Wenn sich Verfassungsrichter zu politischen Themen äußern…

Die Ablehnung eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen1. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter oder die Richterin tatsächlich parteiisch oder befangen ist oder sich selbst für befangen hält. Maßgeblich ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln2.

Wenn sich Verfassungsrichter zu politischen Themen äußern…

Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Umstände Anlass zur Sorge geben, dass ein Richter oder eine Richterin aus persönlichen oder anderen Gründen auf eine bestimmte Rechtsauffassung bereits so festgelegt ist, dass er oder sie sich gedanklich nicht mehr lösen kann oder will und entsprechend für Gegenargumente nicht mehr offen ist. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richterinnen oder Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden. Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden3.

Zweifel an der notwendigen Objektivität und Unvoreingenommenheit können etwa auch berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer politischen Überzeugung und der Rechtsauffassung des betroffenen Richters oder der betroffenen Richterin besteht4. Äußerungen zu politischen Vorgängen allein führen deshalb aber noch nicht dazu, dass Verfahrensbeteiligte darin vernünftigerweise die Festlegung auf eine bestimmte Rechtsauffassung sehen können5.

Weiterlesen:
Die Unfähigkeit einer Fraktion, den zulässigen Inhalt eines Antrags beim Verfassungsgerichtshof selbst zu bestimmen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2021 – 1 BvR 781/21

  1. vgl. BVerfGE 148, 1 <6 Rn. 17> 152, 332 <337 Rn. 15> 156, 340 <348 Rn. 21> jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 148, 1 <6 Rn. 17> 152, 332 <337 Rn. 15>[]
  3. vgl. BVerfGE 148, 1 <6 Rn. 17> 152, 332 <337 f. Rn. 15> BVerfG, Beschluss vom 20.07.2021 – 2 BvE 4/20 u.a., Rn.19[]
  4. vgl. BVerfGE 148, 1 <7 f. Rn.19> 152, 332 <338 Rn. 17>[]
  5. vgl. BVerfGE 156, 340 <349 Rn. 23>[]

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