Wenn die Reha-Kli­nik geschlos­sen wer­den möch­te

Auf eine behörd­li­che Schlie­ßungs­an­ord­nung wegen des Coro­na­vi­rus ist eine Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung nicht ange­wie­sen, da sie an einer eigen­mäch­ti­gen Schlie­ßung ihrer Ein­rich­tung nicht gehin­dert ist.

Wenn die Reha-Kli­nik geschlos­sen wer­den möch­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes den Anspruch auf eine Schlie­ßungs­ver­fü­gung ver­neint. Im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung woll­te eine Dres­de­ner Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung die Stadt Dres­den dazu ver­pflich­ten, eine Schlie­ßung der Ein­rich­tung anzu­ord­nen. Zum Leis­tungs­spek­trum der Antrag­stel­le­rin gehö­ren unter ande­rem die ambu­lan­te Reha­bi­li­ta­ti­on, Logo­pä­die, Ergo­the­ra­pie und Phy­sio­the­ra­pie. Sie beschäf­ti­ge etwa 50 Mit­ar­bei­ter, die wöchent­lich ca. 800 Pati­en­ten betreu­ten, wel­che "über­wie­gend älter als 55 Jah­re" sei­en und viel­fach unter meh­re­ren Krank­hei­ten lei­den wür­den. Zu Stoß­zei­ten kom­me es unver­meid­bar u. a. im Bereich der Rezep­ti­on, der Umklei­den sowie im Ein­gangs­be­reich zu Ansamm­lun­gen von mehr als fünf Per­so­nen. Es sei­en Grup­pen­the­ra­pien mit bis zu 20 Teil­neh­mern zu absol­vie­ren. The­ra­peu­ten hät­ten teil­wei­se täg­lich mit min­des­tens 20 Per­so­nen engen, mehr als 15 Minu­ten andau­ern­den, kör­per­li­chen Kon­takt. Eine Viel­zahl der Pati­en­ten drän­ge auf die Ein­lö­sung von Ver­ord­nun­gen, die noch aus "vor­pan­de­mi­schen" Zei­ten stamm­ten. Nur weni­ge Besu­cher hät­ten einen aku­ten Behand­lungs­be­darf, der auch in sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen gedeckt wer­den kön­ne. Die Antrag­stel­le­rin sieht im Betrieb ihrer Ein­rich­tung eine Risi­ko- und Gefähr­dungs­la­ge, die eine Schlie­ßung aus epi­de­mio­lo­gi­schen Grün­den erfor­de­re. Da sie sich selbst aus recht­li­chen Grün­den an der Schlie­ßung gehin­dert sehe, sei die Stadt als zustän­di­ge Behör­de ver­pflich­tet, eine ent­spre­chen­de Anord­nung zu erlas­sen, um den Schutz der All­ge­mein­heit vor den dro­hen­den Gefah­ren durch die Wei­ter­ver­brei­tung von COVID-19 zu gewähr­leis­ten. Einen ent­spre­chen­den Antrag habe die Behör­de bis­her nicht beschie­den, sodass die Antrag­stel­le­rin gericht­li­che Hil­fe in Anspruch neh­men müs­se.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den besit­ze die Antrag­stel­le­rin kein "all­ge­mei­nes Rechts­schutz­be­dürf­nis" für die begehr­te Anord­nung, da sie durch eine eigen­ver­ant­wort­li­che Schlie­ßung ihrer Ein­rich­tung ihr Begeh­ren schnel­ler und effek­ti­ver errei­chen kön­ne. Auf eine behörd­li­che Schlie­ßungs­an­ord­nung sei sie nicht ange­wie­sen. Sie gehö­re zwar als Ein­rich­tung der Gesund­heits­vor­sor­ge nicht zu den Betrie­ben, die auf­grund der aktu­el­len All­ge­mein­ver­fü­gung zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus zwin­gend zu schlie­ßen sei­en. Die Ver­fü­gung ent­hal­te aber auch kei­ne Ver­pflich­tung, dass Ein­rich­tun­gen der Gesund­heits­vor­sor­ge zwin­gend offen zu hal­ten sei­en. Viel­mehr oblie­ge die­se Ent­schei­dung wei­ter­hin dem Betrei­ber selbst.

Auch sei dem Sozi­al­ge­setz­buch oder dem im kon­kre­ten Fall mit den Kran­ken­kas­sen abge­schlos­se­nen Ver­sor­gungs­ver­trag nicht zu ent­neh­men, dass eine Schlie­ßung der Ein­rich­tung nicht mög­lich sei. Da die Antrag­stel­le­rin damit an einer eigen­mäch­ti­gen Schlie­ßung ihrer Ein­rich­tung nicht gehin­dert sei, bedür­fe es einer behörd­li­chen Schlie­ßungs­an­ord­nung nicht.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den den Antrag als unzu­läs­sig abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 1. April 2020 – 6 L 224/​20