Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG auszusprechen, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall reichte der „Kläger“ beim Amtsgericht Rottweil ein mit der Bezeichnung „Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 786 ZPO“ überschriebenes Telefax ein. Dieses enthielt, eingeleitet mit den Worten „Es wird beantragt, für Recht zu erkennen:“ einen Abschnitt mit verschiedenen Anträgen. Ein nachfolgender Abschnitt trug die Überschrift „Begründung:“. Der Kläger führte ferner wörtlich aus: „Weiter wird PKH Antrag gestellt, da der Kläger kein eigenes Einkommen o.a. besitzt (Schüler). Die Klage erfolgt nicht mutwillig. Bei nicht Bewilligung ist die Klage nicht durchzuführen.“ Das Amtsgericht Rottweil erklärte nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Freiburg, wo das Verfahren als Klage mit zusätzlichem Prozesskostenhilfe-Antrag geführt wurde.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ab. Nachdem das Verwaltungsgericht einen vorläufigen Streitwert festgesetzt und angefragt hatte, ob die Klage zurückgenommen werde, teilte der Kläger per Telefax mit, es habe sich um eine „bedingte Klage“ gehandelt. Es sei lediglich „bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ Klage erhoben worden. Gerichtskosten seien nicht entstanden. In der Folgezeit verwahrte er sich nochmals dagegen, bereits eine Klage erhoben zu haben. Das Verwaltungsgericht hat gleichwohl an der Behandlung als Klage festgehalten und eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Kläger nicht erschienen ist. Mit daraufhin ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem Beschluss nach § 130a VwGO das verwaltungsgerichtliche Urteil auf:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts hätte nicht ergehen dürfen, da eine Klage nicht rechtshängig geworden ist. Ein Urteil, das trotz fehlender Rechtshängigkeit der Streitsache ergeht, ist aufzuheben1.

Eine Klage ist nicht wirksam erhoben worden. Der Kläger hat keine Klage erheben, sondern (zunächst) nur einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen wollen. Das folgt aus einer sachgerechten Auslegung seines Begehrens.

Wird bei Gericht gleichzeitig mit einem Prozesskostenhilfeantrag ein Schriftsatz eingereicht, der – wie hier – allen an eine Klageschrift zu stellenden Anforderungen entspricht, sind grundsätzlich drei Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Der Schriftsatz kann eine unabhängig von der Prozesskostenhilfebewilligung erhobene Klage sein. Es kann sich – zum anderen – um eine unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung erhobene und damit unzulässige Klage handeln. Schließlich kann der Schriftsatz lediglich einen der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags dienenden Entwurf einer erst zukünftig zu erhebenden Klage darstellen. Welche dieser Konstellationen vorliegt, ist eine Frage der Auslegung der im jeweiligen Einzelfall zu beurteilenden Prozesshandlungen. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen der Beteiligten an. Maßgebend ist vielmehr der in der Erklärung verkörperte Wille unter Berücksichtigung der erkennbaren Umstände des Falles2.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist das in dem eingegangenen Schriftsatz formulierte Begehren nicht als Klage zu betrachten.

Der Schriftsatz wird eingeleitet mit den Worten: „An das Amtsgericht… Vollstreckungsabwehrklage…“. Sodann folgen – jeweils textlich abgesetzt – die Nennung der Beteiligten, die Angabe des Streitwertes, die Anträge und eine Begründung. Dies entspricht dem Aufbau einer Klageschrift, der aber gleichermaßen bei reinen Entwürfen, die im Rahmen sogenannter isolierter Prozesskostenhilfe-Gesuche bei Gericht vorgelegt werden, Verwendung findet.

Während die ersten Absätze des eingereichten Schriftsatzes somit keine Klarheit darüber verschaffen, ob es sich um eine Klageschrift oder lediglich den Entwurf einer solchen handelt, ergibt sich aus dem Gesamtwortlaut des Textes – unter Einbeziehung des Zusatzes „Bei nicht Bewilligung ist die Klage nicht durchzuführen.“ – hinreichend deutlich, dass der Kläger seine (bloß für später beabsichtigte) Klageerhebung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig machen wollte. Weder die falsche Schreibweise „nicht Bewilligung“ statt „Nichtbewilligung“ noch der Beginn des Absatzes mit den Worten „Weiter wird PKH-Antrag gestellt…“ oder die Tatsache, dass die Klausel über die „Nichtdurchführung“ der Klage im Fall der Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Hervorhebung recht unscheinbar im Fließtext am Ende des Absatzes zu finden war, vermögen die Einsicht zu beseitigen, dass die (für später in Aussicht genommene) Klageerhebung unter den Vorbehalt der Prozesskostenhilfe-Bewilligung gestellt werden sollte. Hierbei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich beim Kläger um einen anwaltlich nicht vertretenen, erst kurz zuvor volljährig gewordenen Rechtslaien handelte. Von einem rechtsunkundigen Rechtsschutzsuchenden kann nicht erwartet werden, dass er juristische Fachbegriffe beherrscht und die prozessuale Bedeutung und Tragweite von Willensbekundungen genau erkennt3. Bei der Ermittlung des wirklichen Willens ist zugunsten des Bürgers davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen4. Dem entsprach hier ein isolierter Prozesskostenhilfe-Antrag.

Dafür spricht umso mehr, als dem Satz „Bei nicht Bewilligung ist die Klage nicht durchzuführen.“ keine andere den Interessen des Klägers gerecht werdende Bedeutung zukommen kann. Nur bei dem Verständnis, dass die spätere Klageerhebung unter den Vorbehalt der Prozesskostenhilfe-Bewilligung gestellt werden sollte, erfüllte der Satz für den Kläger einen Sinn, da er so das Risiko ausschließen konnte, Gerichtskosten und etwaige außergerichtliche Kosten der Gegenseite tragen zu müssen. Aus objektiver Empfängersicht erscheint es hingegen fernliegend, dass dem Kläger – etwa aus Zeitgründen – (vorerst) an einer Klage neben dem Prozesskostenhilfe-Antrag gelegen sein konnte. Denn dann hätte er nicht darauf hingewiesen, dass bei Nichtbewilligung die Klage nicht durchzuführen sei, sondern allenfalls in anderer Form eine spätere Klagerücknahme in Aussicht gestellt. Unabhängig von der Formulierung deutete aber auch sonst nichts auf ein mögliches derartiges Interesse hin.

Ein Prozesskostenhilfe-Gesuch wird schließlich auch nicht dadurch zu einer wirksamen Klageschrift, dass es von einem Verwaltungsgericht so behandelt und als Klage beschieden wird5. Ebenso wenig von rechtlicher Bedeutung für das Verständnis der Eingabe des Klägers ist, wie er sich nachträglich zu dessen Auslegung geäußert und sonst auf die Tätigkeit des Verwaltungsgerichts reagiert hat.

Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Gerichtskosten wären bei richtiger Behandlung der Sache durch das Verwaltungsgericht nicht entstanden. Das Gericht obliegt die Prüfung, ob eine wirksame Klage vorliegt6. Wird ein Prozesskostenhilfegesuch irrtümlich als Klage beschieden, ist nach § 21 GKG zu verfahren7. Dass das Berufungsverfahren selbst an einem Mangel im Sinne des § 21 GKG nicht leidet, hindert die Anwendung der Vorschrift nicht8.

Die Entscheidung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten folgt daraus, dass eine direkte oder entsprechende Anwendung von § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten nicht in Betracht kommt. Trotz der – wie dargestellt – unrichtigen Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht ist es mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich, außergerichtliche Kosten der Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen9. Damit ist der Kläger kostenpflichtig. Der Beklagte hätte Kosten nur zu tragen, wenn er unterlegen wäre. Davon kann hier aber sinnvoll nicht gesprochen werden, da er bei richtiger Sachbehandlung schon nicht als Beklagter hätte angesehen werden dürfen. Er hat auch nichts zum Verfahren beigetragen, was dazu geführt hätte, dass die Eingabe des Klägers vom Verwaltungsgericht als Klage verstanden wurde. Unter diesen Umständen ist für die Kostenverteilung zwischen den Beteiligten auf das den gesetzlichen Kostenregelungen der §§ 154 ff. VwGO zugrundeliegende Veranlasserprinzip zurückzugreifen, nach dem derjenige die Kosten zu tragen hat, durch dessen Verhalten sie verursacht worden sind10. In diesem Sinne hat hier der Kläger das Verfahren und die daraus resultierenden Kosten veranlasst.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Beschluss vom 2. Oktober 2015 – 9 S 1048/15

  1. vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012 – 18 Sa 1176/11 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.10.1990 – 9 B 92.90, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22, m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.1996 – 7 S 297/95, VBlBW 1996, 339; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl.2014, § 82 Rn. 8[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 – 8 C 70.88, NJW 1991, 508, 509; Sächs. OVG, Beschluss vom 11.04.2006 – 1 BS 321/05[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 11.04.2006, a.a.O.[]
  5. vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.02.1994 – 19 U 205/93, NJW 1994, 3360, 3361, Geimer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl.2014, § 117 Rn. 8, jeweils m.w.N.; zur Irrelevanz der Rechtsauffassung des Amtsgerichts, das den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen hat, vgl. zudem BVerwG, Urteil vom 31.07.2001 – 2 C 37.00, NJW 2002, 768 f.[]
  6. vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012, a.a.O.; Greger, in: Zöller, a.a.O., § 253 Rn. 22[]
  7. vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.1985 – Bs VII 466/85, Rpfleger 1986, 68; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 117 Rn. 8[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.1988 – 4 CB 19.88[]
  9. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.06.1991 – 4 B 189.90, juris; vom 03.12.1998 – 1 B 110.98, NVwZ 1999, 405, 406; vom 02.06.1999 – 4 B 30.99, NVwZ-RR 1999, 694, 695; und vom 20.08.2001 – 3 B 88.01, BayVBl 2002, 125; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 155 Rn. 113, auch zur mangelnden Anwendbarkeit des § 155 Abs. 4 VwGO; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl.2014, § 155 Rn. 24, m.w.N.[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.12.1998, a.a.O.; zum Veranlasserprinzip ferner BVerwG, Beschlüsse vom 29.11.2010 – 6 B 59.10, NJW 2011, 1894; und vom 15.07.2013 – 6 A 7.13, juris; BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – V ZB 5/93, BGHZ 121, 397, 400[]

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