Wenn der Prüf­ling im Staats­ex­amen die Mus­terlö­sung kennt…

Der Nach­weis, dass ein Prü­fungs­teil­neh­mer sei­ner Bear­bei­tung die inter­nen Lösungs­hin­wei­se zugrun­de gelegt und damit über die Eigen­stän­dig­keit sei­ner Prü­fungs­leis­tung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Bewei­ses des ers­ten Anscheins erbracht, wenn die Bear­bei­tung nach For­mu­lie­run­gen, Auf­bau und Gedan­ken­füh­rung weit­ge­hend mit den Lösungs­hin­wei­sen über­ein­stimmt und eine ande­re Erklä­rung als deren Kennt­nis nicht in Betracht kommt.

Wenn der Prüf­ling im Staats­ex­amen die Mus­terlö­sung kennt…

Die Tat­sa­chen­ge­rich­te haben nach den Grund­sät­zen der frei­en Beweis­wür­di­gung zu ent­schei­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen des Anscheins­be­wei­ses erfüllt sind.

ie all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des Bewei­ses des ers­ten Anscheins zum erleich­ter­ten Nach­weis bestimm­ter Tat­sa­chen im Ver­wal­tungs­pro­zess sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt. Hier­für müs­sen zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein: Zum einen muss die nach­zu­wei­sen­de Tat­sa­che auf einen typi­schen Sach­ver­halt gestützt wer­den kön­nen, der auf­grund all­ge­mei­nen Erfah­rungs­wis­sens zu dem Schluss berech­tigt, dass die Tat­sa­che vor­liegt. Zum ande­ren dür­fen kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de gege­ben sein, die ein aty­pi­sches Gesche­hen im Ein­zel­fall ernst­haft mög­lich erschei­nen las­sen. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te haben nach § 86 Abs. 1 VwGO von Amts wegen zu ermit­teln, ob ein die Schluss­fol­ge­rung tra­gen­der Sach­ver­halt und, wenn sie davon über­zeugt sind, ob tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine vom Regel­fall abwei­chen­de Erklä­rung vor­lie­gen1.

Davon aus­ge­hend ist auch geklärt, dass nach den Regeln des Anscheins­be­wei­ses nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass ein Prü­fungs­teil­neh­mer über die Eigen­stän­dig­keit sei­ner schrift­li­chen Prü­fungs­leis­tung getäuscht hat. Stimmt die Bear­bei­tung nach For­mu­lie­run­gen, Auf­bau und Gedan­ken­füh­rung weit­ge­hend mit den nur für die Prü­fer bestimm­ten Lösungs­hin­wei­sen über­ein, berech­tigt die­ser Sach­ver­halt typi­scher­wei­se zu dem Schluss, der Prü­fungs­teil­neh­mer habe die Lösungs­hin­wei­se gekannt und sei­ner Bear­bei­tung zugrun­de gelegt. Für die Auf­klä­rung, ob eine ande­re Ursa­che für die weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung in Betracht kommt, bedarf es der Mit­wir­kung des Prü­fungs­teil­neh­mers. Nur er kann eine plau­si­ble ande­re Erklä­rung für die Über­ein­stim­mung bei­brin­gen. Ergibt die Sach­auf­klä­rung kei­ne Anhalts­punk­te, die eine ande­re Ursa­che als die Kennt­nis der Lösungs­hin­wei­se nach­voll­zieh­bar erschei­nen las­sen, steht fest, dass der Prü­fungs­teil­neh­mer kei­ne eigen­stän­di­ge Prü­fungs­leis­tung erbracht, son­dern dies vor­ge­spie­gelt hat. Eine sol­che Bear­bei­tung ist von vorn­her­ein unge­eig­net, eine Aus­sa­ge über die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten zu tref­fen, deren Nach­weis die Prü­fung dient2.

Auch für den Beweis des ers­ten Anscheins gilt der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach ist es Auf­ga­be der Tat­sa­chen­ge­rich­te, auf­grund einer Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung des gesam­ten Pro­zess­stof­fes dar­über zu ent­schei­den, ob eine Tat­sa­che nach den Regeln des Anscheins­be­wei­ses erwie­sen ist. Hier­für müs­sen sie zu der Über­zeu­gung gelan­gen, dass ein Sach­ver­halt fest­steht, der typi­scher­wei­se auf das Vor­lie­gen der nach­zu­wei­sen­den Tat­sa­che schlie­ßen lässt. Ist dies der Fall, müs­sen sie sich dar­über klar wer­den, ob im Ein­zel­fall ein aty­pi­sches Gesche­hen ernst­haft mög­lich erscheint3.

Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­hält kei­ne gene­rel­len Maß­stä­be für den Aus­sa­ge- und Beweis­wert ein­zel­ner Beweis­mit­tel, Erklä­run­gen und Indi­zi­en. Ins­be­son­de­re besteht kei­ne Rang­ord­nung die­ser Erkennt­nis­se; sie sind grund­sätz­lich gleich­wer­tig. Die Tat­sa­chen­ge­rich­te müs­sen Bedeu­tung und Gewicht der ver­schie­de­nen Bestand­tei­le des Pro­zess­stof­fes nach der inne­ren Über­zeu­gungs­kraft der Gesamt­heit der in Betracht kom­men­den Erwä­gun­gen bestim­men. Dabei sind sie aus­schließ­lich an Logik (Denk­ge­set­ze) und Natur­ge­set­ze gebun­den und müs­sen gedank­li­che Brü­che und Wider­sprü­che ver­mei­den4. Nach die­sen Regeln haben die Tat­sa­chen­ge­rich­te zu beur­tei­len, ob For­mu­lie­run­gen, Auf­bau und Gedan­ken­füh­rung einer schrift­li­chen Prü­fungs­leis­tung so weit­ge­hend mit den nur für die Prü­fer bestimm­ten Lösungs­hin­wei­sen über­ein­stim­men, dass der Schluss berech­tigt ist, der Prü­fungs­teil­neh­mer habe ihr die Lösungs­hin­wei­se zugrun­de gelegt. Sind die Tat­sa­chen­ge­rich­te von der weit­ge­hen­den Über­ein­stim­mung über­zeugt, haben sie die Regeln der Beweis­wür­di­gung auch für die sich anschlie­ßen­de Beur­tei­lung anzu­wen­den, ob eine ande­re Erklä­rung für die Über­ein­stim­mung als die Kennt­nis der Lösungs­hin­wei­se ernst­haft mög­lich ist.

Die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung ist vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht dar­auf­hin nach­zu­prü­fen, ob die Gewich­tung ein­zel­ner Umstän­de und deren Gesamt­wür­di­gung über­zeu­gend erschei­nen. Dem­entspre­chend kann sie von einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht mit dem Argu­ment in Fra­ge gestellt wer­den, ande­re Gewich­tun­gen und Fol­ge­run­gen lägen näher oder sei­en plau­si­bler. Die Tat­sa­chen­ge­rich­te über­schrei­ten den ihnen eröff­ne­ten Wer­tungs­rah­men nur dann, wenn ihre Beweis­wür­di­gung gesetz­li­che Beweis­re­geln außer Acht lässt, objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Geset­ze der Logik ver­stößt, Wider­sprü­che ent­hält oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet oder irr­tüm­lich annimmt5. Auch dür­fen die Tat­sa­chen­ge­rich­te kei­ne fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen über­ge­hen, die nach ihrer mate­ri­el­len Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­lich sind6.

Die Ansicht, dass ein weit­ge­hend über­ein­stim­men­der Inhalt von Prü­fungs­leis­tung und Lösungs­hin­wei­sen für sich genom­men nicht aus­rei­che, um den Schluss zu recht­fer­ti­gen, der Prü­fungs­teil­neh­mer habe die Lösungs­hin­wei­se gekannt, so dass hin­zu­kom­men müs­se, dass fest­ste­he, dass als Infor­ma­ti­ons­quel­le für den geprüf­ten Stoff aus­schließ­lich die Lösungs­hin­wei­se, nicht aber ande­re zugäng­li­che Quel­len wie etwa Lern­ma­te­ria­li­en in Betracht kämen, über­sieht, ass die Anwen­dung der Regeln des Anscheins­be­wei­ses nicht auf der The­men- und Inhalts­gleich­heit von Prü­fungs­leis­tung und Lösungs­hin­wei­sen, son­dern auf der weit­ge­hen­den Deckungs­gleich­heit der ein­zel­nen For­mu­lie­run­gen sowie des Auf­baus und der Gedan­ken­füh­rung beruht. Die Prü­fungs­leis­tung muss nach Auf­ma­chung und gedank­li­cher Abfol­ge weit­ge­hend ein Abbild der Lösungs­hin­wei­se sein. Erst eine der­art weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung lässt den Schluss zu, der Prü­fungs­teil­neh­mer habe kei­ne eigen­stän­di­ge Leis­tung erbracht, son­dern statt­des­sen die Lösungs­hin­wei­se über­nom­men. Es liegt auf der Hand, dass die dadurch begrün­de­te Anwen­dung des Anscheins­be­wei­ses nicht dar­an schei­tern kann, dass der geprüf­te Stoff auch ande­ren zugäng­li­chen Quel­len ent­nom­men wer­den kann. Dies ist unver­zicht­bar, um es den Prü­fungs­teil­neh­mern zu ermög­li­chen, sich auf die Prü­fung vor­zu­be­rei­ten.

Im Übri­gen ist es mit den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen der frei­en Beweis­wür­di­gung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO unver­ein­bar, ein­zel­nen Indi­zi­en unab­hän­gig von der Lage im Ein­zel­fall einen gene­rel­len Aus­sa­ge- und Beweis­wert zuzu­er­ken­nen oder abzu­spre­chen. Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung lässt es nicht zu, bestimm­te Unter­la­gen ohne Berück­sich­ti­gung ihres Inhalts gene­rell als Beweis­mit­tel für die Erschüt­te­rung des Anscheins­be­wei­ses aus­zu­schlie­ßen. Ob der ers­te Anschein, dass der Prü­fungs­teil­neh­mer die Lösungs­hin­wei­se gekannt hat, durch Lern­ma­te­ria­li­en erschüt­tert wer­den kann, ist eine Fra­ge der Beweis­wür­di­gung im Ein­zel­fall.

BVer­wG – Be­schluss vom 23. Janu­ar 2018 – 6 B 67.17

  1. stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24.08.1999 – 8 C 24.98, NVwZ-RR 2000, 256
  2. BVerwG, Beschluss vom 20.02.1984 – 7 B 109.83, NVwZ 1985, 191; Niehues/​Fischer/​Jeremias, Prü­fungs­recht, 6. Aufl.2014, Rn. 237 mit Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung
  3. BVerwG, Urteil vom 24.08.1999 – 8 C 24.98, NVwZ-RR 2000, 256
  4. stRspr; vgl. nur BVerwG, Urtei­le vom 18.07.1986 – 4 C 40 – 45.82, NVwZ 1987, 217; und vom 03.05.2007 – 2 C 30.05, NVwZ 2007, 1196 Rn. 16
  5. stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 C 2.11, BVerw­GE 143, 119 Rn. 18
  6. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 02.02.1984 – 6 C 134.81, BVerw­GE 68, 338, 339; und vom 05.07.1994 – 9 C 158.94, BVerw­GE 96, 200, 208 f.