine Wie­der­ho­lung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me zu besor­gen ist oder wenn die gegen­stands­los gewor­de­ne Maß­nah­me den Beschwer­de­füh­rer wei­ter­hin beein­träch­tigt 4. Nach die­sen Maß­stä­ben besteht das für eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht mehr.

Abge­se­hen davon, dass für nicht mehr gel­ten­des Recht in der Regel schon kein über den Ein­zel­fall hin­aus­grei­fen­des Inter­es­se besteht, sei­ne Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit auch noch nach sei­nem Außer­kraft­tre­ten zu klä­ren, und sich des­halb Fra­gen von grund­sätz­li­cher ver­fas­sungs­recht­li­cher Bedeu­tung inso­weit regel­mä­ßig nicht stel­len 5, ist nicht ersicht­lich, dass die Beschwer­de­füh­rer durch die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen einem beson­ders schwer wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff aus­ge­setzt gewe­sen wären.

Zwar stel­len die durch die­se Rege­lun­gen ermög­lich­ten Daten­er­he­bun­gen durch Über­wa­chung und Auf­zeich­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on grund­sätz­lich schwer wie­gen­de Grund­rechts­ein­grif­fe dar 6. Die Beschwer­de­füh­rer legen aber weder dar, sol­chen Maß­nah­men in der Zeit bis zur Auf­he­bung von Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG aus­ge­setzt gewe­sen zu sein, noch ist dies sonst ersicht­lich. Dass im Hin­blick auf die in der auf­ge­ho­be­nen Rege­lung lie­gen­de Rechts­grund­la­ge für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen ein­zel­ne Tele­fon­ge­sprä­che unter­blie­ben sind, wie die Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, ist Aus­druck eines im Ver­gleich zu sol­chen Maß­nah­men weit weni­ger schwer wie­gen­den Ein­griffs.

Schließ­lich bestehen Anhalts­punk­te für eine fort­be­stehe­n­en­de Beein­träch­ti­gung der Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­rer eben­so wenig wie für eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.

Aus­la­ge­n­er­stat­tung trotz Nicht­an­nah­me

Trotz der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ent­spricht es aller­dings der Bil­lig­keit, die Erstat­tung der Aus­la­gen der Beschwer­de­füh­rer im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG anzu­ord­nen.

Für die Ent­schei­dung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kommt dem Grund, der zur Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de geführt hat, wesent­li­che Bedeu­tung zu. Besei­tigt die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Hoheits­akt, so kann, falls kei­ne ander­wei­ti­gen Grün­de ersicht­lich sind, davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie das Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers selbst für berech­tigt erach­tet hat 7. In einem sol­chen Fall ist es bil­lig, die öffent­li­che Hand ohne wei­te­re Prü­fung an ihrer Auf­fas­sung fest­zu­hal­ten und dem Beschwer­de­füh­rer die Erstat­tung sei­ner Aus­la­gen in glei­cher Wei­se zuzu­bil­li­gen, wie wenn sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben wor­den wäre 8.

Nach die­sen Grund­sät­zen ent­spricht es der Bil­lig­keit, die Erstat­tung der Aus­la­gen der Beschwer­de­füh­rer im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren anzu­ord­nen. Denn wie sich aus der Begrün­dung des § 1 Nr. 6 Buch­sta­be a des Geset­zes zur Ände­rung des Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes, des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes und des Baye­ri­schen Daten­schutz­ge­set­zes vom 27. Juli 2009 2 ergibt, mit dem Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG auf­ge­ho­ben wor­den ist, bestan­den im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Rege­lung. Die­se hat der Gesetz­ge­ber zum Anlass genom­men, die Vor­schrift vor­sorg­lich zu strei­chen 9. Damit hat er das Begeh­ren der Beschwer­de­füh­rer als wahr­schein­lich berech­tigt erach­tet. Dies recht­fer­tigt es, die Aus­la­ge­n­er­stat­tung in glei­cher Wei­se anzu­ord­nen, wie wenn den Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben wor­den wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2010 – 1 BvR 661/​06

  1. GVBl S. 641[]
  2. GVBl S. 380[][]
  3. vgl. BVerfGE 50, 244, 247 f.; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  4. vgl. BVerfGE 50, 244, 248; 91, 125, 133; 99, 129, 138; 119, 309, 317 f.; BVerfG, Beschluss vom 01.03.2010 – 1 BvR 2380/​09; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  5. vgl. BVerfGE 91, 186, 200; BVerfG, Beschluss vom 01.03.2010 – 1 BvR 2380/​09[]
  6. vgl. BVerfGE 113, 348, 382[]
  7. vgl. BVerfGE 85, 109, 114 f.; 91, 146, 147[]
  8. vgl. BVerfGE 85, 109, 114 f.; BVerfG, Beschluss vom 16.03.2004 – 1 BvR 1778/​01[]
  9. vgl. LT-Drs. 16/​1271, S. 7[]