Wer­be­kos­ten für einen Bür­ger­ent­scheid

Die Wer­be­aus­ga­ben für eine Kam­pa­gne für einen Bür­ger­ent­scheid dür­fen nicht aus Mit­teln für die Frak­ti­ons­ar­beit bestrit­ten wer­den.

Wer­be­kos­ten für einen Bür­ger­ent­scheid

In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren begehr­te die Klä­ge­rin, die Frak­ti­on Bünd­nis 90 /​Die Grü­nen in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Baben­hau­sen, von der beklag­ten Stadt die Erstat­tung von Kos­ten für die Her­stel­lung von Wer­be­mit­teln, die im Rah­men der Abstim­mungs­kam­pa­gne um den im Jah­re 2007 durch­ge­führ­ten Bür­ger­ent­scheid zur Fra­ge der Trä­ger­schaft städ­ti­scher Kin­der­gär­ten Ver­wen­dung fan­den. Dies wur­de sei­tens der Stadt mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass es sich bei den betref­fen­den Publi­ka­tio­nen (Falt­blät­ter, Pla­kat­wän­de) nicht um Aus­ga­ben han­de­le, die der Frak­ti­ons­ar­beit zuzu­rech­nen sei­en. Viel­mehr han­de­le es sich um nor­ma­le Par­tei­wer­bung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt hat nun die Kla­ge abge­wie­sen und die Rechts­auf­fas­sung der Stadt Baben­hau­sen bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist bereits zwei­fel­haft, ob die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für einen Erstat­tungs­an­spruch nach § 36a Abs. 4 der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung (HGO) erfüllt sind. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob nach Abschluss der Wil­lens­bil­dung in der Gemein­de­ver-tre­tung die Frak­tio­nen als sol­che über­haupt befugt sind, in den Abstim­mungs­kampf mit aus öffent­li­chen Mit­teln finan­zier­ten Publi­ka­tio­nen ein­zu­grei­fen, gelang­te die Kam­mer zu dem Ergeb­nis, dass jeden­falls die in Fra­ge ste­hen­den Publi­ka­tio­nen ein­deu­tig den Cha­rak­ter all­ge­mei­ner Par­tei­wer­bung besä­ßen. Damit aber wer­de durch eine Erstat­tung der ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen die Gren­ze zu einer unzu­läs­si­gen ver­deck­ten Par­tei­en­fi­nan­zie­rung über­schrit­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, Urteil vom 11. August 2011 – 3 K 1480/10.DA