Wenn ein Rent­ner bei Jugend­li­chen steht…

Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung durch die Bun­des­po­li­zei auf einem Bahn­hofs­vor­platz ist recht­mä­ßig, da die Abwehr von Gefah­ren auf dem Gebiet der Bahn­an­la­gen der Eisen­bah­nen des Bun­des zu den Auf­ga­ben der Bun­des­po­li­zei zählt. Bei einem grö­ße­ren Platz gehört der Bereich des Bahn­hofs­vor­plat­zes zu den Bahn­an­la­gen.

Wenn ein Rent­ner bei Jugend­li­chen steht…

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz auf die Beru­fung der Beklag­ten die Kla­ge eines Rent­ners abge­wie­sen, der sei­ne Iden­ti­täts­fest­stel­lung durch die Bun­des­po­li­zei auf dem Bahn­hofs­vor­platz in Trier für rechts­wid­rig gehal­ten hat. Im Juni 2011 hielt sich der Klä­ger, ein Rent­ner, zusam­men mit meh­re­ren Jugend­li­chen vor dem Haupt­bahn­hof in Trier auf. Zwei Beam­te der Bun­dess­po­li­zei for­der­ten ihn eben­so wie die Jugend­li­chen wegen des Ver­dachts des Dro­gen­han­dels zur Vor­la­ge des Aus­wei­ses auf und führ­ten anhand des Aus­wei­ses einen Daten­ab­gleich durch. Hier­bei erga­ben sich kei­ne Erkennt­nis­se über Han­del oder Kon­sum von Dro­gen beim Klä­ger und auch im Übri­gen kei­ne Hin­wei­se auf eine Straf­tat. Mit sei­ner Kla­ge begehr­te der Klä­ger die Fest­stel­lung, dass die poli­zei­li­chen Maß­nah­men rechts­wid­rig waren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab der Kla­ge statt. Dar­auf­hin ist von der Beklag­ten Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei die Bun­des­po­li­zei für die­se Maß­nah­me auf dem Platz vor dem Trie­rer Haupt­bahn­hof zustän­dig gewe­sen. Zu den Auf­ga­ben der Bun­des­po­li­zei zäh­le die Abwehr von Gefah­ren auf dem Gebiet der Bahn­an­la­gen der Eisen­bah­nen des Bun­des, die den Benut­zern der Bahn dro­hen. Bei einem grö­ße­ren Platz gehö­re der Bereich des Bahn­hofs­vor­plat­zes zu den Bahn­an­la­gen, der in unmit­tel­ba­rer Nähe des Ein­gangs zur Bahn­hofs­hal­le lie­ge. Hier sei die Kon­trol­le direkt neben der Trep­pe erfolgt, die zum Haupt­ein­gang der Bahn­hofs­hal­le füh­re. Es hät­ten auch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für den Ver­dacht der Poli­zei bestan­den, dass mit Dro­gen gehan­delt wer­de. Am Trie­rer Haupt­bahn­hof gebe es eine hohe Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung, ins­be­son­de­re eine hohe Jugend­kri­mi­na­li­tät.

Außer­dem sei der Klä­ger als älte­rer Mann in einer Grup­pe von Jugend­li­chen wegen sei­nes Alters auf­ge­fal­len, zumal auch unklar gewe­sen sei, in wel­cher Bezie­hung er zu den Jugend­li­chen gestan­den habe. Schließ­lich hät­ten die Poli­zei­be­am­ten von einem Pas­san­ten den Hin­weis auf eine Grup­pe von fünf Per­so­nen vor dem Bahn­hofs­ge­bäu­de erhal­ten, von der er den Ein­druck gehabt habe, es wür­den dort Dro­gen­ge­schäf­te getä­tigt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – 7 A 10816/​12.OVG