Wer bestellt, bezahlt – auch für den Feu­er­wehr­ein­satz

Auch für Feu­er­wehr­ein­sät­ze beim Aus­pum­pen über­flu­te­ter Kel­ler gilt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig: Wer bestellt, bezahlt. Aller­dings dür­fen Feu­er­weh­ren nur ange­mes­se­ne Leis­tun­gen abrech­nen.

Wer bestellt, bezahlt – auch für den Feu­er­wehr­ein­satz

Die Gebüh­ren für den Feu­er­wehr­ein­satz in über­flu­te­ten Kel­lern müs­sen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Leis­tun­gen der Ein­satz­kräf­te ste­hen. Wer zah­len muss, rich­tet sich nach den Gebüh­ren­sat­zun­gen, die die Kom­mu­nen erlas­sen dür­fen. Wenn die Sat­zung bestimmt, dass der "Antrag­stel­ler" die Ein­satz­kos­ten trägt, dann muss nur der­je­ni­ge zah­len, der die Feu­er­wehr ange­for­dert hat – also nicht auto­ma­tisch der Ver­mie­ter oder Eigen­tü­mer des Hau­ses.

In dem Rechts­streit vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig ging es um einen Feu­er­wehr­ein­satz im Okto­ber 2009 in einem Wohn­ge­bäu­de in Pei­ne. Im Hei­zungs­kel­ler stand das Was­ser über 10 cm hoch, weil das Aus­gleichs­ge­fäß der Brun­nen­pum­pe geris­sen war. Die Mie­te­rin rief die Feu­er­wehr. Die­se rück­te mit einem Trag­kraft­sprit­zen­fahr­zeug (TSF) und 6 Ein­satz­kräf­ten sowie einem Mann­schafts­trans­port­wa­gen (MTW) und 8 Ein­satz­kräf­ten aus. Die Stadt Pei­ne berech­ne­te für den Ein­satz der bei­den Fahr­zeu­ge und aller Feu­er­wehr­leu­te, der in der Zeit von 20.22 Uhr bis 21.05 Uhr statt­fand, Gebüh­ren in Höhe von 516 Euro. Die­se ver­lang­te sie von dem Klä­ger als Eigen­tü­mer und Ver­mie­ter des Hau­ses. Zur Begrün­dung führ­te die Stadt aus, der Eigen­tü­mer und nicht die Mie­te­rin müs­se zah­len, weil er das grö­ße­re Inter­es­se an die Siche­rung der Gebäu­de­sub­stanz habe.

Der dage­gen erho­be­nen Kla­ge des Eigen­tü­mers gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig statt: Nach der Gebüh­ren­sat­zung der Stadt müs­se der "Antrag­stel­ler" die Kos­ten für Feu­er­wehr­ein­sät­ze zah­len. Das sei der­je­ni­ge, der die Leis­tung ange­for­dert habe, hier also nicht der Eigen­tü­mer und Ver­mie­ter. Hat eine ande­re Per­son die Feu­er­wehr ange­for­dert, dann darf die Behör­de den Haus­ei­gen­tü­mer nicht mit der Begrün­dung zu den Kos­ten her­an­zie­hen, dass die Ein­satz­kräf­te in sei­nem Inter­es­se gehan­delt haben.

Für den Fall, dass die Stadt jetzt in einem neu­en Ver­fah­ren die Mie­te­rin zur Gebüh­ren­zah­lung auf­for­dert, wies das Gericht dar­auf hin, dass die Gebühr nach dem sog. Äqui­va­lenz­prin­zip zu berech­nen sei: Leis­tung und Gegen­leis­tung müs­sen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen. Damit sei nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Stadt den Ein­satz bei­der Fahr­zeu­ge und aller 14 Ein­satz­kräf­te in Rech­nung stel­le. Ange­mes­sen sei im kon­kre­ten Fall, nur den Ein­satz des TSF mit 6 Ein­satz­kräf­ten abzu­rech­nen. Der MTW mit wei­te­ren 8 Ein­satz­kräf­ten sei erst spä­ter am Haus ein­ge­trof­fen; außer­dem sei­en nur 6 Feu­er­wehr­leu­te im Kel­ler ein­ge­setzt gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 9. April 2010 – 1 A 180/​09