Wenn Poli­ti­ker zu Ver­fas­sungs­rich­tern wer­den…

Im Rah­men einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Befan­gen­heits­an­trag gegen des Ver­fas­sungs­rich­ter Mül­ler abge­lehnt, der in des­sen frü­he­rer Tätig­keit als Minis­ter­prä­si­dent des Saar­lan­des grün­de­te:

Wenn Poli­ti­ker zu Ver­fas­sungs­rich­tern wer­den…

Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag vom 22.09.2013 und hat Rich­ter Mül­ler wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Mit heu­te ver­öf­fent­lich­tem Beschluss hat der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass die vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­hal­te kei­nen Anlass dafür bie­ten, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters Mül­ler zu zwei­feln. Ins­be­son­de­re wei­sen die vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­hal­te kei­nen hin­rei­chen­den Bezug zum Gegen­stand der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de auf.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer hat Ein­spruch gegen die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag vom 22.09.2013 erho­ben, der vom Bun­des­tag zurück­ge­wie­sen wur­de. Dar­auf­hin hat der Beschwer­de­füh­rer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erho­ben. Er zwei­felt an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel und rügt die nach sei­ner Ansicht „ver­schlei­er­te staat­li­che Par­tei­en- und Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung der Bun­des­tags­par­tei­en“. Dar­über hin­aus hat der Beschwer­de­füh­rer den Rich­ter Mül­ler wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt und bean­tragt, ihn vom vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen.

Die­sen Antrag begrün­det der Beschwer­de­füh­rer im Wesent­li­chen damit, dass der Ver­fas­sungs­rich­ter Mül­ler als dama­li­ger Minis­ter­prä­si­dent im Vor­feld der Wah­len zum 14. Land­tag des Saar­lan­des am 30.08.2009 durch die Anzei­gen­se­rie „Der Minis­ter­prä­si­dent infor­miert“, durch einen den Gehalts­ab­rech­nun­gen der Lan­des­be­schäf­tig­ten bei­gefüg­ten Brief des Minis­ter­prä­si­den­ten sowie durch die Publi­ka­ti­on der Bro­schü­re „Saar­land – aber sicher“ des Minis­te­ri­ums für Inne­res und Sport des Saar­lan­des ver­fas­sungs­wid­ri­ge „Regie­rungs­pro­pa­gan­da“ vor­ge­nom­men und damit ver­fas­sungs­wid­ri­ge „ver­schlei­er­te“ staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung zuguns­ten sei­ner Par­tei, der CDU, betrie­ben habe.

Die Rechts­wid­rig­keit die­ser Maß­nah­men sei durch das Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Saar­lan­des vom 01.07.2010 [1] fest­ge­stellt wor­den. Sie stün­den zudem im Wider­spruch zu den seit dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 1977 [2] gel­ten­den Grund­sät­zen über zuläs­si­ge Öffent­lich­keits­ar­beit und ver­fas­sungs­wid­ri­ge Wahl­wer­bung. Rich­ter Mül­ler habe in offen­sicht­li­cher Kennt­nis die­ser Judi­ka­tur bedingt vor­sätz­lich einen Ver­fas­sungs­bruch began­gen. Ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter müs­se nach ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung der Situa­ti­on ernst­haf­te Zwei­fel dar­an haben, dass Rich­ter Mül­ler bereit sei, einer ver­deck­ten Par­tei­en­fi­nan­zie­rung durch beur­tei­len­de Gestal­tung des Ver­fas­sungs­rechts ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Außer­dem neh­me der Rich­ter Mül­ler ihm gegen­über eine, über blo­ße Sym­pa­thie oder Anti­pa­thie hin­aus­ge­hen­de, „feind­se­li­ge Hal­tung“ [3] ein.

Dies begrün­det der Beschwer­de­füh­rer zum einen mit der „dras­ti­schen Kri­tik“, die er anläss­lich der Wahl des Rich­ters Mül­ler zum Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geübt habe. Hier­bei sei vor allem die Eig­nung des Rich­ters als Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter mit kla­ren Wor­ten in Abre­de gestellt wor­den. Die­se Kri­tik sei geeig­net, den Rich­ter Mül­ler in sei­nem Selbst­ver­ständ­nis so emp­find­lich zu tref­fen, dass die Gefahr bestehe, dass er dem Beschwer­de­füh­rer als Urhe­ber jener Äuße­run­gen nicht mehr unbe­fan­gen begeg­nen kön­ne.

Zum ande­ren ver­weist der Beschwer­de­füh­rer auf eine Podi­ums­dis­kus­si­on am 20.06.2000 im Land­tag Rhein­land-Pfalz unter dem Titel „Volk oder Par­tei­en – wer ist der Sou­ve­rän?“, bei der es zu einem Wort­wech­sel zwi­schen ihm und dem Rich­ter Mül­ler gekom­men sei.

Auf sei­ne kri­ti­schen Äuße­run­gen zur par­tei­po­li­ti­schen Ämter­pa­tro­na­ge hin habe Rich­ter Mül­ler ihm unter­stellt, er sug­ge­rie­re, „dass Art. 33 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes fak­tisch außer Kraft gesetzt ist und nur noch auf der Basis eines Par­tei­buchs Ämter ver­ge­ben wer­den“ und bestrit­ten, „dass Art. 33 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes in der Mehr­zahl der Fäl­le nicht mehr funk­tio­niert“. Die­se Erwi­de­rung auf die Kri­tik des Beschwer­de­füh­rers sei maß­los über­trie­ben und zei­ge den Ärger eines hohen Par­tei­funk­tio­närs gegen­über dem soge­nann­ten Par­tei­en­kri­ti­ker (also dem Beschwer­de­füh­rer). Außer­dem habe der Beschwer­de­füh­rer auf die Äuße­rung des Rich­ters Mül­ler, die Ver­be­am­tung der Par­la­men­te beru­he dar­auf, dass der öffent­lich Bediens­te­te „jeder­zeit in sei­nen frü­he­ren Beruf“ zurück­keh­ren kön­ne, wie folgt erwi­dert:, cite„Wir haben nicht nur eine Ver­be­am­tung der Par­la­men­te, son­dern auch eine Ver­be­am­tung der Par­tei­en. Die kön­nen Sie nicht mit dem Rück­kehr­an­spruch begrün­den. Die hängt damit zusam­men, dass vie­le öffent­li­che Bediens­te­te, um vor­wärts zu kom­men, in eine Par­tei ein­tre­ten. Das ist doch ein offe­nes Geheim­nis, Herr Müller“.Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Sei­ne Rich­ter­kol­le­gen hiel­ten den Antrag auf Ableh­nung von Rich­ter Mül­ler gemäß § 19 Abs. 1 BVerfGG für zwar zuläs­sig, aber unbe­grün­det:

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Zwei­fel an sei­ner Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen [4]. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Rich­ter tat­säch­lich par­tei­lich oder befan­gen ist oder ob er sich selbst für befan­gen hält. Ent­schei­dend ist allein, ob bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass besteht, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln [5].

Gemes­sen an die­sem Maß­stab ist nicht von einer Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters Mül­ler aus­zu­ge­hen. Die vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­hal­te bie­ten bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung kei­nen Anlass, an sei­ner Unvor­ein­ge­nom­men­heit zu zwei­feln:

Aus der vor­her­ge­hen­den amt­li­chen Tätig­keit eines Rich­ters kann eine Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht ohne wei­te­res abge­lei­tet wer­den [6]. Ein hin­rei­chen­der Bezug der dar­ge­stell­ten, den Rich­ter Mül­ler in sei­ner Zeit als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der oder Minis­ter­prä­si­dent betref­fen­den Sach­ver­hal­te zum vor­lie­gen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist nicht erkenn­bar.

Hier geht es um den vom Beschwer­de­füh­rer ange­grif­fe­nen Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 03.07.2014 über die Gül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl 2013 und hilfs­wei­se die Fest­stel­lung der Ver­let­zung von Rech­ten des Beschwer­de­füh­rers, vgl. § 48 Abs. 1 BVerfGG. In der Sache wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die in § 6 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BWahlG vor­ge­se­he­ne Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel und die sei­ner Ansicht nach „ver­schlei­er­te staat­li­che Par­tei­en- und Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung der Bun­des­tags­par­tei­en bei der Bun­des­tags­wahl 2013“. Weder der Vor­trag betref­fend das Urteil des Saar­län­di­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs vom 01.07.2010 [7] noch der Vor­trag betref­fend die Mit­wir­kung an Lan­des­ge­set­zen stel­len einen hin­rei­chen­den Bezug zu die­sem Ver­fah­rens­ge­gen­stand her.

Das Urteil des Saar­län­di­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs betrifft die Fra­ge, ob durch die dort ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Maß­nah­men der Lan­des­re­gie­rung mit Blick auf die Wahl des Land­ta­ges des Saar­lan­des am 30.08.2009 die Gren­zen zuläs­si­ger Öffent­lich­keits­ar­beit über­schrit­ten wor­den sind. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof kam zu dem Ergeb­nis, dass durch die Publi­ka­ti­on der Bro­schü­re „Saar­land – aber sicher“ und durch die Ver­öf­fent­li­chung der Anzei­gen­se­rie „Der Minis­ter­prä­si­dent infor­miert“ sowie durch den Brief des „Minis­ter­prä­si­den­ten des Saar­lan­des“ vom Mai 2009, der den Gehalts­ab­rech­nun­gen der Beschäf­tig­ten des Lan­des bei­gefügt war, wer­bend in den Wahl­kampf ein­ge­grif­fen wor­den war.

Im Unter­schied dazu wen­det der Beschwer­de­füh­rer sich gegen die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag am 22.09.2013. Die dabei von ihm gel­tend gemach­ten Wahl­feh­ler betref­fen auch inhalt­lich nicht Prü­fungs­ge­gen­stän­de, mit denen der Saar­län­di­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof sich in sei­ner Ent­schei­dung vom 01.07.2010 befasst hat. Hin­sicht­lich der vom Beschwer­de­füh­rer ange­grif­fe­nen Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel ist dies evi­dent. Aber auch ein Bezug zur „verschleierte[n] staatliche[n] Par­tei­en- und Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung der Bun­des­tags­par­tei­en bei der Bun­des­tags­wahl 2013“ besteht nicht. In die­sem Zusam­men­hang kri­ti­siert der Beschwer­de­füh­rer die Ver­wen­dung von Gel­dern der Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum Zwe­cke der Öffent­lich­keits­ar­beit, den sei­ner Ansicht nach rechts­wid­ri­gen Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern und die Zutei­lung von Finanz­mit­teln an die poli­ti­schen Stif­tun­gen der Bun­des­tags­par­tei­en. Es ist daher nicht ersicht­lich, inwie­weit Rich­ter Mül­ler durch die Ent­schei­dung des Saar­län­di­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs vom 01.07.2010 an einer unvor­ein­ge­nom­me­nen Ent­schei­dung der vor­lie­gend rele­van­ten Streit­ge­gen­stän­de gehin­dert sein soll­te.

Die Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers zum Haus­halts­ent­wurf der Regie­rung des Saar­lan­des für das Jahr 2010, der von Rich­ter Mül­ler als Minis­ter­prä­si­dent des Saar­lan­des mit­ein­ge­bracht wur­de, und sei­ne Mit­wir­kung an der Ver­ab­schie­dung des Saar­län­di­schen Frak­ti­ons­rechts­stel­lungs­ge­set­zes am 13.11.1996 als Abge­ord­ne­ter und Vor­sit­zen­der der CDU-Frak­ti­on des Saar­län­di­schen Land­tags begrün­den eine Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters eben­falls nicht. Auch inso­weit fehlt es an einem hin­rei­chen­den Bezug zum vor­lie­gen­den Ver­fah­ren. Ein Zusam­men­hang zwi­schen der im Haus­halts­ent­wurf der saar­län­di­schen Lan­des­re­gie­rung für das Jahr 2010 – auch ange­sichts der Erhö­hung der Zahl der im Par­la­ment nach der Land­tags­wahl 2009 ver­tre­te­nen Frak­tio­nen – vor­ge­se­he­nen Stei­ge­rung der Frak­ti­ons­mit­tel und der Bun­des­tags­wahl 2013 ein­schließ­lich einer von dem Beschwer­de­füh­rer behaup­te­ten ver­schlei­er­ten staat­li­chen Par­tei­en- und Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung im Vor­feld die­ser Wahl ist nicht erkenn­bar. Glei­ches gilt für den Inhalt und das Zustan­de­kom­men des Saar­län­di­schen Frak­ti­ons­rechts­stel­lungs­ge­set­zes.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer dar­auf ver­weist, das saar­län­di­sche Frak­ti­ons­rechts­stel­lungs­ge­setz ent­hal­te hin­sicht­lich der Öffent­lich­keits­ar­beit von Par­la­ments­frak­tio­nen Rege­lun­gen, die mit den vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen des Abge­ord­ne­ten­ge­set­zes des Bun­des inhalts­gleich sei­en, lässt er die gesetz­li­che Wer­tung des § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG außer Betracht, die auf die Aus­le­gung des § 19 BVerfGG aus­strahlt [8]. Danach darf als Rich­ter nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, wer an dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren mit­ge­wirkt hat, wel­ches zu dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu prü­fen­den Gesetz geführt hat. Der Begriff der „Mit­wir­kung“ ist dabei weit zu ver­ste­hen und erstreckt sich nicht nur auf die par­la­men­ta­ri­sche Tätig­keit als Abge­ord­ne­ter [9].

Rich­ter Mül­ler hat noch nicht ein­mal an den mit der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Geset­zen, son­dern allen­falls an angeb­lich inhalts­glei­chen Rege­lun­gen des saar­län­di­schen Lan­des­rechts mit­ge­wirkt. Wenn aber bereits ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Geset­ze, bei denen der betref­fen­de Rich­ter mit­ge­wirkt hat, nach der Wer­tung des § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG regel­mä­ßig nicht zum Aus­schluss oder zu einem begrün­de­ten Ableh­nungs­ge­such eines Rich­ters füh­ren kön­nen, muss dies für den vor­lie­gen­den Fall erst recht gel­ten. Zur Ver­mei­dung eines Wer­tungs­wi­der­spruchs zwi­schen § 18 Abs. 3 und § 19 BVerfGG bedürf­te es zusätz­li­cher Grün­de, die über die blo­ße Mit­wir­kung am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hin­aus­ge­hen, um eine Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters Mül­ler begrün­det erschei­nen zu las­sen [10]. Die­se sind nicht erkenn­bar und erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht bereits aus dem Umstand, dass Rich­ter Mül­ler als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der an der Ver­ab­schie­dung des saar­län­di­schen Frak­ti­ons­rechts­stel­lungs­ge­set­zes betei­ligt war. Dass ihm – über die übli­che Mit­wir­kung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hin­aus­ge­hend – eine Art Urhe­ber­schaft hin­sicht­lich des vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Rege­lungs­kon­zep­tes zukommt [11], ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Auch aus der Gesamt­be­trach­tung der vom Beschwer­de­füh­rer ange­führ­ten Sach­ver­hal­te ergibt sich nichts ande­res. Es bestehen bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel an der Bereit­schaft des Rich­ters Mül­ler, einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen (ver­deck­ten) Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ent­ge­gen­zu­tre­ten. Dafür spricht ins­be­son­de­re, dass den Bestim­mun­gen über die Wahl von Rich­tern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (Art. 94 Abs. 1 GG, §§ 3 ff. BVerfGG) als selbst­ver­ständ­lich, sogar als erwünscht zugrun­de liegt, dass auch Per­so­nen, die als Reprä­sen­tan­ten von Par­tei­en poli­ti­sche Funk­tio­nen in den Par­la­men­ten aus­ge­übt oder poli­ti­sche Ämter in den Regie­run­gen beklei­det haben, zu Mit­glie­dern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewählt und ernannt wer­den kön­nen, um ihre poli­ti­schen Erfah­run­gen für die Ver­fas­sungs­recht­spre­chung frucht­bar zu machen. Damit geht die Erwar­tung des Ver­fas­sungs- und Gesetz­ge­bers ein­her, dass sie ihre neue Rol­le als Rich­ter unab­hän­gig von frü­he­ren par­tei­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen aus­üben wer­den [12].

Sowohl die Vor­gän­ge betref­fend die Öffent­lich­keits­ar­beit der saar­län­di­schen Lan­des­re­gie­rung als auch die Mit­wir­kung an Lan­des­ge­set­zen sind dem poli­ti­schen Wir­ken des Rich­ters Mül­ler vor sei­ner Ernen­nung zum Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zuzu­ord­nen. Zu den von ihm beklei­de­ten Ämtern gehö­ren natur­ge­mäß die Mit­wir­kung an mög­li­cher­wei­se umstrit­te­nen Geset­zen und die Initi­ie­rung von Maß­nah­men zur Öffent­lich­keits­ar­beit der Lan­des­re­gie­rung als Minis­ter­prä­si­dent. Dar­aus kann bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aber nicht gefol­gert wer­den, dass bei Rich­ter Mül­ler nun­mehr in sei­nem Amt als Ver­fas­sungs­rich­ter gegen­über den vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stän­den eine Besorg­nis der Befan­gen­heit ange­nom­men wer­den muss. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass die­se in kei­nem hin­rei­chen­den Bezug zu den dar­ge­leg­ten Sach­ver­hal­ten ste­hen. Anhalts­punk­te dafür, dass Rich­ter Mül­ler hin­sicht­lich der vor­lie­gend gerüg­ten, auf die Bun­des­tags­wahl 2013 bezo­ge­nen Gegen­stän­de den mit dem Amt eines Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ters ver­bun­de­nen Ver­hal­tens­er­war­tun­gen nicht Rech­nung tra­gen wird, sind zudem nicht ersicht­lich.

Inso­weit trägt auch das Argu­ment des Beschwer­de­füh­rers, es han­de­le sich bei den vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­hal­ten um das Ver­hal­ten des Rich­ters selbst, wäh­rend es sich bei dem Sach­ver­halt, der dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.03.2016 im NPD-Ver­bots­ver­fah­ren zugrun­de lag, um poli­ti­sche Äuße­run­gen über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit ande­rer gehan­delt habe, nicht. Auch in die­sem Beschluss war aus­schließ­lich das Ver­hal­ten des abge­lehn­ten Rich­ters in Form sei­ner Äuße­run­gen über die NPD Gegen­stand der Prü­fung.

Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, mit dem er eine über blo­ße Anti­pa­thie hin­aus­ge­hen­de „feind­se­li­ge Ein­stel­lung“ des Rich­ters Mül­ler gegen­über sei­ner Per­son zu bele­gen ver­sucht, ver­mag die­se und damit auch eine Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters Mül­ler nicht zu begrün­den.

Es ist Aus­druck der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung des Beschwer­de­füh­rers, Kri­tik – selbst „dras­ti­sche“ Kri­tik – an der Eig­nung des Rich­ters Mül­ler zum Ver­fas­sungs­rich­ter zu äußern. Ein dar­auf gestütz­tes Ableh­nungs­ge­such ist jeden­falls unbe­grün­det. Ansons­ten könn­te jeder Betei­lig­te eines Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Befan­gen­heit eines ihm unlieb­sa­men Rich­ters her­bei­füh­ren, indem er „dras­ti­sche“ Kri­tik an die­sem äußer­te.

Bei der Podi­ums­dis­kus­si­on vom 20.06.2000 unter ande­rem zwi­schen dem Rich­ter Mül­ler und dem Beschwer­de­füh­rer han­del­te es sich um eine Ver­an­stal­tung, bei der Rich­ter Mül­ler eine ande­re Auf­fas­sung als der Beschwer­de­füh­rer zu der Fra­ge der Ämter­pa­tro­na­ge und der Beach­tung von Art. 33 Abs. 2 GG ver­trat. Eine feind­se­li­ge Ein­stel­lung des Rich­ters gegen­über der Per­son des Beschwer­de­füh­rers kann dem nicht ent­nom­men wer­den. Auch die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­te poin­tier­te Aus­sa­ge („Das ist offe­ner Unsinn“), die zudem durch die Vor­re­de des Beschwer­de­füh­rers („Das ist doch ein offe­nes Geheim­nis, Herr Mül­ler“) ver­an­lasst war, ver­mag dar­an nichts zu ändern. Es ist nicht erkenn­bar, dass die­ses 16 Jah­re zurück­lie­gen­de Ereig­nis zu einer Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters Mül­ler füh­ren könn­te. Auch inso­weit kann auf die mit der Über­nah­me des Amtes eines Ver­fas­sungs­rich­ters ein­her­ge­hen­den Ver­hal­tens­er­war­tun­gen ver­wie­sen wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Juli 2016 – 2 BvC 46/​14

  1. Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Saar­lan­des, Urteil vom 01.07.2010 – Lv 4/​09[]
  2. BVerfGE 44, 125[]
  3. unter Ver­weis auf Klein, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz, Kom­men­tar, § 19 Rn. 6[]
  4. vgl. BVerfGE 82, 30, 38; 98, 134, 137; 101, 46, 51; 102, 122, 125; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 343/​09 11; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 108, 122, 126; BVerfG, Beschluss vom 25.05.2007 – 1 BvR 1696/​03 8; stRspr[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 343/​09[]
  7. VerfGH des Saar­lands, Urteil vom 01.07.2010 – Lv 4/​09[]
  8. vgl. BVerfGE 2, 295, 297[]
  9. vgl. BVerfGE 135, 248, 256[]
  10. vgl. BVerfGE 135, 248, 257[]
  11. vgl. BVerfGE 135, 248, 259[]
  12. vgl. BVerfGE 99, 51, 56 f.; BVerfG, Beschluss vom 01.03.2016 – 2 BvB 1/​13 17; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 343/​09 15.[]