Wenn der Nach­bar das Bau­vor­ha­ben für über­di­men­sio­niert hält

Der durch Wohn­nut­zung in einem Wohn­ge­biet ver­ur­sach­te Ver­kehr ist grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Das Lärm­ma­nage­ment wäh­rend der Bau­pha­se darf einem zuge­las­se­nen Inge­nieur­bü­ro über­las­sen wer­den, das vom Bau­herrn finan­ziert wird. Damit sind kei­ne Zwei­fel an der Objek­ti­vi­tät einer aner­kann­ten Mess­stel­le begrün­det.

Wenn der Nach­bar das Bau­vor­ha­ben für über­di­men­sio­niert hält

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barn, der sich mit sei­nem Eil­an­trag gegen ein sei­ner Mei­nung nach über­di­men­sio­nier­tes Bau­vor­ha­ben mit zu befürch­ten­dem lau­tem Kfz-Ver­kehr wehrt. Der Antrag­stel­ler ist Eigen­tü­mer einer Woh­nung im ach­ten Geschoss des Gebäu­des in der Ellern­stra­ße im Zoo­vier­tel Han­no­vers. Die­ses Grund­stück ist mit einem neun­ge­schos­si­gen, zur Ellern­stra­ße hin ori­en­tier­ten „Hoch­haus", einem ein­ge­schos­si­gen Zwi­schen­ge­bäu­de und dem zwei­ge­schos­si­gen, zur Löns­stra­ße hin ori­en­tier­ten Wohn­ge­bäu­de bebaut. Im wei­te­ren Ver­lauf der Löns­stra­ße grenzt das Bau­grund­stück an. Hier befand sich ein drei­ge­schos­si­ger Luft­schutz­bun­ker, der im Ver­lau­fe des Jah­res 2012 voll­stän­dig abge­ris­se­nen wur­de. Der für bei­de Grund­stü­cke gel­ten­de Bebau­ungs­pla­nes weist bei­de Grund­stü­cke als Wohn­ge­biet aus.

Die Bei­gela­de­ne plant auf dem Bau­grund­stück die Errich­tung einer drei­ein­halb­ge­schos­si­gen Wohn­an­la­ge mit ins­ge­samt 30 Wohn­ein­hei­ten und Tief­ga­ra­ge, deren Zufahrt ent­lang der Gren­ze zum Grund­stück Löns­stra­ße 21 vor­ge­se­hen ist. Nach Been­di­gung der Erd­ar­bei­ten hat die Antrags­geg­ne­rin nun den Hoch­bau unter Auf­la­gen geneh­migt. Danach hat die Bei­gela­de­ne u. a. vor Bau­be­ginn durch ein zuge­las­se­nes Inge­nieurs­bü­ro ein Lärm­schutz­kon­zept zu erstel­len und die gesam­te Bau­pha­se mess­tech­nisch zu über­wa­chen. Die strik­te Umset­zung und Über­wa­chung des Lärm­schutz­kon­zep­tes sol­len der Regi­on Han­no­ver auf Ver­lan­gen nach­ge­wie­sen wer­den. Zudem weist Nr. 17 der Neben­be­stim­mun­gen auf die Mög­lich­keit nach­träg­li­cher Anord­nun­gen nach dem BIm­SchG hin.

Der Antrag­stel­ler hält das Vor­ha­ben für über­di­men­sio­niert, den geplan­ten Kin­der­spiel­platz aber für zu klein. Außer­dem befürch­tet er lau­ten Kfz-Ver­kehr, Riss­bil­dun­gen an dem von ihm bewohn­ten Haus und uner­träg­li­chen Lärm wäh­rend der Bau­pha­se.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver sind die recht­li­chen Bestim­mun­gen – soweit sich der Antrag­stel­ler gegen das Maß der bau­li­cher Nut­zung gewandt hat – nicht nach­bar­schüt­zend. Dies gilt auch für die Vor­schif­ten zur Grö­ße von Kin­der­spiel­plät­zen. Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die­se Fra­gen in der Sache nicht geprüft.

Wei­ter­hin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver dar­ge­legt, dass der durch Wohn­nut­zung im Wohn­ge­biet ver­ur­sach­te Ver­kehr grund­sätz­lich hin­zu­neh­men ist. Hier wird er beson­ders nach­bar­freund­lich durch eine Tief­ga­ra­ge gemin­dert. Die Aus­fahrt hält für die unmit­tel­bar benach­bar­ten Grund­stü­cke die Lärm­wer­te für ein All­ge­mei­nes Wohn­ge­biet ein, der Antrag­stel­ler wohnt über 100m Luft­li­nie weit ent­fernt. Riss­bil­dun­gen sind nach der Aus­sa­ge eines Prüf­sta­ti­kers für sein Haus aus­ge­schlos­sen. Die Bau­lärm­pro­ble­ma­tik bewäl­ti­ge die Bau­ge­neh­mi­gung in ange­mes­se­ner Wei­se. Es sei nicht zu bean­stan­den, dass das Lärm­ma­nage­ment wäh­rend der Bau­pha­se einem zuge­las­se­nen Inge­nieur­bü­ro über­las­sen wer­de, das letzt­lich die Bei­gela­de­ne zu finan­zie­ren habe. Das begrün­det nach der Ent­schei­dung der Kam­mer kei­ne Zwei­fel an der Objek­ti­vi­tät einer aner­kann­ten Mess­stel­le.

Soll­te es den­noch zu laut wer­den, bleibt der Antrag­stel­ler dar­auf ver­wie­sen, die zustän­di­ge Immis­si­ons­schutz­be­hör­de zum Ein­schrei­ten zu bewe­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 28. Janu­ar 2013 – 4 B 6834/​12